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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 84

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich bitte die Damen und Herren, langsam die Plätze einzunehmen und die Schriftführerinnen und Schriftführer, mich zu assistieren.

 

Guten Morgen, meine Damen und Herren!

 

Das Wort wunderschön habe ich gerade unterdrücken können, ich freue mich, dass so viele von Ihnen Blitz, Donner und Wolkenbruch unbehelligt entkommen sind, und rechtzeitig der Eröffnung des Wiener Landtages beiwohnen.

 

Die 5. Sitzung der laufenden Wiener Wahlperiode ist somit eröffnet.

 

Entschuldigt ist bis etwa 10 Uhr der Erste Präsident Johann Hatzl, StR Hahn hat sich bis etwa 11.30 Uhr entschuldigt, der Kollegin Matiasek wollen wir beste Genesungsgrüße auch hier vom Präsidium des Wiener Landtages übermitteln, Frau Kollegin Petrides ist entschuldigt, ebenso auch die bald Mutterfreuden entgegensehende Kollegin Mag Ringler.

 

Wir kommen zur Fragestunde, meine Damen und Herren.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 03035-2006/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Wolfgang Jung gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Anfang Mai wurde in den Medien bekannt, dass der Direktor einer islamischen Privatschule in Floridsdorf unter dem Verdacht steht, mehrere hunderttausend Euro in die eigene Tasche abgezweigt zu haben. Über 30(!) Lehrer - bei angeblich nur ca 100 Schülern - sollen unzureichend oder nicht angemeldet worden sein. Es soll auch keine gültigen Lehrpläne geben. Heizprobleme im Winter waren an der Tagesordnung und die Schulverpflegung war äußerst mangelhaft. Nach den Aussagen eines früheren Lehrers gab es "keine Messer oder Teller, wir fütterten die Kinder wie im Waisenhaus ab". Entsprechen diese Berichte den Tatsachen und wie ist es möglich, dass solche Zustände (das Institut besteht seit 5 Jahren) über Jahre hinweg von der Schulaufsicht nicht bemerkt wurden, obwohl diese Schule schon mehrfach wegen der Verwendung von hetzerischen Schulbüchern im Licht der öffentlichen Kritik stand?")

 

Ich bitte um die Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Ihrer Frage die Privatschule in Floridsdorf betreffend, darf ich Ihnen wie folgt antworten:

 

Im März 2006 wurden an den Stadtschulrat für Wien Anschuldigungen herangetragen, wonach im Schuljahr 2002/2003 Gelder durch den privaten Schulerhalter privatschulenzweckwidrig verwendet worden seien. Der Stadtschulrat für Wien hat in weiterer Folge unverzüglich Bericht an die Staatsanwaltschaft erstattet. Am Standort in Wien 21., Weisselgasse 28 werden von dieser Privatschule eine Volks- und Hauptschule, die eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen, sowie eine Sekundarschule, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bewilligt wurde und nach einem Organisationsstatut geführt wird, betrieben. In den drei privaten Schulen waren mit Stichtag 1. Oktober 2005 insgesamt 225 Kinder gemeldet.

 

Zu den Lehrplänen darf ich ausführen, dass für die an der Privatschule geführte Volks- und Hauptschule die Lehrpläne für öffentliche Pflichtschulen gelten, für die Sekundarschule gilt der im Organisationsstatut enthaltene und vom Ministerium bewilligte Lehrplan.

 

Der Stadtschulrat für Wien hat für das laufende Schuljahr für die Volksschule 5,2 LehrerInnen-Planstellen und für die Hauptschule 7,4 LehrerInnen-Planstellen genehmigt und nur für diese genehmigten Planstellen eine Subvention in der Art geleistet, als für die gemeldeten LehrerInnen die Vergütung gemäß § 19 Abs 3 Privatschulgesetz direkt auf das jeweilige LehrerInnengehaltskonto überwiesen wurde. Inwieweit Geldbeträge veruntreut wurden, haben die Gerichte zu klären.

 

Ich möchte betonen, dass die Wiener Privatschulen selbstverständlich laufend im Rahmen der Schulaufsicht einer Überprüfung unterzogen werden. Bei Bekanntwerden von Mängeln werden vom Stadtschulrat für Wien unverzüglich die geeigneten Maßnahmen veranlasst. So wurde bei Bekanntwerden von Problemen mit der Beheizung des gegenständlichen Standortes ein entsprechender Mängelbeseitigungsauftrag erteilt und der Schulerhalter schloss in der Folge einen Vertrag mit der Fernwärme Wien ab. Seit diesem Zeitpunkt wird das Schulgebäude wieder ordnungsgemäß beheizt.

 

Die angesprochenen Mängel mit der Schulverpflegung sind der Schulaufsicht hingegen nicht bekannt geworden.

 

Abschließend möchte ich bemerken, dass Überprüfungen der Schulaufsicht ergeben haben, dass an den Privatschulen Schulbücher, die durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur approbiert wurden, und keinerlei Bücher problematischen beziehungsweise aufrührerischen Inhaltes verwendet wurden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

Die 1. Zusatzfrage. Bitte, Herr Abg Mag Jung.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke.

 

Frau Stadträtin, es ist klar, dass die Stadt Wien keine Verantwortung dafür hat, welche Gelder an Kassen und so weiter von Seiten der Schule überwiesen werden.

 

Aber im Rahmen der Schulaufsicht fragt man sich doch, wieso es mehr oder weniger fast der Zeitungsberichte bedarf, damit man feststellt, dass dort Lehrer unterrichten, die nicht oder nicht ausreichend Deutsch können, dass dort zumindest ein von Wien bezahlter Hauptschullehrer - so entnimmt man den Berichten - in Wirklichkeit Hortdienste versieht und dass Lehrer ohne Arbeitsbewilligung dort tätig sind. Wie lässt sich das mit einer geordneten Dienstaufsicht vereinbaren?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Grete Laska: Ich habe in meiner eingangs erwähnten Stellungnahme bereits gesagt, dass alle Mängel, die der Schulaufsicht bekannt werden oder die sie selbst feststellt, einer Behebung zugeführt werden.

 

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