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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 78

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen zur 3. Sitzung des Wiener Landtages.

 

Die 3. Sitzung darf ich hiermit eröffnen.

 

Entschuldigt sind Frau amtsf StRin Mag Brauner, die Frau amtsf StRin Mag Wehsely von 11 bis 13 Uhr, der Herr Erste Präsident Hatzl bis ca 10.15 Uhr. Als krank gemeldet wurden Frau Abg Lueger und Herr Abg Dr Tschirf.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 00242-2006/0001 - KGR/LM) wurde von Herrn Abg Mag Rüdiger Maresch gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Die Grenzwerte für den Feinstaub waren in den vergangenen Wochen häufig überschritten. Verursacht wurde dies zum Teil durch die Splittstreuung. Um im Nebenstraßennetz eine Nullstreuung zu ermöglichen, ist eine Winterreifenpflicht für Wien notwendig. Sie selbst haben noch im Maßnahmenpaket gegen den Feinstaub im Herbst eine Winterreifenpflicht gefordert. Welche weiteren Schritte werden Sie unternehmen, um die Winterreifenpflicht für Wien zu erreichen?)

 

Ich darf um die Beantwortung bitten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ihre Frage beschäftigt sich mit dem Thema Winterreifenpflicht in Wien. Richtigerweise sagen Sie, dass auch wir diese Winterreifenpflicht gefordert haben. Ich möchte aber zuerst, bevor ich jetzt konkret zu den Winterreifen komme, noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Sie sprechen auch über die hohe Feinstaubbelastung in den letzten beiden Wochen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir – Sie wissen es ja – mittlerweile schon aus mehreren wissenschaftlichen Studien wissen, dass 75 Prozent des Feinstaubs aus ausländischen Quellen stammen, der Rest aus österreichischen Quellen. Vor allem: Hohe Feinstaubkonzentrationen sind in der Regel mit stabilen Hochdruckwetterlagen verbunden, wie das genau in den letzten Tagen der Fall war. Vor allem kalte, trockene Winter, wie wir einen im Jahr 2003 hatten – das war auch eines jener Jahre, in denen wir sehr, sehr hohe Feinstaubwerte in Österreich hatten – und wie wir es eigentlich jetzt in den letzten Tagen hatten, bevorzugen eben diese Entwicklung.

 

Wir haben Aquella, Sie kennen es, wo man das sehr schön sehen kann. Wir haben solche Episoden vor allem in den letzten Tagen gehabt, wo eben die gelben Balken sehr hoch waren, sprich, die Hintergrundbelastung sehr hoch war.

 

Wir haben uns das auch auf TAQI auf unserer Homepage angeschaut. Wir haben ja ein Projekt "Transnational Air Quality Improvement" mit mehreren Nachbarländern laufen. Ich kann Ihnen diese Homepage sehr empfehlen, nachher auch gerne die Adresse zur Verfügung stellen, weil man dort auch einen Überblick über die Messstellen unserer Nachbarländer hat. Da sieht man oft recht schön, dass es einen richtigen Korridor gibt aus nordöstlicher Richtung beziehungsweise aus südöstlicher Richtung.

 

Wir haben uns da eine Episode vom 12. Jänner herausgesucht, wo man das sehr gut sehen kann. Da ist die Messstelle in der Lobau, also eine unserer Hintergrundmessstellen, zum Beispiel vom Wert her wesentlich höher als die Messstelle an der Rinnböckstraße, bezogen auf einen Stundenmittelwert. Das heißt, man kann schön sehen, dass der Feinstaub da wirklich aus Richtung Znaim kommt, wo wir Werte von 298 haben, also wirklich sehr, sehr hohe Werte, beziehungsweise von Györ mit 120 oder Sopron mit 87. Da sieht man so richtig, wie da ein Gradient nach unten verläuft nach Wien, also wo bei uns die Werte dann immer schwächer werden, aber man sieht eindeutig, woher der Fremdeintrag kommt. Deswegen finde ich diese Homepage wirklich sehr, sehr aufschlussreich, weil wir jetzt über die ganzen Ferntransportereignisse etwas besser Bescheid wissen, als wir es noch vor zwei Jahren gewusst haben.

 

Zur Frage der Winterreifenpflicht kann ich Ihnen berichten, dass der Bund, der für diese Vorgabe zuständig ist, unserer Anregung und Forderung zum Teil nachgekommen ist. Es liegt die 27. Novelle zum Kraftfahrgesetz, KFG, derzeit in Begutachtung vor. Darin ist vorgesehen, dass es für bestimmte Kfz-Klassen – M2, M3, N2 und N3, das sind im Wesentlichen bestimmte LKW- und Busarten – eine Winterreifenpflicht geben soll. Aus meiner Sicht freue ich mich darüber, weil ich glaube, es ist ein erster Schritt. Wir haben in Wien im Winter vor allem mit hängengebliebenen LKWs massive Probleme. Also wenn uns in der Früh ein LKW am Grünen Berg hängenbleibt, bricht in weiten Teilen Wiens der Verkehr zusammen, ohne dass die MA 48 wirklich eine Schuld trifft, denn obwohl wir die Straßen sehr gut räumen, hat das einen großen Folgeeffekt.

 

Das heißt, wenn wir bei den LKWs Winterreifen haben, sind wir schon einen großen Schritt voran. Ich würde es auch bei den PKWs für sehr sinnvoll halten. Wir haben es auch mehrfach gefordert. Allerdings muss ich wirklich dazusagen, dass ich es nur für sinnvoll halte, das auf Bundesebene zu regeln. Es geht auch nur auf Bundesebene, weil es auch Bundeskompetenz ist. Ich weiß, es hat einmal von Ihrer Fraktion einen Vorschlag gegeben, das auf Landesebene zu regeln. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, wie es rechtlich gehen soll, aber auch technisch halte ich das nicht wirklich für gescheit.

 

Ich lade Sie aber wirklich gerne ein, dass wir gemeinsam noch einen Vorstoß unternehmen in diese Richtung. Ich habe auch den Bundesminister schon mehrfach mündlich in Sitzungen der Landesumweltreferentenkonferenz, aber auch schriftlich in dieser Richtung aufgefordert, und teilweise ist man dem glücklicherweise nachgekommen.

 

Sie erwähnen in Ihrer Frage auch den ganzen Komplex der Haftungsregelungen und Nullstreuung auf den Seitenstraßen. Das ist halt immer das gleiche Problem, wir haben es auch schon öfter diskutiert. Ich könnte mir das theoretisch auch gut vorstellen, praktisch ist es aber

 

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