«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 93

 

Gesetzesentwurfes samt dem eben eingebrachten Abänderungsantrag.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Zuvor habe ich einen Abänderungsantrag.

 

Mir wurde mitgeteilt, dass vom Abg Barnet für Punkt 7 eine getrennte Abstimmung gewünscht wird. Ich werde auch so vorgehen, nachdem keine anderen Wünsche vorliegen.

 

Wer also beim Abänderungsantrag dem Punkt 7 zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind bis auf die GRÜNEN alle Fraktionen und daher so zugestimmt.

 

Jetzt der restliche Teil des Abänderungsantrages. Wer jetzt zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die SPÖ und daher die Mehrheit.

 

Damit ist der Abänderungsantrag im Gesamten als beschlossen gültig.

 

Ich bitte jetzt jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, mit dem Inhalt des Abänderungsantrages, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und SPÖ und daher die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig angenommen.

 

Ich habe zwei Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag ist eingebracht von den GRÜNEN betreffend Erweiterung des Volkspraters. Er wurde noch vor 16 Uhr referiert. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind GRÜN, FPÖ, BZÖ und ÖVP. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag ist von den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ eingebracht worden betreffend Zukunft des Wiener Volkspraters. Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ÖVP und SPÖ und somit die Mehrheit. Damit ist dieser Beschlussantrag mehrheitlich beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich jetzt die zweite Lesung vornehmen. – Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind SPÖ und ÖVP. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden für das Jahr 2005.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, die Frau Abg Polkorab, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen. Die Kontrolle der Bezüge öffentlich-bediensteter Mitglieder des Landtags, die von Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wurde durchgeführt und im Unvereinbarkeitsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und bestätigt.

 

Ich ersuche nun den Wiener Landtag, den Bericht 2005 des Unvereinbarkeitsausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche um Zustimmung und bitte um Abstimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine Wortmeldung.

 

Daher kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2005 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig, somit zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den 26. Bericht der Volksanwaltschaft 2004 an den Wiener Landtag.

 

Ich darf Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet.

 

Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Geschätzter Herr Volksanwalt! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wir sind bei Tagesordnungspunkt 1 angelangt, und es ist schon spät am Abend. Aber es ist trotzdem gar nicht spät, sagt Rudolf Hundstorfer. Aber es muss nun doch Zeit sein, dass wir noch eingehen auf Ihren wirklich sehr ausgezeichneten Bericht, den ich mit Interesse gelesen habe, insbesondere jene Bereiche, die das Gesundheits- und Sozialwesen betreffen. Ich möchte Ihnen meine uneingeschränkte Gratulation aussprechen. Sie thematisieren Punkte, die uns wichtig sind, Fälle, von denen wir auch hier in Wien das Gefühl haben, sie verdienen eine große Aufmerksamkeit und es ist notwendig, dass hier auf der Ebene der Wiener Stadtverwaltung gehandelt wird.

 

Nachdem wir ja im Ausschuss schon inhaltlich diskutiert haben über Ihren Bericht, möchte ich nur einen einzigen Fall hier aus Aktualitätsgründen kurz ansprechen, und das ist jener Fall, der im AKH passiert ist mit dem kleinen Buben, dem Melvin, wo die Versorgung offensichtlich in einem unwürdigen Gezerre zwischen Kasse und Allgemeinem Krankenhaus nicht gesichert war. Ich spreche den Fall deshalb an, weil wir heute in der Aktuellen Stunde ausführlich über das Allgemeine Krankenhaus gesprochen haben und hier der Eindruck entstanden ist, wir wären nicht nur ein Haus der Spitzenmedizin, was wir zweifelsfrei sind, sondern es wäre auch für alle Bürger und Bürgerinnen eine hervorragende Versorgung gesichert.

 

Dieser konkrete Fall zeigt, dass dem im Einzelfall offensichtlich nicht so ist, und es ist geradezu ein Treppenwitz, dass im konkreten Fall die Familie in Verzweiflung geriet. Es ging, für die, die den Bericht nicht gelesen haben, um eine lebensbedrohliche Erkrankung, und jeder Tag, der versäumt wurde, hat ein irreversibles Schlechterwerden des kleinen Buben bedeutet. Man kann sich gar nicht vorstellen, was das für eine Mutter

 

«  1  »