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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 78

 

Slowakei, an Polen oder Lettland. Europa muss einmal die letzte Erweiterung verkraften, bevor schon wieder neue Länder dazukommen." - Man könnte glauben, das ist ein Zitat aus dieser vom linken Flügel nicht geliebten Zeitung, aber es ist ein Interview beziehungsweise eine Feststellung des Präsidenten der Arbeiterkammer, Tumpel, der aus Ihrem Umfeld, meine Damen und Herren von der SPÖ, kommt, der allerdings im Unterschied zu manchen Funktionären der SPÖ die Bodenhaftung zu seinen Arbeitern noch nicht verloren hat. Er spricht die wirklichen Probleme unseres Landes an.

 

Das offizielle Wien feiert die Eröffnung einer neuen Schiffsverbindung nach Preßburg mit einem Schnellboot. Dass gleichzeitig die Arbeitsplätze die Donau hinuntergehen, vergisst man dabei gern. Diesen Weg werden auch die 400 bis 500 Arbeitsplätze bei Siemens gehen, deren Wegrationalisierung dort gerade angedacht wird. Sie wissen ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist jene Firma, bei der die Frau Mag Ederer Chefwürden erreicht hat. Das ist jene Dame und ehemals tiefrote Wiener Sozialdemokratin und Staatssekretärin, die sich so für Europa ins Zeug gelegt hat, dass Sie voller Begeisterung sogar der Minister Mock von der ÖVP, der sonst zurückhaltend ist, geküsst hat, allerdings erst dann, als der Knebelungsvertrag für Österreich unterschrieben war. Jetzt erfolgt die Belohnung der Großkonzerne. Für die Frau Mag Ederer hat sich die Union gelohnt. Für die vielen anderen Gittis, die weiterhin in den Gemeindebauten leben und mit dem Geld auskommen müssen, das sie heute bekommen, bei gestiegenen Preisen bekommen, hat sich die Union allerdings nicht gelohnt. Frau Ederer hat im Dezember 1994 den österreichischen Familien einen Tausender mehr, damals noch in Schilling, als Folge der angeblich niedrigeren Preise in der EU versprochen. Erinnern Sie sich noch an den Ederer-Tausender, meine Damen und Herren? Das war nicht nur Irreführung, das war eine Verhöhnung der Bürger, wie man jetzt im Nachhinein deutlich sieht. Denn für das, was damals zehn Schilling gekostet hat, legen Sie heute einen Euro hin. Jeder Pensionist, jede Pensionistin merkt das im Geldbeutel. Aber die Frau Ederer hat davon profitiert. Sie hat jetzt mehr als einen Tausender mehr im Monat, und das nicht in Schilling, sondern in Euro.

 

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass Sie und die anderen Nadelstreifsozialisten, heute alle wohlbestallte Manager und Banker, weiterhin ohne Wenn und Aber für die Union sind, der Staatssekretär Ruttensdorfer, heute bei der OMV versorgt, der paraderote Exfinanzminister Androsch, heute Konzernherr, und natürlich der einzige Finanzminister und später gescheiterte Bundeskanzler Vranitzky, unter dessen Regierung eine Halbierung der Arbeitslosigkeit als Folge des Beitritts versprochen wurde, noch 1995, und zwar am 16. Juni, aus der Löwelstraße als Ankündigung hinausgegangen, woher Sie es gewusst haben, wusste keiner, ein Plus von 70 000 Arbeitskräften. Nicht zu vergessen ist dann auch noch der Vranitzky-Nachfolger Klima, heute auch wohlbestallter Manager bei einer Autofirma in Südamerika, die sehr großzügige Ausgaben für ihre Gewerkschaftsfunktionäre gemacht hat und dadurch in letzter Zeit in die Medien kam.

 

Ein anderes versprechen war, der Schilling wird hart bleiben, auch aus der Zeit der großen Koalition. Das wurde uns zugesichert. Als die Österreicher dann gläubig und folgsam für die Union stimmten, wurde alles vergessen und der Euro war plötzlich verordnet. Um uns den Abschied vom Schilling zu erleichtern, hat man uns vieles versprochen, unter anderem strenge Kriterien für die Mitglieder der Währungsunion. Zugesagt, ja, mit Speck fängt man Mäuse und mit Versprechungen die Wähler. Kaum waren wir drinnen, klappte die Falle zu. Italien, Griechenland und andere, zuletzt sogar Deutschland, halten und hielten sich nicht an die Kriterien. Sanktionen? Null! Aber wir zahlen mit einer höheren Inflationsrate mit!

 

Nächster Punkt: Man hat uns mehr Sicherheit versprochen. Schengen sollte die Lösung sein. Wir hatten noch nie so viele ausländische Kriminelle in unserem Land als heute. Und die betreiben dann die Umverteilung auf eine andere Art und Weise. 100 EUR pro Tag kostet uns jetzt einer dieser Banditen. Sie sind Banditen, denn ein großer Teil von ihnen betreibt diese Aktivitäten sogar im Rahmen von kriminellen Organisationen. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das sind doch keine Banditen!) Ich sage bewusst, es sind Banditen, denn es sind Banden, die hier die Häuser ausräumen und die hier Leute überfallen. Es sind sogar schon Jugendbanden. Wir haben heutzutage schon 13-Jährige, die mehr als hundert Straftaten hinter sich haben. Alles eine Folge dieser Öffnung.

 

Nächster Punkt: Die Bewegungsfreiheit. Einer der Grundsätze der Union. Wir werden von dieser Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes überrollt. Die außenstehende Schweiz hat einen Vertrag mit der Union, der den Transit über Quoten und Preise regelt. Da wird auf die Bahn verlegt oder umgeleitet. Wir, die Mitglieder, sind rechtlos und müssen Staub und Dreck schlucken. Dazu kommt noch die Gefährdung durch betriebsuntaugliche Schwer-LKWs und Busse. Früher konnte man sie an der Grenze stoppen. Heute sind sie nach komplizierten Vorgaben unter verschiedenen Vorwänden erst im Landesinneren aufzuhalten. Eigentlich sollten diese rollenden Bomben gar nicht ins Land gelassen werden!

 

Nächster Punkt: Die Freizügigkeit bei Dienstleistungen. Sie sprechen dies heute in Ihrem Antrag an. Im Prinzip müssen wir hier sehr vorsichtig sein. Der Antrag hat gute Grundlagen, er ist uns aber zu vage gehalten. Wir werden nur aus diesem Grund nicht zustimmen.

 

Nächster Punkt: Eine Spezialität von Wien und eher eine Kuriosität, die im Rahmen dieser Unionsentwicklung auf uns zugekommen ist, ist die so genannte Stadtaußenpolitik. Das ist ein Begriff, der eigentlich eher an Andorra oder San Marino erinnert. Er ist erst in Verwendung, seit die SPÖ nicht mehr den Außenminister stellt und ist vielleicht eine Art von Ersatz dafür und verleiht ein bisschen den Touch von Internationalität, mit dem der Bürgermeister auch im Ausland auftreten kann. Viel hat er allerdings, das muss man schon sagen, in Brüssel

 

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