«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 25.01.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 78

 

arbeiten. Und auch als Mitglied im Vorstand der lokalen Agenda lege ich großen Wert darauf, dass man einfach einen großen Unterschied macht und eine klare Trennung zieht zwischen dem „Was ist eine Bürgerinitiative?“ und dem „Was ist ein Prozess in der lokalen Agenda 21?“

 

Noch ein Wort zur ÖVP. Was wenig überraschend für uns ist, ist das Verhalten der ÖVP. Zuerst wollen Sie die Garage, dann wollen Sie die Garage nicht. In der City sind Sie für ein Nachtfahrverbot. Was das Tempo 50 betrifft, haben Sie jetzt große Probleme damit und prangern unsere Vorgangsweise an. Die Frage ist nur: Wo ist Ihre Linie? Wofür stehen Sie eigentlich in der Verkehrspolitik? Aus meiner Sicht fahren Sie in der Verkehrspolitik wie in anderen Themenfeldern Slalom und, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, so werden Sie auch nicht weiterkommen, auch nicht in der Frage der Volksgarage am Bacherpark!

 

Wir wollen das Projekt, wir wollen den Park, wir wollen die Garage unter dem Bacherplatz, aber wir wollen auf gar keinem Fall eine Radikalisierung oder eine Eskalierung der Sache.

 

Für uns ist unbestritten: Wir halten die Errichtung für eine sinnvolle und notwendige Maßnahme für Margareten und so kommen wir dem Ziel, Margareten grüner und lebenswerter zu gestalten, einen großen Schritt näher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Antonov.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollegin Frauenberger hat ausgeführt, sie wundert sich, warum die BürgerInneninitiative nicht freudig in dieses Mediationsverfahren hineingeht. Nach dem, was ich jetzt von ihr gehört habe, muss ich sagen: Na, mich wundert das nicht! Sie redet hier davon, wie supertoll der Park mit der Garage wird. Sie redet davon, dass das alles schon beschlossen ist und gleichzeitig will sie den BürgerInnen weismachen, sie haben noch eine Chance auf ein faires Mediationsverfahren! Da stimmt etwas nicht! Vielleicht sollten Sie die Menschen wirklich einmal schon vorher fragen, bevor Sie mit solchen Projekten beginnen.

 

Ganz grundsätzlich gibt es in diesem Projekt zwei Ebenen. Da geht es einmal um die Garage an sich, um den Standort und die Sinnhaftigkeit. Glaubensfrage Autos weg von der Straße - da sind wir uns ja einig. Ja, es wäre wünschenswert, wenn auch in einer Stadt mehr Platz für anderes als immer nur für Autos wäre. Stimmt, aber man muss ja nicht immer die Autos unter die Parks geben und dabei Parks zerstören. Daher bitte keine Garagen unter Parks, das kann nicht gut gehen. Es muss auch andere Plätze geben. Und wenn Garagen errichtet werden und Stellflächen unter der Oberfläche, dann können wir doch bitte auch die Stellplätze an der Oberfläche reduzieren, um Platz für anderes zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie sprechen auch immer von der Überparkung. In diesem Bereich wäre es ein Leichtes, die Parkraumbewirtschaftung bis 22 Uhr auszudehnen. Damit wäre das Problem mit der Stöbergasse gelöst. Nach 22 Uhr schauen die Stellplätze nämlich ganz anders aus, als sie es vor 22 Uhr tun. Ich wohne hinter der Stadthalle und ich kann Ihnen versichern, eine Parkraumbewirtschaftung in einem solchen überparkten Gebiet wirkt Wunder! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und die Wirtschaft? – Abg Johann Herzog: Und die Wirtschaft?)

 

Die zweite und meines Erachtens auch nicht unwesentliche Ebene in diesem Projekt ist die Volksgarage. Der Bacherpark soll wieder eine Volksgarage werden. Wir haben unlängst im Kontrollausschuss darüber gesprochen, was genau dieses Volksgaragenprogramm ist und wie es mit diesem Volksgaragenprogramm ausschaut. Bis jetzt herrscht überhaupt keine Klarheit darüber, wie die Gelder verwendet werden, wie diese Kredite gewährt werden, wie sie zurückgezahlt werden sollen, welche Summen das sind und wie das funktionieren soll. (Abg Mag Thomas Reindl: Aber da haben Sie im Kontrollausschuss nicht aufgepasst, glaube ich! Das ist überhaupt nicht zur Diskussion gestanden!)

 

Im Kontrollausschuss war natürlich auch die Rede davon, dass es so, wie es war, nicht weitergehen kann. Und ich erinnere mich schon daran, dass auch der Herr Stadtrat gesagt hat, dass Maßnahmen ergriffen werden, um das zu ändern und dass es ja einen Systemfehler gibt. (Abg Mag Thomas Reindl: Es ist nur um die Abrechnung gegangen!) Natürlich ist es um die Abrechnung gegangen. Es werden diese Stellplätze in den Garagen mit rund 22 000 EUR pro Stellplatz gefördert. Das ist keine geringe Summe und ich denke mir, wenn die Stadt Wien so viel Geld in die Hand nimmt, dann kann sie sich auch genau anschauen, was mit diesem Geld passiert. Es sind schon etliche Garagen gebaut worden und es gibt noch keine genauen Abrechnungen! Jetzt steht die nächste Garage an und ich finde, es ist unverantwortlich, in die nächste derartige Garage Geld hineinzustecken, ohne zu wissen, wie dieses System funktioniert. Und bevor nicht gewährleistet ist, dass das Geld widmungsgemäß verwendet wird - stopp, stopp für diese Garage!

 

Wir glauben, einen Ausweg aus dieser Situation kann es nur geben, wenn man der BürgerInneninitiative nicht weismacht, sie haben eine Chance, in einem Mediationsverfahren irgendetwas zu erreichen. Das wird auch nicht funktionieren. Das Wesen einer Mediation ist ja, dass es dann stattfinden kann, wenn beide Seiten es wollen.

 

Die BürgerInneninitiative wünscht sich eine Befragung der AnrainerInnen. Sie sagen hier immer wieder, Sie sind überzeugt davon, dass die Mehrheit im Bezirk die Garage will. Wo bitte ist dann dabei das Problem, eine Befragung der AnrainerInnen zu machen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir wollen deshalb von Ihnen, dass Sie die BürgerInneninitiative nicht nur mit einem Mediationsverfahren abspeisen, wo Sie ihnen vorher schon sagen: Aber wir wollen die Garage und wir können höchstens um das oder das verhandeln. Wir wollen bitte schön, dass Sie

 

«  1  »