«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 78

 

pagnisiert hat und mit den Herrschaften noch angestoßen und gefeiert hat, dass eine solche ungerechte Vorgangsweise getroffen wurde.

 

Und das ist natürlich auch kritisch zu hinterleuchten und zu beleuchten. Und die Menschen haben berechtigte Ängste, die heute nicht Ernst genommen werden und die Menschen haben Angst vor weiteren unsinnigen Entwicklungen oder auch Entwicklungen, die sie ablehnen. Man will nicht einen Bundesstaat Europa haben, wie das vielleicht den Sozialdemokraten vorschwebt oder auch der Österreichischen Volkspartei vorschwebt, sondern man will einen föderalen europäischen Staat haben. Einen Staat, wo man die souveränen Rechte in gewissen Bereichen auch beibehält und nicht aufgeht in einer Art Fremdbestimmung aus Brüssel, wo uns alles zentralistisch auferlegt wird und wir überall nachzuhoppeln und alles umzusetzen haben.

 

Das ist ja auch diese Angst, die heute bei den Menschen spürbar ist, weil sie gemerkt haben, dass das in den letzten Jahren so gehandhabt wurde. Ob das nun die Frage der Aufgabe des Schillings war, wo dann ein Euro gekommen ist und darüber niemand gefragt wurde in Österreich. Ich erinnere mich noch damals an die Überschrift der "Kronen Zeitung", wo gestanden ist, "Nur wer für diese Europäische Union stimmt, wird den Schilling erhalten" – das war eine Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Dr Helmut Zilk, die auch als Schlagzeile für diese "Kronen Zeitung" gedient hat. Gekommen ist es dann anders.

 

Und genau das ist ja auch der Grund, warum viele Menschen Angst haben, und heute auch den Eindruck haben, dass es ein Duckmäusertum gibt von Seiten der österreichischen Politiker, auf Seite der Bundesebene, es ein Duckmäusertum gibt wenn es darum geht, unsere Interessenslagen zu vertreten. Ob das die Frage der Europäischen Unions-Osterweiterung ist, ob das die Frage des Europäischen Unions-Beitritts der Türkei ist, der auf große, nämlich wirklich große Ablehnung der österreichischen Bevölkerung stößt, ob das die Frage der Europäischen Unionsverfassung ist, wo man hergegangen ist und gerade im letzten Jahr, im Gedenk- und Bedenkjahr, wo man zu Recht stolz war, die Neutralität zu feiern, den Staatsvertrag zu feiern, die österreichische Verfassung auch in den Vordergrund zu stellen, diese Errungenschaft nach der Niederschlagung des vormaligen totalitären Regimes. All das, worauf man zu Recht stolz sein konnte, hat man zu Recht auch gefeiert, aber hat im gleichen Jahr, im Gedenk- und Bedenkjahr, genau diese Errungenschaften für obsolet erklären wollen, indem man im Parlament hergegangen ist, und da haben alle Parteien bis auf die Freiheitliche Partei Österreichs, alle Parteien von ÖVP, BZÖ, SPÖ bis zu den Grünen hin, im Parlament der Europäischen Unionsverfassung zugestimmt. Ohne Volksabstimmung, obwohl das Recht vom Volk ausgeht.

 

Und gerade das Inkrafttreten einer europäischen Unionsverfassung, wie sie dort beschlossen wurde, und die zum Glück auch zu Fall gebracht wurde durch die Abstimmungen in Frankreich und Holland, würde dazu führen, dass unsere österreichische Bundesverfassung völlig obsolet wäre. Sie wäre zu 100 Prozent abgelöst durch eine europäische Unionsverfassung und genau das ist ja das, was so in der Vorgangsweise auch nicht korrekt ist. Da hat ja auch Heinz Mayer, der Verfassungsrechtler, gesagt, das sei keine korrekte Vorgangsweise. Hier hat eine Volksabstimmung stattzufinden, das Recht geht vom Volk aus und wenn man die österreichische Verfassung aufheben will und durch eine andere ersetzen will, dann kann das nur mit einer Volksabstimmung vonstatten gehen. Und zwar bei uns in Österreich, nicht in Gesamteuropa, wie manche Sozialdemokraten oder manche Vertreter der Österreichischen Volkspartei das immer wieder in den Raum gestellt haben.

 

Hier, bei uns in Österreich, hat es diese Volksabstimmung zu geben, nicht in Gesamteuropa eine Gesamtabstimmung. Denn, Entschuldigung, über unsere Verfassung sollten allein wir Österreicher entscheiden, ob wir sie beibehalten oder ändern wollen (Beifall bei der FPÖ.) und nicht etwa Freunde, die Nachbarn sind, wie Deutsche oder Tschechen oder Polen oder andere europäische Unionsmitgliedsländer sollen über unsere österreichische Verfassung entscheiden. Nein, ausschließlich wir Österreicher sollen entscheiden, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen und durch eine europäische Unionsverfassung ersetzen wollen oder nicht.

 

Und deshalb haben wir auch ein Volksbegehren initiiert, wo wir genau hier gemeinsam mit den Bürgern auch dem zum Durchbruch verhelfen wollen, dass man eben nicht in diesen Fragen einfach abgehobene Entscheidungen trifft, die teilweise durchaus auch als verfassungskritisch bewertet werden können. Und das ist eben genau das, was man auch von unserer Seite kritisch beurteilt, und wo wir auch die Haltung des Bundeskanzlers in vielen Fragen kritisch beurteilen, wie in der Frage der Beitrittsverhandlungen, in der Frage der weiteren Beitritte, die heute auch im Parlament Thema sind in Richtung Rumänien, Bulgarien, wo nach unserer Meinung der Zeitpunkt noch lange nicht gekommen ist, solche Schritte vorzunehmen.

 

Und das ist eben auch genau das, was die Menschen so kritisch bewerten, dass man hier eine Geschwindigkeit an den Tag legt, wo die Menschen gar nicht mit wollen und wo auch der soziale Friede, den wir ja eigentlich mit dem Projekt Europa wollen und der ja hinter dem Projekt Europa steht, in Gefahr ist. Diesen sozialen Frieden gilt es sicherzustellen. Im Grunde genommen wird er aber gefährdet und nicht sichergestellt, wenn man so vorgeht. Und das gesamte Projekt Europa wird eigentlich in eine Situation gebracht, wo es dann am Ende ein negatives Projekt werden könnte, also genau das, was wir nicht wollen.

 

Und deshalb muss man jetzt auch die Notbremse ziehen, deshalb mahnen wir ja auch dazu, die Notbremse zu ziehen, um dieses Friedensprojekt zu sichern, um Europa auch in eine andere Richtung zu bringen, in Richtung föderaler Staatenbund, in Richtung Föderalität, um eben nicht eine Kopie der Vereinigten Staaten von

 

«  1  »