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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

ausgearbeiteten Influenza-Pandemieplanes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemievorbereitungen für Wien sind sehr umfassend. Seit rund zwei Jahren beschäftigt sich in Wien auch eine eigene Arbeitsgruppe mit der Wiener Influenza-Pandemieplanung, wobei grundsätzlich seit vielen Jahren, unabhängig davon, Maßnahmen gegen die fast jährliche Influenza-Epidemie in Kraft gesetzt werden. Aber im Rahmen dieser Pandemievorbereitungen wurden etwa 80 Fässer Tamiflu für die prophylaktische Anwendung bestellt. Diese Gesamtmenge entspricht ungefähr 500 000 Therapieeinheiten. Es wurde auch eine Vorbestellung für Schutzmasken abgegeben, die sollen dann abgestuft nach dem jeweiligen Gefährdungsgrad zum Einsatz kommen. Die Bevorratung von antiviralen Medikamenten - auch hier herrscht Klarheit gegenüber dem Bund - wird für den Pandemiefall bundesweit durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen erfolgen. Darüber hinaus existieren in Wien natürlich konkrete Ablaufpläne für die Krankenanstaltenversorgung von schwerkranken Influenza-Patienten. Es gibt einen bedarfsorientierten Stufenplan sowohl im Bereich des Krankenanstaltenverbundes wie auch einen Bettenplan der Privatspitäler.

 

Es existiert auch ein Rahmenplan für die Gewährleistung der Mobilen Dienste, die ebenfalls angesprochen wurden, von Seiten des Fonds Soziales Wien bis zur Verteilungslogistik, wenn es etwa um die Verteilung der Schutzmasken geht.

 

All diese Dinge sind in Vorbereitung beziehungsweise auch in Ausarbeitung, wobei zusätzlich in Ergänzung zu diesen Bundesvorgaben auch Merkblätter ausgearbeitet werden, für das medizinische Fachpersonal genauso wie für die Bevölkerung, wenn es um Vorsorgemaßnahmen und Gesundheitstipps geht.

 

Daher komme ich zum Schluss und meine, dass all diese Maßnahmen zeigen, dass Wien gut vorbereitet ist und Vorkehrungen in Kooperation mit dem Bund im Rahmen der Influenza-Pandemieplanung erfolgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Abg Marianne Klicka: Ich möchte abschließend noch einmal auf das Gesetz zur Wiener Patientenanwaltschaft zurückkommen und feststellen, dass es diese Fristsetzung der Patientenanwaltschaft ermöglicht, innerhalb eines angemessenen Rahmens die jährliche Berichterstattung durchzuführen.

 

Auf der anderen Seite möchte ich also schon feststellen, dass gerade im Gesetz für die Wiener Patientenanwaltschaft die Aufgaben sehr genau geregelt sind und es die vordringlichste Aufgabe und auch das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Patientenanwaltes ist, die Patienten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, zu beraten und ihnen auch zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

Ein Kontrollorgan und Evaluationsorgan kann die Patientenanwaltschaft nicht sein, das wäre eine viel zu umfassende Aufgabe. Außerdem gibt es im Bereich der Landesregierung und des Gemeinderates genügend Kontrollmaßnahmen, die hier auch eingesetzt werden können.

 

Ich ersuche daher nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.

 

Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich darf damit die einstimmige Beschlussfassung festhalten. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.

 

Es liegen mir drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, und ich werde sie in der Reihenfolge des Einbringens nunmehr verlesen.

 

Der Antrag der Frau Dr Sigrid Pilz betrifft die Umsetzung des nationalen Influenza-Pandemieplans im Bundesland Wien. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an die Gemeinderatsgeschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Für die Österreichische Volkspartei haben die Abg Korosec und Praniess-Kastner einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Reform der Berichterstattung und Berichterstellung durch die Wiener Patientenanwaltschaft eingebracht. In formeller Hinsicht ist ebenfalls die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales sowie an den Herrn Bürgermeister vorgesehen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist ohne die Sozialdemokratie, nur unterstützt von der Österreichischen Volkspartei, der grünen Fraktion und den Freiheitlichen, somit die Minderheit.

 

Des Weiteren hat die Fraktion der Österreichischen Volkspartei in figura durch die Frau Abg Korosec und den Herrn Dr Aigner einen Antrag betreffend Heizkostenzuschuss in Wien eingebracht. Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die diesem Erhöhungsantrag des Heizkostenzuschusses zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist unterstützt von der ÖVP, von den Freiheitlichen und der grünen Fraktion. Dies ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich erblicke keinen Widerspruch. Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist so wie bei der ersten Lesung einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 3 betrifft die Wahl eines Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes im Wiener Landessportrat.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Herr StR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das ist eigentlich ein Akt, zu dem man nicht unbedingt lang sprechen müsste. Deswegen haben auch

 

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