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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 64

 

23 Prozent angehoben worden ist, warum seine Vorauszahlungen für das nächste Jahr jetzt plötzlich so hoch sind. Wien Energie hat zuerst lange gar nicht geantwortet, und dann kam eine schnoddrige Antwort, ohne eigentlich auf die Gründe für die Preiserhöhung im Detail einzugehen.

 

Was soll man dieser betroffenen Familie daher tatsächlich anderes empfehlen - und Sie hatten in dieser Situation gar keine andere Wahl - als einen Wechsel des Versorgers? Bei diesem Beispiel macht der Vergleich ja sicher, bei dieser Familie bringt der Wechsel zum billigsten Anbieter beim Strom 110 EUR im Jahr; das ist eine größere Familie, ein Fünf-Personen-Haushalt. Und beim Wechsel zum billigsten Gasanbieter erspart sich dieser Haushalt noch einmal 90 EUR im Jahr. Insgesamt sind es also 200 EUR pro Jahr!

 

Wir werden daher die Menschen verstärkt auffordern müssen, den Versorger zu wechseln. Wir werden die Macht der Konsumenten brauchen, in deren Hand es ja liegt, dieses Stromkartell aufzubrechen. Meine Damen und Herren, wir haben diesem Stromkunden daher tatsächlich den Versorgerwechsel empfohlen. Wir haben ihm empfohlen, den Stromversorger zu wechseln, aber auch den Gasversorger zu wechseln, und der Kunde hat bereits gewechselt, zum billigsten Anbieter, zur Kelag. Dieser Strom- und Gaskunde war bisher damit sehr zufrieden. Wir werden daher die Menschen jetzt aufklären, wie Sie sich selbst wehren können, wie Sie sich durch einen Wechsel des Stromversorgers, durch einen Wechsel des Gasversorgers selbst wehren können, wie sie sich dadurch selbst bis zu 200 EUR im Jahr ersparen können.

 

Meine Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener werden dabei auch bemerken, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass nicht die Bundesregierung bei Strom und Gas die Verantwortung trägt, wie Sie das immer behaupten, sondern dass der Wiener Bürgermeister dafür die Verantwortung trägt, der Wiener Bürgermeister und der Wiener Finanzstadtrat mit ihrer Hochpreispolitik bei Strom und bei Gas. Die Preise sind in den anderen Bundesländern niedriger als bei uns, und das wird den Menschen auffallen.

 

Wir werden daher auch eine Informationskampagne starten. Wir werden eine wienweite Aufklärungskampagne starten, und wir werden jeden Haushalt in Wien ausführlich über diese großen Preisunterschiede informieren. Meine Damen und Herren, wir werden im freiheitlichen Landtagsklub auch eine Strom-Hotline zu diesem Thema einrichten, eine Gas-Hotline, eine Energie-Hotline für alle Wiener Haushalte. Wir werden den Menschen vor allem auch sagen, dass sie sich bei den kommenden Wahlen in Wien gegen diese Hochpreispolitik wehren können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Peter Juznic. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Debatte nach den Horrormeldungen meiner Vorredner wieder ein bisschen zur Normalität zurückführen und möchte hier gleich einmal mit Kollegen Serles beginnen. (Abg Dr Wilfried Serles: Der hohe Strompreis ist das Normale! Der hohe Strompreis!) Es wurde hier mehr Transparenz verlangt. Herr Dr Serles, jene Transparenz ist gegeben und wurde vom Bundesgesetzgeber eingeführt (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - das ist der Herr Boltz, der Stromregulator, der alle Strompreise und Gaspreise transparent den Konsumenten kundtut! Sie selbst haben jetzt agiert mit dem Stromregulator, mit den Gaspreisen, Sie haben Informationen von Herrn Boltz, von dem Stromregulator und dem Regulator des Gasmarktes! (Abg Dr Wilfried Serles: Sie reden alles nieder! Lassen Sie...! Sie sind für den Strompreis verantwortlich!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Bleiben Sie auf dem Boden. Der Vergleich, den Sie immer wieder anstellen, ist ja nicht zum ersten Mal erfolgt, der Vergleich Kelag - Wien. (Abg Dr Wilfried Serles: Sie stellen den immer an!) Wenn Sie hier die Preise der Kelag und von Wien vergleichen, dann werden Sie sehen, dass jene Preise, die die Kelag in Kärnten anbietet, immens höher sind als jener Kampfpreis, den die Kelag in Wien anbietet. (Abg Dr Wilfried Serles: Eine Information, die falsch ist!) Herr Serles, Herr Dr Schock, bitte nachzulesen bei Boltz, dem Stromregulator! (Abg Dr Wilfried Serles: ...was netto bleibt!) Sie brauchen sich nur richtig zu informieren, dann werden Sie das auch sehen. (Abg Dr Wilfried Serles: Wechseln Sie zur Kelag...!)

 

Jene Kampfpreise in Wien bezahlen nämlich die Kärntner Konsumenten, die Kärntner Stromabnehmer! (StR DDr Eduard Schock: Aber Sie wissen schon, dass Wien Energie auch...! Switch ist billiger als Wien Energie!) Herr Serles, Herr Dr Schock, es wäre Ihre erste Verpflichtung, einen Aufschrei zu tun und zu sagen: Das ist ungerecht, das darf nicht sein! Das wäre eine richtige Vorgangsweise von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ. - StR DDr Eduard Schock: Switch ist billiger als Wien Energie, das wissen Sie auch!)

 

Wien Energie ist nicht gut positioniert. Lieber Herr Serles, ich weiß nicht, wo Sie Ihr Wissen her haben, aber da sind Sie auch sehr falsch informiert. Wien Energie hat sich schon vor dem Jahre 2001, als der liberalisierte Markt eingeführt wurde, schon Jahre vorher auf diesen Zeitpunkt vorbereitet und hält jedem Vergleich mit ausländischen Unternehmen stand. (Abg Dr Wilfried Serles: Stromkartell...! Die hohen Strompreise haben Sie zu verantworten!) Hier wird regelmäßig Benchmarking durchgeführt. Dies kann ich Ihnen zur Verfügung stellen, dass Sie Ihren Horizont in puncto Energiepolitik erweitern können. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg Dr Wilfried Serles.)

 

Aber ich glaube, Sie haben die letzten Monate total verschlafen, wenn Sie hier mit 23 Prozent im November daherkommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Schauen Sie wieder auf die Homepage des Stromregulators, und dann werden Sie sehen, was die Netz- und Strompreise von Wien Energie betrifft, dass Wien

 

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