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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 93

 

Polizistinnen bewegen. Das ist der Grund, warum die Dealer sich dort vertschüsst haben, auf Wienerisch gesagt, und sich nicht einmal ein paar hundert Meter weiter weg neu angesiedelt haben. Aber es gibt halt zu wenig Polizisten, damit die dann dort auch sein könnten, wie wir letztendlich auch wissen.

 

Wenn man sich das anschaut, so haben wir in Wien tagsüber täglich 900 Sicherheitswachebeamtinnen und Sicherheitswachebeamte im Dienst. Am Abend und in der Nacht sind es nur mehr 403. Auch jene, die auf Häfnwache sind, die irgendwo eine systemerhaltende Funktion haben et cetera et cetera, sind hier eingerechnet. Und wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass am Karlsplatz permanent zwischen vier und acht Polizisten – Schutzzone vor der Schule – unterwegs sind, dann kann man sich ausrechnen, was man mit den vorhanden Sicherheitskräften noch durchführen kann, auch wenn sie alle zusammen einen tollen Job machen. Da sind wir uns auch einig. Ich bin ja völlig fasziniert, dass bei dieser Situation, bei dieser innendienstlichen Situation und allen Betroffenheiten, die da zustande kommen, trotzdem die innere Motivation immer noch ausreichend ist, überhaupt noch irgendetwas Effektives durchzuführen. Darum hohe, große Achtung vor den Kolleginnen und Kollegen der Wiener Polizei.

 

Wenn man jetzt dem Antrag zustimmen würde, würde sich überhaupt nichts ändern, null, weil ganz einfach zu wenig Möglichkeiten gegeben sind, die Aufträge, die die Wiener Polizei hat, auszuüben, weil es ganz einfach zu wenig Polizistinnen und Polizisten gibt.

 

Da könnte man, wenn man nur die Schulen hernimmt, 731 an der Zahl, vielleicht je einen Polizisten hinstellen, dann wäre aber sonst nirgendwo mehr ein Polizist tätig, könnte gar nicht tätig sein. Wir sind ja eher der Meinung, dass man dort sehr intensive Maßnahmen ergreifen sollte, wo es auf Grund des Erscheinungsbildes und des Kriminalitätsbildes auch notwendig ist. Wir wissen ja auch, wo es notwendig ist, das ist ja kein Geheimnis, aber wir haben zu wenig Ressourcen, damit das ausgeübt werden kann. Das kann keine Stadtwache – oder was immer oder wie immer Sie es wollen – erledigen. Die kann im Park darauf aufpassen, dass kein Papierl weggeschmissen wird, aber deswegen würde kein einziger Polizist mehr auf der Straße stehen und versuchen können, Drogendealern das Handwerk zu legen. Es würde sich null ändern, darum auch keine Kommentare zum Ulm.

 

In der Zwischenzeit glaube ich – weil er ja ziemlich ehrlich dreinschaut und durchaus auch intelligent –, dass Sie so gutgläubig sind, dass Sie alles glauben, was Ihnen das Ministerium und das Kabinett erzählen. Schauen Sie sich das einmal genau an. Reden Sie einmal mit den Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Polizei, reden Sie einmal mit den Betroffenen, reden Sie einmal mit den Geschäftsleuten et cetera et cetera. Das stimmt ja alles nicht, was Sie mir erzählen, dass mehr Polizisten auf der Straße stehen als jemals zuvor. Das ist doch ein Wahnsinn, so etwas zu glauben. Aber weil ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie lügen – jein, würde ich nie –, kann ich nur davon ausgehen, dass Sie gutgläubig, blauäugig, schwarzäugig, orange-blau-schwarzäugig gestreift meinen, das, was Ihnen das Ministerium erzählt oder auch schriftlich gibt, stimmt. Ich sage Ihnen: Es stimmt bei weitem nicht!

 

Eines stimmt ganz sicher: Wenn man den Dienstpostenplan vom Jahr 1999 hernimmt – da kann man nämlich wenig schummeln – und mit der auch per Gesetz und mit Verordnungen beschlossenen Dienstpostenanzahl am Ende des heurigen Jahres, am 31.12.2005, vergleicht, dann haben wir um 1 325 Dienstposten bei der Wiener Polizei weniger. Das ist Fakt, meine Damen und Herren.

 

Darum nach wie vor unsere Forderung: Mindestens 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr zum Schutze unserer Kinder! Davon werden wir nicht abrücken, meine Damen und Herren! (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist eure ewige Dienstpostenlüge! Immer wieder diese Dienstpostenlüge!)

 

Den Kollegen Strache eines Kommentars zu würdigen, dessen ist er nicht wirklich würdig. Das haben eigentlich schon die Polizistinnen und Polizisten bei der letzten Personalvertretungswahl gemacht. That's it! Und damit Schlussstrich darunter! Alles andere ist vergebliche Mühe.

 

Zurückkommend zum Antrag. Wenn man den nachvollziehen würde, dann müssten wir davon ausgehen, dass er auch umgesetzt werden kann. Da dem nicht so ist – denn wenn man nur die Schulen, nur 10 Prozent der im öffentlichen Bereich befindlichen Verkehrsstationen, Autobusstationen, Straßenbahnstationen beobachten und überwachen lassen würde, könnten wir überall 0,74 Polizisten hinstellen –, da das also nicht geht, weil es schon schlecht ausschaut, wenn da nur 0,74 Prozent von einem Polizisten oder einer Polizistin steht, ist das nicht die Lösung des Problems. Wie es gelöst werden kann, wurde schon sehr lange und nicht nur heute, sondern schon auch früher durchaus diskutiert und dargestellt. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Jerusalem. Sie hat noch 10 -Minuten von ihrer Redezeit übrig.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das wird jetzt in keiner Weise ein polemischer Beitrag meinerseits, sondern Herr Abg Barnet hat auf eine sehr seriöse und ernsthafte Art und Weise versucht, sich dem Thema zu nähern, ganz abgesehen von dem Antrag, aber in seiner Wortmeldung nunmehr. Ich möchte ein paar Worte dazu sagen.

 

Sie haben mir dann doch unterstellt, dass ich beziehungsweise die GRÜNEN das Thema nicht wichtig nehmen. Jetzt sage ich in aller Ruhe darauf: Wir nehmen das Thema sogar sehr wichtig. Ich halte es für ein brisantes und eines, um das man sich kümmern muss. Das war auch der Grund, warum die GRÜNEN – meiner Meinung nach als erste Partei – schon vor vielen, vielen Jahren ein konsistentes Drogenkonzept erstellt und veröffentlicht haben, in dem wir uns sehr ernsthaft mit den

 

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