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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 78

 

böse Europäische Union, hier das brave Österreich, hier die braven Parteien in Österreich. Wenn ich mir den Antrag der FPÖ zur heutigen Landtagssitzung anschaue, ist das genau so etwas. Hier wird von der Freizügigkeit der Richtlinie als auch von der Richtlinie zur Gleichstellung von Ausländern gesprochen. Diese Richtlinien wurden im Europäischen Rat zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die FPÖ noch Mitglied der Bundesregierung war und wurden von der österreichischen Bundesregierung so beschlossen, also mit FPÖ-Stimme, damals mit der Zustimmung von H C Strache. Damals war noch Bussi, Bussi zwischen H C Strache und Jörg Haider. Wer ist hier das Duckmäuserchen? Das frage ich den Herrn Strache. Das Duckmäuserchen heißt H C in diesem Fall. Ebenso wie Sie auch der Verdoppelung im Saisoniermodell und so weiter zugestimmt haben und dann tun, als wären sie an all diesem nicht schuld.

 

Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Punkt, wo angekündigt wurde, hier plant man, für die österreichische Präsidentschaft eine Lösung zu finden. Ich hoffe sehr, dass das Lösungsfinden auch ernst gemeint ist. Bis jetzt haben wir die österreichischen Vertreter als Hardliner in den europäischen Verhandlungen empfunden. Daher erlaube ich mir, gemeinsam mit den Abgen Ludwig, Margulies und Puller einen Antrag einzubringen, der noch einmal die Position der Stadt Wien und der Kommunen in Europa bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie festlegt, nämlich, dass wir das Herkunftslandprinzip ablehnen und dass wir eine Ausnahme für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Gesundheits- und Sozialdienstleistungen fordern.

 

Ich möchte aber, gerade weil dieser Antrag eben eingebracht wurde, betonen, für uns, für die Wiener SPÖ, und ich hoffe, auch für die anderen Abgeordneten hier im Haus, für Wien jedenfalls ist Europapolitik integraler Teil unserer Arbeit, im Dezember 2005 genauso wie im Juli 2006. Das heißt, unabhängig davon, ob ein Österreicher Ratspräsident ist oder nicht, ob es ein Finne oder ein Engländer ist, ob es jemand anderer oder eben ein Österreicher ist. Für uns ist Europaarbeit, die Beschäftigung mit Europa und das Engagement Wiens für das Bessere und Mögliche im europäischen Gesetzwerdungsprozess immer Auftrag, heute genauso wie morgen und es auch schon gestern war. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf Sie informieren, dass Frau Dr Vitouch nunmehr als entschuldigt gilt.

 

Zum Wort gelangt Herr Abg Jung. - Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Bei den Ausführungen des uns nun abhanden gekommenen Bürgermeisters war man im ersten Moment der Meinung und im Glauben, hier hat eine leichte Wandlung vom Saulus zum Paulus stattgefunden und die SPÖ findet jetzt doch auf eine einheitliche Richtung in der EU-Frage der nächsten Zeit, nämlich in Richtung auf Ablehnung und fast schon Fundamentalkritik. Im Verlauf der weiteren Ausführungen des Herrn Bürgermeisters hat sich aber gezeigt, dass dem nicht so ist.

 

Ich bringe zwei Zitate aus seinen Ausführungen.

 

Er hat ziemlich am Anfang gesagt: „Österreich wäre gut beraten, die Vorschläge des Europäischen Parlaments", da ging es um die Verfassung und so weiter, „aufzunehmen." - Ich weiß nicht, ob er sich wirklich im Klaren darüber war, was das alles heißt. Das heißt, höhere Finanzzahlungen nach Brüssel, die das Europäische Parlament vehement fordert. Das heißt, Durchsetzung der bestehenden Verfassung, die in zwei Ländern bereits abgelehnt wurde und die man sich in Österreich gar nicht traut, der österreichischen Bevölkerung in dieser Form vorzulegen, weil man weiß, dass auch die österreichische Bevölkerung diese ablehnen würde. Deswegen kommen immer diese guten Vorschläge, von wegen in ganz Europa abzustimmen. Natürlich ist es klar, dass die Nettozahler dafür sind, mehr Geld zu bekommen, daher ein ganz anderes Ergebnis herauskommen würde, wenn die Stimmen sämtlicher Staaten zusammengezählt werden. Wir wollen, dass die Entscheidungsbefugnis dafür bei uns in Österreich bleibt. Letztlich würde es auch bedeuten, wenn man sich nach dem Europäischen Parlament in der derzeitigen Zusammensetzung richtet, dass die Türkei aufgenommen wird.

 

Wir wollen alle diese drei Punkte nicht. Das ist einmal eindeutig.

 

Weiters hat er gesagt, und da hat er leider Recht gehabt: „Wien erhält ein anderes Gesicht." - Wien hat heute teilweise ein anderes Gesicht. Aber ob es die eingesessenen Bürger Wiens goutieren, ist eine andere Frage. Sie werden darauf auch bei unserem Volksbegehren antworten.

 

Und dann letztlich ein Zitat aus einem Interview mit dem Herrn Bürgermeister aus einer Jubelbroschüre der Stadt Wien, wo er ausdrücklich sagt: „Der Staat hat weitere Kompetenzen an Europa und an die übernationalen Regionen abzugeben." - Also ich kann nur sagen, Herr Bürgermeister, ich möchte weiterhin zuerst einmal Österreicher sein und die Kompetenzen bei uns behalten und nicht an irgendwelche anonyme Institutionen abgeben. Hier liegen wir auf einer völlig anderen Linie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Ich bitte um Entschuldigung. Ich hab heute mehrmals Post geschickt. Ich bitte trotzdem die Abgeordneten, nicht in den Reihen zu telefonieren. Ich sage es einmal generell, weil ich nicht ständig irgendwem Post schicken möchte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich komme also wieder zurück auf meine Ausführungen und möchte Ihnen ein Zitat bringen: „Kein Mensch hat den Österreichern vor zehn Jahren gesagt, dass wir in eine EU gehen, die wie in einem Wettlauf immer neue Länder aufnimmt, egal wie arm diese Länder sind, egal wie viele Arbeitslose sie haben. Immer heißt es, das muss uns Österreichern etwas wert sein. Aber wie schaut es wirklich aus? Die Slowakei senkt mit EU-Geld die Unternehmenssteuern und wirbt so Firmen aus Österreich ab. Polen zieht nach. Wann endet das? Es kann ja nicht sein, dass unsere Arbeitnehmer noch mit ihren Steuern dafür zahlen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren an die

 

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