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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

moralisch als auch gesetzlich, bei diesen 25 Prozent anzusetzen. Wir haben ja auch deswegen unser Maßnahmenpaket geschnürt, wo wir gesagt haben, da wollen wir den hausgemachten Feinstaubanteil um 10 Prozent reduzieren, also Filter für Baumaschinen und so weiter und so weiter. Ich glaube, wir haben es gestern ohnehin sehr ausführlich erörtert.

 

Was das andere betrifft, so habe ich vorhin in meiner Beantwortung klarzumachen versucht, dass das sehr wohl auch eine Forderung von uns ist, also dass ich das möchte, nur gibt es derzeit noch kleinere gesetzliche Hürden, die zwischen mir und der Erreichung dieses Zieles stehen. Die eine ist das Kraftfahrgesetz, in dem die Winterreifenpflicht eben nicht vorgeschrieben ist, und das andere sind die Haftungsbestimmungen. Da geht es nicht einmal um die MA 48, was die Regressforderung betrifft, sondern da geht es um die Leute persönlich. Also da wird jemand nicht als MA 48 sozusagen vor dem Richter verurteilt, sondern er ganz persönlich als Max Müller muss dort Schadenersatz leisten. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was man einem Mitarbeiter zumuten kann, und deswegen muss das geändert werden, bevor wir das Ziel, das wir durchaus gemeinsam verfolgen – deswegen auch diese Presseaussendung –, nämlich eine Nullstreuung in den Seitenstraßen, erreichen, weil das natürlich für uns von der Splittbilanz her wesentlich einfacher wäre.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Herr Abg Dipl Ing Stiftner bitte.

 

Abg Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin!

 

Die Winterreifenpflicht ist sicherlich eine geeignete Maßnahme, gerade auch in Nebenstraßen die Streusplittaufbringung zu minimieren. Aber genauso wichtig wie die Aufbringung ist die Einkehrung des Streusplitts, die vor allem bei tieferen Temperaturen naturgemäß Probleme macht. Sie haben daher auch sehr medienwirksam so genannte Solesprüheinkehrvorrichtungen angekündigt und nach Ihren Auskünften sind derzeit fünf der großen Maschinen, wovon es angeblich 21 gibt, umgerüstet worden. Die weiteren 100 Maschinen, die ebenfalls einkehren könnten, stehen derzeit für die Umrüstung nicht zur Diskussion.

 

Vor allem ist ja – Sie haben es auch heute gesagt – der Streusplitt gerade in Wintermonaten einer der Hauptverursacher für Feinstaub. Frau Umweltstadträtin, was ist Ihr Plan und Ihr Konzept hinsichtlich dieser Feinstaubbelastung und vor allem auch dafür, die Umrüstung der gesamten Flotte in Richtung Solesprüheinrichtungen durchzuführen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Mich freut es ja, dass der ÖVP eigentlich unsere Initiative, die die MA 48 selbst im Haus entwickelt hat, so gut gefällt, dass Sie das jetzt immer wieder fordern. Ich möchte wirklich daran erinnern, dass das eine Entwicklung war, die die MA 48 aus eigener Kraft und sozusagen mit eigenem technischen Know-how durchgeführt hat. Denn diese Solekehrmaschinen haben wir uns im letzten Winter ausgedacht und dann ausprobiert. Wir haben geschaut, wie das mit den Dichtungen passt, und wir haben... (Abg Dipl Ing Roman Stiftner: Wer ist wir?) Wer ist wir? Die MA 48, meine Abteilung, meine Mitarbeiter, gemeinsam mit meinem Büro. Vielleicht wollen Sie die Namen dann auch noch wissen. Das kann ich nachher schriftlich nachreichen, wenn wir es ganz genau machen wollen. Aber ich denke, wir verstehen schon, wovon wir reden, oder der Herr GR Stiftner versteht mich hoffentlich.

 

Ich glaube, dass das eine sehr gute Entwicklung ist, und ich war auch sehr froh, als wir nach dem letzten Jahr mit einem Pilotprojekt von einer Kehrmaschine zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das auch wirklich funktioniert, dass die Dichtungen und diese ganzen Systeme in den Maschinen das auch wirklich aushalten, mit Salzsole zu fahren.

 

Ein Problem ist – und das werden wir auch in nächster Zeit nicht lösen können –, dass es bei Minustemperaturen, wie wir sie in den letzten Tagen gehabt haben, nicht einsetzbar ist, weil uns in dem Fall auch die Salzsole nicht weiterhilft. Das heißt, wir können es einsetzen bei Temperaturen, die um den Gefrierpunkt liegen.

 

Wir haben im nächsten Schritt für heuer einmal fünf neue Salzsolekehrmaschinen eingekauft und werden das in den nächsten Jahren selbstverständlich auch noch weiter ausbauen. Ich bin froh, dass auch Sie, Herr Abg Stiftner, jetzt erkannt haben, dass es nicht 120 Maschinen sind, die wir umrüsten müssen, sondern dass von den großen bereits ein Viertel umgerüstet ist. Immerhin haben Sie von der letzten Diskussion, die wir zu diesem Thema hatten, schon wieder einen Schritt dazugelernt. Das freut mich natürlich immer.

 

Auf der anderen Seite möchte ich Ihnen schon sagen, der Streusplitt ist ein Faktor, den wir besonders spüren, aber es ist nicht der Hauptfaktor. Und wenn Sie sich Aquella, unsere Studie, die wir dazu in Auftrag gegeben haben, anschauen, dann sehen Sie, dass es vor allem eine Episode ist, die sich ungefähr im März abspielt, wo es ums Einkehren geht. Völlig staubfreies Einkehren werden wir wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren nicht zusammenbringen, aber wir sind natürlich bestrebt und bemüht, das Einkehren eben mit Salzsole, mit Wasser und so weiter so staubarm wie möglich zu halten.

 

Das heißt, unser Konzept – und das haben wir uns nicht erst seit gestern überlegt, sondern das läuft schon seit zwei Jahren – ist ganz klar, liegt auch auf dem Tisch, nämlich die Umstellung des kompletten Winterdienstes auf Salzsole und damit auch eine Reduzierung des Splitts. Splitt soll wirklich nur noch dort eingesetzt werden, wo es unbedingt notwendig ist, weil wir zum Beispiel Grünstreifen haben, Baumalleen haben und so weiter oder eben eine Steigungslage, das heißt, wo wir mit Salzsole nicht so optimal durchkommen, weil uns sonst Bäume eingehen oder weil man eben auf Steigungslagen nicht so gut hinauffahren kann. Eine

 

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