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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

zugelangt, beim Strom um 5 Prozent, beim Gas immerhin um 17 Prozent. Und wenn man sich die reinen Energiepreise anschaut, dann sind es 37 Prozent."

 

Es freut mich außerordentlich, wenn es den Herrn Landeshauptmann, wie er selbst sagt, nicht betrifft. Betroffen davon sind jedenfalls alle Wienerinnen und Wiener. Und offensichtlich ist es so, dass die Wienerinnen und Wiener darauf reagieren, denn bei der E-Control laufen seit Mitte Jänner die Telefone heiß und die Anruferinnen und Anrufer wollen zu Alternativanbietern wechseln. Dort ersparen sie sich immerhin in etwa 120 EUR, was bei einem durchschnittlichen Haushalt so viel ist wie zwei Monate Stromkosten oder das Eineinhalbfache von unserem schwachen Heizkostenzuschuss in Wien. Jeder einzelne Wechsel dieser Kundinnen und Kunden von WIENSTROM, WIENGAS ist die rote Karte für die Wiener Stadtregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß schon, es wird immer argumentiert, die Wien Energie und die ausgegliederten Betriebe sind nicht die Wiener Stadtverwaltung und Stadtregierung. Nur eines ist auch klar: Betriebswirtschaftlich kann man das schon argumentieren, denn vor der Wahl wurde kräftig das Wellness- und sonstige Lebensgefühl in Wien in Inseraten und sonstigen Dingen propagiert und heute zahlen die Kundinnen und Kunden die Rechnung dafür.

 

Bei aller Akrobatik dieser Dinge ist es so, dass wir nach wie vor in Wien dafür die höchsten Abgaben zahlen, denn wie Sie wissen, setzt sich der steuerliche Anteil gerade bei Gas aus der Gasabgabe, der Umsatzsteuer und der so genannten Gebrauchsabgabe zusammen. Wenn man sich die Ländervergleiche ansieht, dann ist es schon so, dass die Bundesabgaben ja hoffentlich in allen Bundesländern gleich hoch sind, die Gebrauchsabgaben aber interessanterweise gerade in Wien am höchsten sind. Aber das ist auch klar, denn wenn man sich die ganze Pressearbeit, in etwa immerhin zusätzlich 62 Millionen EUR, die die stadtnahen Betriebe investieren, ansieht, dann ist das klar, warum das so sein muss.

 

Unsere Forderung im Wahlkampf nach einem Kostenstopp, wo wir gesagt haben, drei Jahre Kostenstopp für Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Fernwärme und so weiter, wurde milde belächelt und heute haben wir die Rechnung präsentiert bekommen. Ich denke, es ist besser, die Menschen nicht frieren zu lassen, sondern frieren Sie die Preise ein! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Abgeordneter, auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit nicht komplett konsumiert haben.

 

Als Nächster hat sich der Abg Vettermann zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte doch zum Kollegen Strache einige Bemerkungen machen.

 

Das Erste ist, es kommt jetzt nicht nur darauf an, was man sagt, sondern zum Beispiel auch, wann man es sagt. Und was die Stadtregierung betrifft, weiß ich als Zeitungsleser, dass Sie lange für 14 waren, nämlich so lange, bis klar war... (Abg Heinz-Christian Strache: Von Anfang an 9 bis 10!), so lange, bis klar war... (Abg Heinz-Christian Strache: Von Anfang an 9 bis 10!) ja, ja, ja... (Abg Heinz-Christian Strache: Von Anfang an 9 bis 10!) ja, ja, so lange, bis klar war, dass Sie Ihren zweiten verlieren und dann auf 13 heruntergekommen sind. (Abg Heinz-Christian Strache: Wir haben den Klubobmann Tschirf unterstützt!) Und wie Sie nicht mehr am Futtertrog waren, da haben Sie auf einmal dann begonnen zu protestieren. Aber da war eben dieser Verlust dieser einen (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist falsch, was Sie sagen! Wir haben den Klubobmann Tschirf unterstützt!) Funktion und das ist eben unglaubwürdig und es ist durchschaubar.

 

In der Art, wie Sie das... (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist falsch, was Sie da sagen!) Ich habe das aus Zeitungsmeldungen, in der öffentlichen Darstellung... (Abg Heinz-Christian Strache: Ich habe gesagt, wir sind für Einsparung!) Ja, ja... (Abg Heinz-Christian Strache: Ich habe gesagt, wir sind für Einsparung! 10! 9 bis 10!) Ja, genau, darum haben Sie immer die zwei gehabt und dann waren Sie ganz genau für die vier, ist eh klar, es ist durchschaubar, Sie sind unglaubwürdig. (Abg Heinz-Christian Strache: 10! 9 bis 10!) Die Art des Auftretens, das Sie haben, muss ich sagen - mit der Zeit muss man rein sprichwörtlich die Pharisäer vor Ihnen in Schutz nehmen, nicht umgekehrt. (Heiterkeit bei Abg Heinz-Christian Strache.)

 

Genauso war es auch und auch inhaltlich stehe ich dazu, dass nämlich jede Partei auch einen kontrollierenden Stadtrat hat und wir ja gesagt haben, dass wir mit dem erfolgreichen Team den Akt auch weitermachen wollen. Da gebe ich dem Kollegen Hahn Recht: Wer eindimensional agiert, wer nur ein Thema hat, da ist es dann auch gerecht, dass es auch nur einen Stadtrat gibt. (Abg Heinz-Christian Strache: Da dürftet ihr ja gar keinen Stadtrat haben!

 

Apropos ÖVP, dem Kollegen Walter gesagt: "Die Presse" ist wirklich nicht unser Kampfblatt, ganz im Gegenteil. Aber sie attestiert, dass wir in keinem einzigen Feld Spitzenreiter sind, dass wir fast immer im guten und unteren Mittelfeld sind und uns bei den Gebühren durchaus mit allen anderen Bundesländern messen können. Nur weil er diesen Artikel zitiert hat, möchte ich das einmal ganz kurz auch erwähnen.

 

Aber wie läuft es bei der FPÖ nach der verlorenen Wahl weiter? Es läuft weiter wie bisher und da auch ein Beispiel aus dem Stadtschulrat, Vizepräsidentin Mühlwerth. Sie wissen ja, dass an sich jetzt ein Wechsel notwendig wäre, den könnte sie jetzt natürlich früher machen, sie sollte es früher machen, es ist ja klar, dass sie eigentlich abgewählt wurde. Der neue Vizepräsident wird - das ist ja von der ÖVP angekündigt worden - der Kollege Strobl sein. Aber was tut sie? Sie geht nicht, sie bleibt und sie bleibt einfach deshalb, um die Gage bis zum letzten Moment zu kassieren! (Aufregung bei der SPÖ. – Abg Heinz-Christian Strache: Das ist ja nicht wahr!)

 

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