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Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 78

 

Volksgarage mit 80 Prozent der Stimmen in der Bezirksvertretung beschlossen. In den darauf folgenden zwei Jahren wurde ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Ausgestaltung des Projektes geführt. Darin liegt auch das Argument, warum hier keine zusätzliche Befragung gemacht wurde. Diese breite Zustimmung zu diesem Projekt gab uns einfach auch durchwegs die Sicherheit.

 

Sämtliche Bewilligungen – das hat der Bürgermeister schon ausgeführt – liegen vor. Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe diese reflexartige Bewegung nicht, die immer dann zustande kommt, wenn es um das Thema Garagen geht! Das Prinzip, Autostellplätze von der Oberfläche wegzubringen, ist nämlich ein absolut sinnvolles Prinzip. In einem so dicht verbauten innerstädtischen Bezirk wie Margareten gibt es, wenn man das Ziel hat, mehr Grün zu gestalten, keine Alternative zur intelligenten Lösung: Autos unter die Oberfläche. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich verstehe auch die ökologischen Argumente nicht. Die Garage wird an einem bereits befestigten Platz beziehungsweise an einer bereits befestigten Fläche entstehen. Wir schaffen mit dieser Garage einen weiteren Etappensieg in Richtung mehr Grün!

 

Jetzt möchte ich noch etwas sagen: Wir reichen den GaragengegnerInnen nicht zum ersten Mal die Hand. Wir bieten Gespräche unter Mediation an, und zwar unter Mediation im Sinne von Mediation, wenn man die Definition ganz genau betrachtet. Die Antwort ist jedoch: Nein, so wollen wir nicht! – Ich muss ehrlich sagen: Dieses Verhalten halte ich für mehr als befremdend!

 

Ich meine, man kann sehr viel emotional diskutieren. Dass man Garagen emotional diskutiert, ist mir persönlich ein bisserl fremd, aber wie auch immer: Es ist nun einmal so, wie es ist, und wir haben jetzt eine sehr emotionale Diskussion. Wir von der SPÖ-Margareten wollen die Deeskalation dieser Situation, und wir haben daher jetzt einmal diesen Baustopp und ein Mediationsverfahren eingeleitet. Das Verfahren haben wir nicht eingeleitet, um zu bauen, sondern um zurück zur Sachlichkeit zu kommen und gemeinsam konstruktiv an Verbesserungen und Lösungen zu arbeiten.

 

Sie wissen ganz genau, dass die Bewertung der ökologischen und sozialen Verträglichkeit des Bauprojektes eine maßgebliche Entscheidungsgrundlage für alle EntscheidungsträgerInnen im Bezirk war und ist. Wir wollen einen Beitrag zur Deeskalation leisten, und wir wollen weiter demokratisch vorgehen.

 

Es hat eine Reihe von öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretungen einschließlich der zuständigen Ausschüsse mit einhergehenden Diskussionen über ökologisch vertretbare Lösungen gegeben. Darüber hinaus sind in einer Reihe von Parkversammlungen und AnrainerInnengesprächen die Meinungen der ParkbenützerInnen und BewohnerInnen erhoben worden. Weiters wurden die Wünsche und Anregungen der BürgerInnen auf Grund der BürgerInnenversammlungen, die stattgefunden haben, in das Projekt eingearbeitet,

 

Das Ergebnis kann sich sowohl ökologisch wie auch verkehrspolitisch sehen lassen. Die Bevölkerung lehnt die Radikalisierung ab, und die maximal 20 Personen, die sich bisher öffentlich gegen diese Garage stellen, sind eine Seite. Aber die vielen BefürworterInnen für dieses Projekt sind die andere Seite, und von diesen gibt es im Übrigen, um hier bei der Wahrheit zu bleiben, weit mehr als 20!

 

Die zentralen Argumente der GaragenbefürworterInnen sind folgende:

 

Die Parkraumbewirtschaftung bringt eine Eindämmung des Verkehrs durch die Verringerung von Dauerparkern. Die Parkplatzsuche wird reduziert und die Parkraumsituation der Wohnbevölkerung kann generell verbessert werden.

 

Zweites Argument zum ruhenden Verkehr: Speziell die Gegend rund um den Bacherpark weist eine Überparkung von bis zu 103 Prozent auf. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Margareten ab 1997 ist zwar eine Verbesserung eingetreten, diese jedoch nur untertags.

 

Drittes Argument – die Stellplatzerhebung: Die Stellplatzerhebung, die 2001 durchgeführt wurde, und zwar in mehreren Bereichen des Bezirkes, weist einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Abstellplätzen nach. So bestand bereits im Jahr 2001 im Umkreis von 300 m um den Bacherpark vor allem abends und nachts eine Überparkung von mehr als 100 Prozent, und die Anzahl der neu zugelassenen PKWs allein in diesem Bezirk in den letzten fünf Jahren legt eine nochmalige Verschlechterung dieser Gegebenheit nahe.

 

Nächstes Argument – Rückgewinnung von Grünraum: Ich denke, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, und darum geht es uns auch hier in dieser Sache. Erst mit der Realisierung der Garage wird gemäß dem im Gemeinderat beschlossenen Masterplan Verkehr eine Rückgewinnung des öffentlichen Raumes für Zwecke der Erholung und Freizeit möglich. Eine Erweiterung des Bacherparks wird so zu einer ernsthaften und auch realisierbaren Option für den Bezirk Margareten. Die Rückgewinnung wie auch die Mehrung von Grünraum für die anrainende Bevölkerung führt natürlich zu einer attraktiveren Gestaltung der gesamten Parkoberfläche.

 

Nächstes Argument – weniger Stellplätze an der Oberfläche: Natürlich ist es so, dass mit der Errichtung der Garage Stellplätze an der Oberfläche wegfallen können. Diese Maßnahme führt aber nicht nur zu einer weiteren Verkehrsberuhigung für die unmittelbaren AnrainerInnen, sondern sie führt auch zu einem deutlichen Rückgang des ruhenden Verkehrs und zu einem wahrnehmbaren Verschwinden von Autos rund um diesen Park.

 

Weiteres Argument – Garage unter dem vorhandenen Beton: Auch da wollen wir die Kirche im Dorf lassen. Tatsache ist, dass die Garage unter dem derzeit schon befestigten und betonierten Teil dieses Parks entsteht, und nicht unter dem bebaumten Teil des Parks, wie das von den GaragengegnerInnen immer wieder sehr gerne unwahr kommuniziert wird.

 

Das sind nur einige Argumente von insgesamt 40 aus einem Katalog der GaragenbefürworterInnen und

 

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