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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 64

 

zunehmen, nämlich durch Maßnahmen zur Senkung von Verwaltungskosten und Maßnahmen im patientenfernen Bereich der Krankenanstalten, durch neue Organisationsformen in den Krankenanstalten wie Tageskliniken, Wochenkliniken, aber auch anderen vergleichbaren Formen der Leistungserbringung, durch Maßnahmen zur besseren Abstimmung zwischen den einzelnen Krankenanstalten sowie dem niedergelassenen Bereich, und natürlich auch zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten.

 

Alle diese Beispiele, die in der Debatte angeführt werden, sind eigentlich auch in diesem Maßnahmenkatalog erfasst, wie auch Maßnahmen im niedergelassenen Bereich im Sinne einer regionalen ausgeglichenen Versorgung.

 

Und zweitens war es Frau Landesrätin Brauner, die ein generelles Konzept für den Spitalsbereich präsentiert hat, wo es nicht um ein Stückwerk, wo es nicht um singuläre Maßnahmen geht, sondern wo es ein Gesamtkonzept gibt, mit dem das Wiener Spitalswesen weiterentwickelt wird und auch offene Fragen gelöst werden. Es ist ein innovatives Projekt, weil damit auch neue Wege beschritten werden. Mit der Errichtung eines neuen Krankenhauses in Floridsdorf mit einer ersten Ausbaustufe bis 2011 wird damit auch dem steigenden Bedarf im Nordosten der Stadt Rechnung getragen und gleichzeitig mit der Übersiedlung der Semmelweis-Klinik und der Orthopädie Gersthof auch die Qualität der beiden Einrichtungen erhalten und gesichert.

 

Und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied auch zu denen, die immer den Spitalssperren, dem Abteilungen Zusperren und dem massiven Bettenabbau das Wort reden. Ähnlich wie auch im Bund, wo im wahrsten Sinn des Wortes am Gesundheitssystem herumgedoktert wird, während in Wien im Interesse der Patientinnen und Patienten auf Grund präziser Planungen und Vorbereitungen - die auch ihre Zeit benötigen - langfristig tragbare Lösungen erreicht werden.

 

Und, Frau Kollegin Pilz, Zusperren alleine ist keine intelligente Lösung, sondern es geht vielmehr darum, bedarfsorientierte Angebote mit angepassten Bettenzahlen in den einzelnen Fachrichtungen zu schaffen. Und es geht auch um eine gerechte Verteilung der Spitalsbetten im Akutbereich, in den einzelnen Stadtregionen, weil damit ja letztendlich auch jene trägerübergreifenden Abstimmungen in den Regionen möglich sind, die auch immer wieder in der Debatte eingefordert werden, und eine Kooperation und Zusammenarbeit, in die auch die privaten Träger eingebunden werden.

 

Der Gesundheitsexperte Christian Köck meinte in einem Interview mit der Presse am 29. März 2005 zur Wiener Spitalsreform: „Das ist ein absolut richtiger Schritt.“ Wenn andererseits StR Dr Hahn und der Gesundheitssprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Dr Rasinger am 9. Mai 2005 in einem Pressegespräch gemeint haben: „Einsparungen im Spitals- und Pflegebereich sind kaum möglich, langfristig sind sogar mehr Finanzmittel nötig“, so ist das ein eklatanter Widerspruch auch zu den Aussagen der Frau Kollegin Korosec. Ich meine, Sie sollten das vielleicht auch einmal innerparteilich ansprechen und diskutieren. Ich hingegen möchte schon festhalten, dass gerade auch die Spitäler selbst effizienter geworden sind, denn nicht zuletzt auch durch die Entwicklung neuer medizinischer Techniken sind gerade auch die Verweildauer in den Spitälern und damit auch die medizinischen Kosten pro Aufnahmefall gesunken, während aber in Hinblick auf bauliche Instandsetzungen, auf Modernisierungen gerade auf Grund des medizinisch-technischen Fortschrittes hier natürlich auch ein weiterer finanzieller Bedarf an Mitteln erforderlich ist, um diesen medizinisch-technischen Standard auch zu halten.

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, während daher in Wien die Sozialverträglichkeit von Maßnahmen im Mittelpunkt von Planungen steht - und das ist ein ganz wesentlicher Unterschied - bildete die Bundesregierung mit Ihren unsozialen Maßnahmen zur angeblichen, sage ich, zur angeblichen Konsolidierung der Kostenstruktur Zugangsbarrieren für kranke Menschen und verursachte eine riesige Belastungswelle alleine in den Jahren 2001 bis 2005 im Ausmaß von rund 1,5 Milliarden EUR durch unsoziale Maßnahmen. Und trotz alledem ist, wie wir Medien entnehmen können, die Finanzsituation der Krankenversicherung auch weiterhin dramatisch, wenn die Gebarungsvorschau-Rechnung bis 2007 näher angesehen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die vorliegende Bestimmung, die den Ländern übertragen wurde, eine sozial ausgewogene Erhöhung des Spitalskostenbeitrages in Form von Ausnahmebestimmungen zu treffen, wird sichergestellt, dass in Wien sozial schwache und chronisch kranke Menschen weiterhin un-gehindert Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, während auf Bundesebene durch eine unsoziale Belastungspolitik Selbstbehalte ja den eindeutigen Charakter einer Krankensteuer zu Lasten älterer Menschen haben, und es wird auch sichergestellt, dass zusätzlich zu den Reformmaßnahmen, die ich vorhin auch angesprochen habe, für die Modernisierung und Leistungssteigerung in den Wiener Spitälern weitere finanzielle Mittel, die dringend benötigt werden, zur Verfügung stehen.

 

Ich möchte aber abschließend auch noch auf den Beitrag der Kollegin Pilz über das private Pflegeheim KURSANA Tivoli eingehen, wo sie gemeint hat, da wären die Prüfer nur ein- und ausgegangen, und es wäre eigentlich nichts geschehen.

 

Das ist jedes Mal ihre Form der Vorgangsweise, man kennt die Absicht, und ich würde wirklich darum ersuchen, beide Dinge auseinander zu halten. Es geht hier einerseits um die Frage der behördlichen Aufsicht und der Kontrolle, die nachweislich stattgefunden hat, die mehrfach stattgefunden hat, die wahrgenommen wurde und wo auch entsprechende Schritte gesetzt wurden, wo Maßnahmen veranlasst wurden und entsprechend der Dreimonatsfrist aber auch kontrolliert wurde, ob diese Maßnahmen umgesetzt wurden. Das heißt, während man im Schnitt davon ausgeht, das jedes Pflegeheim einmal pro Jahr kontrolliert werden soll - das war auch damals unsere gemeinsame Zielsetzung -, handelt es

 

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