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Landtag, 4. Sitzung vom 30.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 42

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, um klar zu stellen, dass es die genannten besorgniserregenden hohen Schwermetallwerte in Wiens Böden nicht gibt. Das können Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch gern nachlesen, nämlich in den Ergebnissen aller Bodenberichte seit dem Jahr 1992, die ja von Seiten der MA 22 im Internet aufliegen und einzusehen sind.

 

Wien ist übrigens das einzige Bundesland, das auf freiwilliger Basis alle drei Jahre einen solchen Bodenbericht erstellt, den es, wie gesagt, seit 1992 gibt. Dabei werden jeweils 286 Standorte über ganz Wien verteilt analysiert und seit 2003 wird das Spektrum der untersuchten Parameter auch zunehmend erweitert.

 

Die Ergebnisse des letzten Bodenberichtes 2003 zeigen wirklich eindeutig, dass es die genannte Schwermetallbelastung im Wiener Boden nicht gibt. Ich darf ein paar Zitate aus dem Ergebnis des Bodenberichts vorlesen: „Verglichen mit den europaweit anerkannten nutzungs- und schutzgutbezogenen Orientierungswerten für Schadstoffe in Böden zeigt die vorliegende Untersuchung insgesamt keine auffallenden Schwermetall- beziehungsweise Schadstoffkonzentrationen im Wiener Boden." Weiter heißt es: „Es können durch diese Untersuchungen keine Quellen mit einer akuten, aktuellen Belastung des Wiener Bodens mit Schwermetallen beziehungsweise Schadstoffen festgestellt werden. Über die Parkanlagen, in denen sich Kinderspielplätze befinden, heißt es: „Es werden die Pb2-Werte der nutzungs- und schutzgutbezogenen Orientierungswerte nicht überschritten." Das heißt, wir haben eigentlich im Bodenbericht durch die Untersuchungen, die wir dort durchgeführt haben, ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausgestellt bekommen.

 

Ich möchte zum anderen Teil der Frage, der das Bodenschutzgesetz betrifft, noch ein paar Anmerkungen machen. Was uns natürlich beim Bodenschutz fehlt, ist eine einheitliche Grenzwertvorgabe, wie soll ich sagen, also klare Richtwerte, nach welchen Parametern wir hier die Messergebnisse zu beurteilen haben. Wir haben das ja bisher immer mit empfohlenen Werten verglichen, die sich aber in vielen Fällen nicht wirklich sehr gut anwenden lassen, weil sich diese Empfehlung vor allem auf offene Böden bezieht, das heißt auf Böden, mit denen man in Kontakt kommt und nicht auf Böden, die zum Beispiel unter einer Grasnarbe liegen. Das heißt, auch da kann man diese Werte nicht wirklich gut anwenden, weil sie eben wirklich für andere Bereiche gedacht waren.

 

Auf der anderen Seite tut sich auch einiges auf EU-Ebene beziehungsweise gibt es derzeit ja schon einige Rechtsvorschriften, die den Bodenschutz zum Inhalt haben: Das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung, das Wasserrechtsgesetz, das Forstgesetz, das Wiener Naturschutzgesetz, die Bauordnung und das Gesetz über die Ausbringung von Klärschlamm von Wien, wo ich wirklich darauf hinweisen möchte, dass Wien das einzige Bundesland ist, in dem die Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft verboten ist. Ich halte das für eine sehr, sehr gute Bodenschutzmaßnahme, die uns mittelfristig natürlich auch sehr viel nutzt. Nicht zuletzt aber auch der agrarstrukturelle Entwicklungsplan, wo wir landwirtschaftliche Flächen für die Zukunft festlegen und damit, glaube ich, auch Wesentliches zum Bodenschutz beitragen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage hat Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Jetzt haben Sie selber ausgeführt, dass die Messwerte schwierig zu vergleichen sind. Sie beziehen sich aber darauf und argumentieren, dass es keine Schwermetallbelastung in den Böden gibt beziehungsweise nicht auf den Spielplatzböden. Jetzt wurde ja aufgrund der von Ihnen und auch von Ihrer Vorgängerin immer behaupteten nicht hohen Schwermetallbelastungen in den Kinderspielplatzböden eine flächendeckende Untersuchung der Spielplatzböden angeregt und auch durchgeführt, aber seit Jahren werden uns die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorenthalten. Was steckt da dahinter? Warum werden diese Ergebnisse nicht veröffentlicht?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Also von Vorenthalten kann keine Rede sein. Ich kann nun auf den Bodenschutzbericht verweisen, den wir übrigens freiwillig machen, wir sind nicht dazu verpflichtet, wo wir jedes Jahr fast 300 Böden untersuchen.

 

Zu den Spielplätzen: Ich bin dem nachgegangen, nachdem ich ja mit Ihrem Kollegen Maresch auch einmal über dieses Thema geredet habe. Das ist eine Untersuchung aus dem Jahr 2004 und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich den Hintergrund dieser Untersuchung nicht ganz nachvollziehen kann, weil Wiesen im Bereich von Spielplätzen angeschaut worden sind. Jetzt reden wir zum Beispiel, weiß ich nicht, von der Fußballwiese im Kongresspark, wo eine Grasnarbe drüber ist. Warum das im Zusammenhang mit Spielplätzen relevanter sein soll als es im Straßenbegleitgrün oder in anderen Grünflächen wie dem Prater der Fall ist, konnte ich nicht nachvollziehen, denn für mich sind die Böden, mit denen Kinder in Kontakt kommen können, relevant, zum Beispiel der Sand in Sandspielkisten oder der Rindenmulch. Jetzt wird der Sand von der MA 15 regelmäßig untersucht, von der MA 42 zum Beispiel regelmäßig gereinigt. Was ich nicht ganz verstanden habe, ist, warum zum Beispiel die Fußballwiese im Kongresspark, die ich jetzt als irgendein Beispiel herausgreife, ohne zu wissen, ob sie untersucht worden ist oder nicht, eine besondere Relevanz hat. Jetzt sage ich Ihnen, ich habe mir das angeschaut, dass das genauso ist wie beim Bodenbericht und der Pb2-Wert nie überschritten worden ist. Das heißt, uns ist eigentlich auch dort ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt worden.

 

Ich kann ja diese Differenzierung in Spielplätze und Nichtspielplätze vom inhaltlichen Zugang, nämlich kommen die Kinder mit dem Boden in Kontakt, nicht wirklich nachvollziehen, weil es, glaube ich, in den seltenstes Fällen dazu kommt, dass die Kinder mit der Schaufel ein

 

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