«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 64

 

nicht sehr schön ist und aufgrund der Zeit auch nicht notwendig gewesen wäre.

 

Meine Damen und Herren! Viel wichtiger ist aber, dass der Wettbewerb, der mit dieser EU-Richtlinie gefördert werden soll, in Wien und in Österreich insgesamt bisher eigentlich überhaupt nicht stattgefunden hat. Es werden ja 80 Prozent des Strommarktes von der ENERGIEALLIANZ, also von diesem Energiekartell bedient, und es ist daher drei Jahre nach der Liberalisierung von Strom und Gas der gesamte Energiemarkt eigentlich immer noch eine Spielwiese der Mächtigen in den Ländern, eine Spielwiese von Rot und Schwarz, wie das in dieser Republik jahrzehntelang immer der Fall gewesen ist. Wenn man sich dieses Kartell anschaut, dann sieht man, dass es tatsächlich auch zwei rote Profiteure momentan gibt, nämlich die Landeshauptleute von Wien und dem Burgenland, aber auch zwei schwarze Profiteure, nämlich die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Oberösterreich.

 

Wenn diese so genannte österreichische Stromlösung daher scheitern sollte - und darüber ist heute in der Fragestunde auch diskutiert worden -, dann wäre das für die Konsumenten in Wahrheit ein Segen. Es wäre das Scheitern dieser so genannten Stromlösung ein Segen für die Konsumenten, denn durch diese so genannte Stromlösung sollte auch noch die Verbundgesellschaft in dieses eh schon so mächtige Kartell einbezogen werden. Wenn da auch noch die Verbundgesellschaft drinnen ist, dann ist der Wettbewerb in Österreich überhaupt für Jahrzehnte ausgeschaltet!

 

Da diese Stromlösung jetzt zu scheitern droht, hat die Verbundgesellschaft bereits eigene Angebote angekündigt. Der Verbund hat angekündigt, selbst ins Geschäft einzusteigen, ins Geschäft mit den Haushaltskunden, ins Geschäft mit den Industriekunden. Mit dem Verbund würde damit ein neuer Anbieter entstehen, der nach eigener Aussage des Verbund-Generaldirektors ab Sommer um 10 Prozent billiger in den Markt hineingehen würde, ein Anbieter - und das ist eben auch ein ganz wesentliches Argument - wie der Verbund, der ja zu 100 Prozent Wasserkraft aus eigener Erzeugung hat, ein neuer Anbieter, der endlich Bewegung in den Strommarkt bringen würde!

 

Meine Damen und Herren! Was passiert denn derzeit mit den Gewinnen aus diesen Strommonopolen, aus diesen Stromkartellen? Da braucht man nur mit offenen Augen durch Wien zu gehen und sich die Plakatwände anzuschauen. Da braucht man nur mit offenen Augen die Tageszeitungen zu lesen: Es werden täglich in den Tageszeitungen, in den teuren Magazinen Inserate geschaltet. Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit eine völlig unnötige Werbekampagne eines Monopolunternehmens! Es ist eine Selbstbeweihräucherungs-Kampagne, die 15 Millionen EUR kostet. Das ist in Wahrheit eine Geldverschwendung, die auf Kosten der Stromkunden geht. Denn diese Kampagne muss von den Wiener Stromkunden mit ihren viel zu hohen Rechnungen bezahlt werden. Diese Werbekampagnen haben nur einen Zweck, und das wissen wir alle: Mehr Einfluss auf die Presse! Es ist ja klar, wer mehr Inserate schaltet, hat auch mehr Einfluss auf die Presse und auch inhaltlich mehr zu reden.

 

Meine Damen und Herren! Es haben die Mächtigen in den Bundesländern daher überhaupt kein Interesse daran, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Es wird daher auch mit falschen Karten gespielt. Herr StR Rieder hat heute in der Fragestunde wieder ein Bespiel dafür geliefert: Er redet von einer österreichischen Stromlösung, und er spielt mit falschen Karten, denn er meint eigentlich nur das eigene Stromkartell. Man redet von der Sicherung der österreichischen Wasserkraft, weil das gut klingt, wie auch heute wieder Herr StR Rieder in der Fragestunde, aber er meint in Wirklichkeit nicht die Sicherung der Wasserkraft. Er meint in Wahrheit die Sicherung der eigenen Macht, die Sicherung des eigenen Einflusses, er meint vor allem die Sicherung der eigenen Gewinne aus diesem Stromkartell!

 

Meine Damen und Herren! Wir wollen daher, dass die Gewinne der Wien Energie auch an die Stromkunden weitergegeben werden. Wir wollen eine Strompreissenkung in Wien um 20 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Leidtragenden des Kartells sind ja die Konsumenten. Wir haben im vorigen Herbst gesehen, dass alle Teilnehmer im Kartell die Preise erhöht haben, wie in einem klassischen Kartell: Zu-erst im Oktober die Niederösterreicher, dann am 1. November wir in Wien um 8 Prozent. Das war im vorigen Herbst, aber die Menschen bemerken erst jetzt die Auswirkungen, weil jetzt nämlich die Jahresabrechnungen kommen. Die Konsumenten sehen jetzt in den Jahresabrechnungen, wenn sie vergleichen, dass der Kilowattstundenpreis in Wien um 23 Prozent erhöht worden ist - ein Plus von 23 Prozent seit 1. November! Die Kunden bekommen jetzt erst die Nachzahlungsaufforderungen, und sie bekommen die höheren Teilbeträge für die Vorauszahlungen vorgeschrieben.

 

Meine Damen und Herren! Die beschwichtigenden Worte auch des StR Rieder werden daher die Menschen nicht beruhigen. In unserem Landtagsklub häufen sich derzeit die Beschwerden unzufriedener Stromkunden. Was sollen wir etwa einem Familienvater mit einer fünfköpfigen Familie tatsächlich sagen, der vor Weihnachten eine Nachzahlung über 700 EUR erhalten hat? Was sollen wir einem Familienvater raten, der sich an uns gewendet hat, weil auch die Teilzahlungsbeträge für seinen großen Haushalt natürlich angehoben sind? Ich frage Sie: Was sollen wir dieser Familie wirklich empfehlen? (Abg Dr Wilfried Serles: Kelag!)

 

Meine Damen und Herren! Es bleibt uns hier gar keine andere Wahl, die Preiserhöhungen im Kartell, die Preiserhöhungen in Niederösterreich und in Wien lassen uns gar keine andere Wahl, diese Hochpreispolitik lässt uns keine andere Wahl, als diesen Menschen den Versorgerwechsel zu empfehlen.

 

Der betroffene Stromkunde war zuerst durchaus bereit, bei Wien Energie zu bleiben. Er hat einen ausführlichen Brief an die Wien Energie geschrieben, mit den Fragen, warum denn die Jahresabrechnung so teuer ist, warum der Kilowattstundenpreis per 1. November um

 

«  1  »