Landtag,
3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 78
endlich auch hier eine AnrainerInnenbefragung machen
und dieses Garagenprojekt so lange gestoppt wird, bis diese Befragung
durchgeführt wurde und bis klar ist, was wirklich der Wunsch im Bezirk ist. Und
wir wollen auch, dass dieses Projekt so lange gestoppt wird, bis klar ist, wie
die Gelder im Volksgaragenprogramm wirklich verwendet werden, wie die
Abrechnungen gewährleistet werden können, wie gewährleistet werden kann, dass
die einzelnen Magistratsabteilungen bei der Abwicklung nicht aneinander
vorbeireden, sich gegenseitig Akten schicken und diese Akten einfach
ignorieren, ohne irgendetwas zu tun und dabei Tausende und Millionen von
Schillingen öffentlicher Gelder (Abg Kurth-Bodo Blind: Wir haben Euro!)),
von Euro, Euro (Abg Mag Thomas Reindl: Euro!), Millionen Euro
öffentlicher Gelder einfach unter Parks vergraben werden! - Danke. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine
Wortmeldung mehr. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist
somit beendet.
Es gibt keine Anträge, die abzustimmen sind. Damit
ist auch die Tagesordnung der heutigen Sitzung abgeschlossen.
Wie immer werden Tag, Stunde, Tagesordnung der
nächsten Sitzung auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Ende der Sitzung um 17.08 Uhr.)
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