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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 64

 

Herr Klubobmann, ist man befreit! (Abg Christian Oxonitsch: Das glauben Sie ja selber nicht!) Dann sieht man nämlich, dass 98 Prozent der Kranken natürlich diesen Selbstbehalt zahlen müssen, dass 98 Prozent der Kranken - alle, die mehr als 650 EUR verdienen - natürlich von der Politik der Stadt getroffen werden. Nicht einmal die zwei oder drei Prozent Sozialhilfeempfänger sind befreit, nein: Sogar die Sozialhilfeempfänger müssen den alten Beitrag in der Höhe von 8 EUR bezahlen!

 

Herr Kollege Hundstorfer! Ich meine, auch die Hinweise auf die Maßnahmen der Regierung beziehungsweise die Hinweise darauf, dass die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt selbst neue Selbstbehalte einführt, bringen uns da nicht weiter. Ja, ich gebe allen Rednern, die auch das heute kritisiert haben, Recht, aber in diesem Haus ist nicht die Bundesregierung verantwortlich, Frau Kollegin. In diesem Haus ist immer noch die sozialistische Mehrheit verantwortlich, da sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, Sie haben das vor einem halben Jahr eben noch abgelehnt, Sie haben das aus Ihrer Überzeugung heraus abgelehnt, und ich darf Sie wörtlich zitieren: Sie haben vor einem halben Jahr gemeint, dass das nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar ist!

 

Frau Stadträtin! Sie haben heute auch in der Fragestunde wieder von Ihrer sozialen Verantwortung gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass alle ausgenommen seien, die es sich nicht leisten können, aber ich frage Sie: Ist das Ihre soziale Verantwortung, dass Sozialpassinhaber weiter 8 EUR pro Tag im Spital zahlen müssen - 8 EUR für Sozialhilfeempfänger? Oder: Ist das Ihre soziale Verantwortung, davon auszugehen, dass jemand mit 660 EUR bereits wohlhabend ist, wie Sie das heute gemeint haben? Dass jemand mit 660 EUR, also 9 000 Schilling im Monat, laut Kollegin Brauner schon ein höheres Einkommen hat und seine 10 EUR, den erhöhten Beitrag, selbstverständlich leisten kann - ist das wirklich Ihre soziale Verantwortung?

 

Ich meine daher, Frau Stadträtin, Ihre so genannte soziale Staffelung, auf die Sie so sehr verwiesen haben, ist in Wahrheit eigentlich eine Augenauswischerei. Ich fordere Sie daher auf: Verraten Sie doch nicht Ihre eigenen Grundsätze, und nehmen Sie diesen heutigen Gesetzentwurf zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Daher sind die Verhandlungen geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen Dank für die ausführliche Debatte. Im Großen und Ganzen, denke ich, war das eine sehr grundsatzorientierte Debatte. Mit einigen wenigen Ausnahmen haben wir Fragen diskutiert, die uns alle in Zukunft noch sehr intensiv befassen werden: Die Struktur unseres Gesundheitswesens, welche Finanzierungsmöglichkeiten wir haben. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir hiezu haben, glaube ich, dass das eine wichtige Diskussion ist, die sicher nicht zu Ende ist, denn ich glaube, die Fragen: Wie können wir unser Gesundheitswesen in Zukunft finanzieren?, Wie können wir dafür sorgen, dass der medizinisch-technische Fortschritt allen zugute kommt, dass wir unser solidarisches Prinzip der Finanzierung beibehalten?, Wie kann das in einer sich immer rascher wandelnden Gesellschaft auch als Prinzip durchgehalten werden?, sind eine, wenn nicht die - ich mag da ein wenig von der Sicht des Ressorts geprägt sein, aber ich würde fast sagen, sie sind die Herausforderung, vor der wir alle stehen, die in vielen Fragen - und deswegen ist es wohl auch kein Zufall, dass wir jetzt auch in eine bundespolitische Debatte geraten sind - natürlich weit über die Möglichkeiten, die die Kommunalpolitik hat, hinausgeht.

 

Ich bedanke mich für diese Debatte - auch wenn sie in vielen Fragen sehr kontroversiell war und wenn wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind -, weil ich glaube, dass diese Diskussion notwendig ist, sowohl auf bundespolitischer Ebene, aber natürlich auch hier auf Wiener Ebene, denn Wien ist keine Insel - wenn wir auch manchmal als "Insel der Seligen" bezeichnet werden, so wissen wir doch, dass das nicht so ist -: Natürlich haben die bundespolitischen Bestimmungen auch Auswirkungen auf uns.

 

Umso mehr bedauere ich es, dass es in dieser Diskussion - abgesehen von den bekannten Zwischenrufen des Herrn Blind - eine, wenngleich eigentlich nur eine einzige, Rednerin gegeben hat, die eine Ausnahme insofern bildete, als sie sich nicht in diese inhaltliche Auseinandersetzung eingemengt hat, und die sich leider nicht an dieser inhaltlichen Debatte beteiligt hat. Ich bedauere es sehr, dass diese Debatte von Kollegin Pilz dazu benutzt wurde, um ein völlig anderes Thema anzusprechen. Es geht mir nicht darum, dass ich kritisiere, dass es angesprochen wurde - als Politikerin muss man sich auf allen Ebenen allen Diskussionen stellen -, sondern ich kritisiere, wie es angesprochen wurde. Denn, Frau Dr Pilz, gerade in Bezug auf ein solches Thema undifferenziert und unsachlich zu argumentieren, macht die Sache auch nicht besser, so etwa, wenn man diese Vorwürfe immer wieder wiederholt und wenn man alte und neue Berichte durcheinander bringt, behördliche Kontrollen und strafrechtliche Vorwürfe durcheinander bringt, oder auch verschiedene Maßnahmen. Ich will Ihnen jetzt gar nicht unterstellen, dass das bewusst erfolgt, denn das wäre so ein schlimmer Vorwurf, dass ich - ich - mich auf dieses Niveau nicht begebe. Ich will Ihnen also gar nicht unterstellen, dass Sie das absichtlich gemacht haben; Tatsache ist, dass genau das passiert ist.

 

Ich bedanke mich daher bei allen anderen - und ich sage sehr bewusst, "allen" -, dass sie sich gerade bei diesem so komplexen und schwierigen Thema der Versorgung älterer Menschen, das uns alle auch emotional so sehr bewegt und wo wir uns auch moralisch alle sehr angesprochen fühlen, nicht in dieser Form an der Diskussion beteiligt haben. Denn ich gehe immer noch davon aus - wenn ich auch heute von einer Ausnahme sprechen muss -, dass wir alle miteinander versuchen,

 

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