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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 93

 

Wir hatten damals versucht, wirklich aus tiefster Überzeugung in einer Novelle genau zu sagen: Gehen wir doch weg von diesem Thema – damals waren die Videotheken mit Spielautomaten versehen, weil Videotheken die ganze Nacht offen haben durften –, versuchen wir, hier kleinere Bereiche zu machen, nur haben wir nicht mit der Findigkeit der Leute gerechnet. Ich sage das in aller Ehrlichkeit. Wir haben damit nicht gerechnet, dass auf einmal aus diesem großen Raum mehrere kleine Räume mit vielen Zugängen gemacht wurden.

 

Wir haben uns damals sehr, sehr engagiert und heute noch immer, dass der Jugendschutz in diesen Räumen höchste Priorität haben muss. Und wir haben uns damals sehr, sehr engagiert, dass Kinder geschützt werden sollen, aber nicht nur Kinder, vor dem Kriegsspiel, nämlich diesen doch sehr brutalen Darstellungen auf manchen dieser Automaten, dass hier sexistische Darstellungen untersagt sein müssen und vieles andere mehr.

 

Das heißt, wir sind zugegangen auf dieses Thema, und ich sage das sehr bewusst jetzt so am Beginn, wo der Schutz der Jugend vor diesem höchste Priorität hat, vor all diesen Auswüchsen, weil wir auch sehen, was am Ende der Spirale dann herauskommt. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Mit dem Erfolg, dass es jetzt mehr Glücksspiele gibt!)

 

Und deswegen, sage ich, bin ich gerne bereit, heute auch zu diesem Thema zu sprechen und genau diese Änderungen in der Vorgabe auch mit einzubringen. Die Frau Cordon hat ja auch darauf hingewiesen, und die Frau Cordon ist wahrscheinlich viel enger verbunden mit dem Prater als viele von uns, sie sieht das aus einer anderen Sicht. Ich gehe auf die Situation zu und sage: Ja, wir sollen hier eine Entwicklung im Prater, die notwendig ist auch für eine große Stadt, nicht behindern. Wir sollen allerdings Strukturen schaffen, und die werden heute auch geschaffen mit diesem Gesetz, die ganz einfach eine Kontrollierbarkeit für uns auch ermöglichen im Sinne dessen, was ich am Anfang gesagt habe.

 

Bevor ich zu dem Abänderungsantrag spreche, ein Wort noch zu dem Antrag der ÖVP. Es gab immer wieder die Kontakte, die Gespräche über dieses Thema, sehr bewusst auch immer wieder die Gespräche, nicht mit Mauscheln, sondern in der Sache. Und ich bin sehr, sehr froh auch über den Antrag, den die ÖVP hier eingebracht hat, weil sich in der Diskussion auch die Entwicklung zeigt, die hier dokumentiert wurde, wie sich das auch hier weiter entwickelt.

 

Daher haben wir einige Punkte hier auch eingebracht. Sie kennen den Inhalt dieses Abänderungsantrages sehr, sehr genau, wo wir genau auf das auch eingegangen sind, was ich am Anfang skizziert habe, nämlich das kleine Glücksspiel, und um das handelt es sich, soll auf den bisherigen Bereich des Volkspraters beschränkt sein. Das haben wir damit dokumentiert und fixiert.

 

Wir haben miteingebracht ein Überwachungssystem. Wer meine persönliche Ansicht zur Videoüberwachung kennt, weiß, dass hier bei diesem Thema der Videoüberwachung etwas anderes im Vordergrund steht, als wenn ich auf der Verkehrsfläche ständig alles überwachen möchte, nämlich da gibt es natürlich die sicherheitspolizeilichen Gründe, die beachtet werden sollen, aber es gibt im Besonderen für diese Überwachung die Gründe des Jugendschutzes, deswegen auch im Vorschlag dieser längere Zeitraum des Aufbewahrens. Es gibt natürlich auch mit dieser Videoüberwachung die Notwendigkeit, Straftäter auszuforschen, aber im Besonderen Manipulationen zu vermeiden. Das war eigentlich mit eine Überlegung in den letzten Jahren, dass hier Gewinnausschüttung zum Beispiel ja relativ leicht manipuliert werden kann.

 

Ich bin dem "Gio" Hahn persönlich dankbar, dass wir uns bei der Novomatic, und das ist die Weltführerfirma im Bereich der Geräteherstellung, anschauen konnten, wie die technische Struktur dieser Apparate praktisch ausschaut. Wir durften uns auch anschauen, und da bin ich ihm wirklich sehr dankbar gewesen, die Forschungsabteilung bei der Novomatic, wo weiterentwickelt wird, wohin sich das bewegt.

 

Und aus dieser Erkenntnis bin ich zutiefst überzeugt, dass diese hier auch im Abänderungsantrag vorgeschlagene Überwachung dieses gesamten Systems mit dazu beiträgt, dass Manipulation weitestgehend hintangehalten werden kann. Deswegen auch dieser Vorschlag in dem Antrag, den ich persönlich sehr, sehr unterstütze.

 

Über die Konzessionsdauer ist schon gesprochen worden. Sie ist auch in der Begründung im Abänderungsantrag sehr detailliert vorgegeben.

 

Ein persönliches Anliegen von uns ist aus einer einfachen Realität entstanden. In Deutschland wurde das Hütchenspiel verboten. Es ist kein Glücksspiel, sondern ein Geschicklichkeitsspiel. Nur, seitdem es dort verboten ist, erleben wir in Wien eine wahre Flut von Menschen, die auf der Straße sitzen und diesem Spielchen nachgehen, diesem Geschicklichkeitsspiel nachgehen. Wir bemerken ganz einfach auch aus Mitteilungen in sehr dichter Art und Weise, wie hier in leichter Art Leuten Geld abgenommen wird, da geht es am Anfang nicht um große Beträge, aber die steigern sich ganz einfach immer, ganz normalen Menschen abgenommen wird, die auf der Straße gehen, gar nicht die Absicht gehabt haben, irgendwo hinzugehen. In diese Glücksspieleinrichtungen im Prater gehe ich bewusst hinein, irgendwo in der Stadt gehe ich bewusst hinein. Da geht man vorbei, sieht den, es ist spannend, man schaut ein bissel zu, und auf einmal spielt man mit.

 

Und daher wollen wir dieses Hütchenspiel entsprechend diesem Abänderungsantrag hier in Wien in dieser Form auch verbieten. Und das ist der Grund, warum wir zu der Gesamtthematik diesen Abänderungsantrag einbringen, und ich bitte ganz einfach, diesen auch in entsprechender Form zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weitere Wortmeldung, daher ist die Verhandlung geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident!

 

Ich ersuche um die Annahme des vorliegenden

 

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