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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 78

 

Bereich möglichst frühzeitig auch von lokaler und regionaler Seite innovative Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln sind, die gleichermaßen an wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und budgetären Wirkungen auszurichten sind. Leitprojekte, die in Ansätzen schon vorbereitet werden, sind zum Beispiel der Aufbau eines gemeinsamen Arbeitsmarkt-Monitorings als Informationsservice für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen aus der Region sowie für internationale Unternehmen. Von mindestens gleicher Wichtigkeit ist die Akkordierung territorialer Beschäftigungspakte zur mittelfristigen Optimierung der Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Gesamtregion.

 

Viertens und wichtig ist nicht zuletzt auch das Identitätsthema “Kultur, Kreativität, Freizeit, Sport und Tourismus“: Weil das Zusammenwachsen einer Region sehr stark auch über Emotionen, Begegnungen in der Freizeit und spielerische Erlebnisse passiert. Ein konzeptives, und schon relativ weit gediehenes Leitprojekt wird die Route centropE sein, ein Tourismusprodukt aus Centrope, das auf die Vielzahl von kulturellen Einrichtungen auch entsprechend verweist. Ebenso sind Initiativen für einen Internet-basierten, mehrsprachigen Kultur- und Veranstaltungskompass CENTROPE in Zusammenarbeit mit Zeitungsverlagen aus der Region oder die Kreation von speziellen Festivals auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren.

 

Alles in allem ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das zwischen den Partnern in der nun kommenden zweiten Phase von Centrope noch spezifiziert und für die Umsetzung abgestimmt werden muss. Es wird uns in der Verwirklichung einer sehr modernen, international beachteten Modellregion in Europa unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Verantwortung und hoher Lebensqualität vereint.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Städte können mehr als die anderen Akteure Europas mit Erfolg für dieses Europa werben oder in die andere Richtung den Euroskeptizismus verstärken. Es kommt neben der direkten Förderung des Europagedankens an Feiertagen vor allem auf die indirekte Stärkung im Alltag an und hier können Städte besonders viel erreichen. Die Vielzahl gesetzter Aktivitäten und Impulse zeigt deutlich, für welches Modell Europas Wien eintritt und engagiert die Gestaltung der Zukunft mit Verantwortung für künftige Generationen in die Hand nimmt. Wir leben den europäischen Traum partnerschaftlich, gemeinsam und verantwortungsvoll. Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seinen Bericht zum Thema "Wien und die Europäische Union".

 

Ich darf festhalten, dass die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung dieser Mitteilung kein Redner öfter als zweimal das Wort nehmen darf und dabei insgesamt nur 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Herr Landeshauptmann selbst sowie die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, deren Redezeit pro Wortmeldung jeweils auf 20 Minuten beschränkt wird.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich nunmehr Herrn Abg Strache das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wir haben gerade die Schlussworte des Herrn Landeshauptmannes gehört, als er nämlich vom Traum Europas gesprochen hat. Für viele ist dieser Traum, an den sie einmal auch geglaubt und dessen Verwirklichung sie erhofft haben, leider Gottes heute ein Albtraum geworden, weil diese Entwicklung gerade in der Europäischen Union nicht jene ist, die man sich von vornherein gewünscht hat oder die man auch versprochen bekommen hat. Und wir erleben es in den letzten Tagen und Wochen auch gerade in unserer Stadt und in unserem Land: Wenn man sich umschaut, so hat man das Gefühl, dass es hier zwei verschiedene Welten gibt, nämlich auf der einen Seite die abgehobene Welt der Europäischen Union, der nichts zu teuer ist und der nichts gut genug ist, wo die Vertreter der Europäischen Union jetzt hier im Rahmen des Europäischen Unionsvorsitzes Hof halten, sich auch das Establishment hier in Wien einfindet und wir auch erleben müssen, dass 120 Millionen EUR im Jahr des EU-Vorsitzes in Österreich aufgewendet werden und der Vorsitz ein sehr teurer ist und viele Menschen diesen Vorsitz auch hinterfragen und ob das, was hier in dieser Hülle und Fülle - was hier auch tagtäglich zelebriert wird - auch wirklich notwendig ist, und was ein Mindestrentner, was ein Arbeitsloser, eine Alleinerzieherin davon hat.

 

Also, die werden mit Sicherheit nicht vor Begeisterung mit den Füßen stampfen oder in die Hände klatschen. Und irgendwo ist es auch dieses Gefühl der Selbstherrlichkeit und des Hochmuts, das gerade hier auch heute sichtbar wird, viele Menschen abstößt und auch sehr kritisch bewertet wird.

 

Das ist eben diese Welt des Europäischen-Union-Scheins, die schöne Welt, die große Welt im Rahmen des Vorsitzes, wo man aber auch die zweite Seite beleuchten muss, nämlich die zweite Welt des Seins, wo viele Menschen enttäuschte Hoffnungen haben, Erwartungshaltungen hatten, in diese Europäische Union Erwartungshaltungen gelegt worden sind, die nicht erfüllt wurden. Und natürlich muss man hier auch kritisch von Seiten der FPÖ anmerken, dass diese Erwartungshaltungen oftmals auch gerade von einer anderen Koalition geweckt wurden, nämlich damals von der großen Koalition, von der SPÖ/ÖVP-Koalition, wo wir uns auch alle an die damaligen Taten erinnern können. An den Transitvertrag, der heute sehr kritisch betrachtet wird - er ist ja einer, der aus dieser Zeit stammt und daher auch die Verantwortung dieser damaligen Bundesregierung trägt -, oder der Ederer-Tausender, der uns damals versprochen wurde und wo viele Menschen, letztlich auch zu Recht, enttäuscht waren, dass es dann anders gekommen ist, oder aber auch das Verhaltensmuster eines Vorsitzenden einer großen Partei, der Sozialdemokratie, nämlich Dr Alfred Gusenbauer, der nach den EU-Sanktionen gegen Österreich in Paris war und dort

 

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