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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

so, dass der Winterdienstleiter persönlich haftbar ist, wenn Unfälle passieren in Wien. Das heißt, wenn wir anfangen wollten, die Nebenstraßen nicht zu streuen, so wird mir das keiner machen, weil er sagt, ich stehe dann vor Gericht und werde auch verurteilt, wenn ich das mache. Also das heißt, wenn man da nicht irgendetwas im Bereich der Haftungsregelungen ändert, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das in dieser Weise durchführen, wie Sie das hier verlangen.

 

Ich möchte noch einmal sagen, dass wir die Winterreifenpflicht auch in der Landesumweltreferentenkonferenz bereits einstimmig beschlossen haben, das heißt, alle Bundesländer haben das auch schon beschlossen. Das ist also eine Forderung, die wir wirklich auch schon weitergetragen haben, die von vielerlei Seiten kommt und wo ich zumindest zuversichtlich bin, dass wir, wenn wir da noch nachhaken und nachbohren und sozusagen dranbleiben, irgendwann, sei es bei den Winterreifen, sei es auch im Bereich der Nullstreuung auf den Nebenstraßen, zu einem Ergebnis kommen, weil das natürlich in allen Bundesländern gleich ist, alle das gleiche Problem haben wie Wien und alle natürlich versucht sind, in diesem Bereich möglichst viel Splitt einzusparen, weil das einfach zu einer geringeren Feinstaubentwicklung führt.

 

Sie wissen, dass wir ansonsten im Winterdienstfuhrpark schon sehr viele Maßnahmen gesetzt haben mit der Umstellung auf den Salzsolebereich. Wir haben mittlerweile 7,5 Millionen EUR in einen neuen Winterdienstfuhrpark investiert. Ich glaube, dass wir unserem Ziel, den Splitt zu reduzieren, vor allem im letzten Jahr schon einen großen Schritt näher gekommen sind. Wir werden sehen, wie sich der heurige Winter entwickelt, der ein bisschen anders ist, weil wir eigentlich permanent Schneemengen oder permanent Eis haben. Es ist ein sehr kalter Winter. Das heißt, es wird heuer sicher schwieriger sein.

 

Die MA 48 hat das, glaube ich, in den letzten Wochen wirklich auch sehr bravourös gemeistert, weil wir permanent damit konfrontiert waren, dass wir einerseits in Tallagen schon eingekehrt haben, andererseits in den Hanglagen noch Schnee schaufeln mussten. Das heißt, es hat wirklich große Temperaturunterschiede gegeben, und das hat uns vor einige Herausforderungen gestellt, die die MA 48 aber wirklich, glaube ich, sehr, sehr gut bewältigt hat. Ich bin schon gespannt auf die Splittbilanz. Wir haben natürlich auch heuer wieder versucht, Salzsole verstärkt dort einzusetzen, wo es Sinn macht, und ich hoffe, dass sich das sehr positiv auswirken wird.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Maresch, bitte.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich war ein bisschen überrascht über diesen Exkurs, dass sozusagen 75 Prozent des Feinstaubs aus dem Ausland und noch einige Prozente dazu aus der Region kommen. Wir haben jetzt einige Zeit eine Debatte gehabt, dass verkehrsnahe Messstellen eindeutig nachweisen, dass eigentlich an den Einfallsstraßen durchaus der Verkehr Hauptverantwortlicher für die Feinstaubbelastung ist. Das steht sogar auf der ÖVP-Homepage, die sich, glaube ich, "Tempo 50-Schmäh" nennt, auch dort steht es drauf. Ich bin daher ein bisschen überrascht, dass ich jetzt von Ihnen höre, dass der Hauptverantwortliche doch wiederum im Ausland zu suchen ist und der Verkehr ein bisschen exkulpiert wird. Das überrascht mich ein bisschen.

 

Die zweite Geschichte. Ich möchte Ihnen nur eine Presseaussendung von Ihnen zur Feinstaubreduktion vorlesen. Da steht drinnen, eine mögliche Nullstreuung in Tempo-30-Zonen und die Einführung einer Winterreifenpflicht würden dazu führen, dass im Winter weniger Splitt gestreut werden könnte, was wiederum eine geringere Feinstaubbelastung zur Folge hätte. Das heißt aber, wenn sozusagen die Regressgeschichten gegenüber der MA 48 so eine große Rolle spielen, dann hätte man so eine Presseaussendung nicht schreiben können. Wir glauben, dass Feinstaub grundsätzlich durch Aufwirbelungen entsteht, und wenn ich keine Streumittel in Tempo 30-Zonen streue, dann könnte das so sein.

 

Deswegen würde ich von Ihnen gerne wissen: Welche Möglichkeit sehen Sie, zur Nullstreuung in Wien zu kommen, und zwar in Tempo 30-Zonen, um es genau zu sagen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Gemeinderat, ich glaube, dass wir inhaltlich da eigentlich sehr nah beieinander sind.

 

Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an. Ich glaube, dass es mittlerweile unbestritten ist, dass 75 Prozent des Feinstaubes auf das Jahr verteilt – ich meine, Sie kennen Aquella, wir haben es ja auch schon ausführlich miteinander diskutiert – aus dem benachbarten Ausland kommen. Nichtsdestotrotz – und das wissen wir auch aus Aquella – gibt es bestimmte Tage, an denen die Hintergrundbelastung gering ist, das heißt, an denen, wenn man sich diese Graphik anschaut, die gelben Balken klein sind und die anderen Balken höher sind. Und so sind wir dazu verpflichtet, Maßnahmen zu setzten, die durchschnittlich über das Jahr gesehen die 25 Prozent betreffen, die an manchen Tagen punktuell wesentlich höher sind. Das mit 75/25 ist der Jahresdurchschnitt. Das heißt nicht, dass es an jedem Tag so ist.

 

Ich habe immer gesagt, nur weil ein Großteil aus dem Ausland kommt, heißt das noch lange nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen, so wie es manche Kollegen von der ÖVP oder FPÖ vorgeschlagen haben – na es ist eh wurscht, tut halt nichts, es kommt eh alles von draußen –, sondern wir haben immer gesagt, wir setzen bei den 25 Prozent an, denn das ist unsere Verantwortung, die wirklich zu reduzieren. Und wenn man sich diese 25 Prozent noch einmal ansieht, so ist die Hälfte aus dem Verkehr. Das heißt, ein wesentlicher Anteil des in Wien hausgemachten Feinstaubes ist verkehrsbedingt. Deswegen haben wir auch diese interessanten Debatten der letzten Wochen gehabt, was irgendwie die verkehrsbedingten Maßnahmen anlangt.

 

Das heißt, für mich ist das durchaus kein Widerspruch. Ich glaube, dass wir verpflichtet sind, sowohl

 

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