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Landtag, 5. Sitzung vom 29.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 84

 

8. Jänner 2001, aus dem hervorgeht, dass Prosenitsch bei Rücksprache mit Herrn Polak vom Büro des Bürgermeisters mitgeteilt worden sei, dass dieser von Herrn Makarenko erfahren habe, dass er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hat. Es wurde mit Herrn Polak vereinbart, dass er sich mit Herrn Makarenko in Kontakt setzen und Prosenitsch dann verständigen wird, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorhanden ist oder nicht.

 

Am 11. Jänner wird wieder ein Schreiben des Herrn Polak an Herrn Prosenitsch dokumentiert, in dem zu lesen ist: „Sehr geehrter Herr Prosenitsch! Herzlichen Dank für Ihre Information. In der Causa Dipl Ing Makarenko konnte ich in Erfahrung bringen, dass die Unbedenklichkeitsbescheinigung an Sie noch nicht übermittelt wurde, da Herr Dipl Ing Makarenko seine Meinung dahin gehend geändert hat und Ihnen diese persönlich übergeben will.“ Er dankt dann noch für den ihm angebotenen Termin. Der Herr Beamte aus dem Büro des Bürgermeisters hat also auch noch schnell den Termin ausgemacht und seinen Freund dann verständigt: „…mit dem angebotenen Termin am 24. Jänner 2001 um 8.30 Uhr, welcher von ihm bei vorherigen Besuch bei mir wahrgenommen wird.“ Wahrscheinlich haben sie vorher noch Kaffee getrunken!

 

Ich setzte fort: „ Er ersuchte mich, bei dem Termin bei Ihnen mit anwesend zu sein. Inwieweit ich diesem Ersuchen entsprechen kann, wird sich durch meine in der Regel unvorhergesehenen Termine ergeben.“

 

Es ist also ganz offensichtlich, dass hier Druck ausgeübt wurde. Wir wissen, dass da ein tolles Uhr-Geschenk gemacht wurde und dass man nach der Haftentlassung gemeinsam in der Karibik geurlaubt hat. All das sind Dinge, die mit dieser Position nicht vereinbar sind, wenn man dann so agiert, wie Herr Polak sich verhalten hat.

 

Da erhebt sich für mich wirklich die Frage: Welche Konsequenzen gibt es in einem solchen Fall? Ich verstehe schon: Makarenko war SPÖ‑Mitglied. Es gibt ja auch einen Brief von LAbg Harry Kopietz, in dem er schreibt: „Lieber Genosse Makarenko! Herzlichen Dank für Deinen Auftrag zum bargeldlosen Inkasso beziehungsweise für deine diesbezügliche Entscheidung.“ – Ich verstehe schon, dass man ein Mitglied der SPÖ vielleicht irgendwie anders behandelt. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man bei einem solchen Menschen, vollkommen gleichgültig, ob er Mitglied Ihrer Partei ist oder wo auch immer, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass er die Staatsbürgerschaft eben nicht verliehen bekommt, wenn sie ihm nicht zusteht. Diese Unkorrektheit verurteile ich auf’s Schärfste, und daher will ich das abgeklärt wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man nicht einfach so tun, als wäre nichts passiert! Es ist nämlich viel passiert, und deshalb ist es wichtig, dass man diesen Fall aufklärt und herausfindet, wie das zustande gekommen ist und wer die Verantwortlichen sind, damit diese dann auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Bürger von Wien haben ein Recht darauf, sichergestellt zu wissen, dass es in diesem Haus und in dieser Stadt nicht Methode ist, dass Staatsbürgerschaftsverleihungen so verlaufen wie in diesem Fall.

 

Genau das gilt es jetzt sicherzustellen: Dieser Fall ist aufzuklären, die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen, dieses Verfahren ist noch einmal neu zu beginnen und mit einer Ablehnung abzuschließen, und letztlich ist natürlich auch sicherzustellen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann. Deshalb wollen wir die Aufklärung, ob es mehrere solche Fälle gibt, und deshalb wundert es uns auch, dass wir die Einzigen in diesem Haus sind, die diese Aufklärung wollen. Wir wollen die Missstände aufgeklärt wissen, während alle hier heute betretenes Schweigen an den Tag legen.

 

Das zeigt schon, dass in diesem Haus auch auf Seiten der Opposition keine große Bereitschaft vorhanden ist, solche Dinge wirklich aufzuklären! Man will offensichtlich nicht aufklären, denn das ist etwas Unangenehmes, da will man sich die Finger nicht schmutzig machen, da will man lieber ruhig sein und mitspielen, damit man vielleicht einen zweiten Stadtrat bekommt, obwohl er einem eigentlich gar nicht zusteht. Die GRÜNEN sind zwar nach der letzten Landtagswahl die viertstärkste Partei, könnten aber unter Umständen ein Geschenk bekommen, nämlich einen zweiten Stadtrat, wenn sie mitspielen, wenn es drauf ankommt. Sie stellen die Mehrheitsbeschaffung sicher, damit hier nicht aufgeklärt werden und es keine Kontrolle geben kann. Das ist das Spiel! Ich bin froh, dass wir einen Stadtrat haben, aber die Kontrolle stellen wir sicher, und zwar auch in diesem Fall, da lassen wir uns nicht kaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von StR David Ellensohn.)

 

Wir werden heute daher auch einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Landtag wolle beschließen:

 

Alle Verleihungen von Staatsbürgerschaften in Wien in den nächsten drei Jahren sollen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.“

 

Wie das vor sich gehen wird oder ob das überhaupt angedacht wird, wird ja aus der Beantwortung hervorgehen. Ich denke, dass das notwendig wäre. Das kann man sicherlich stichprobenartig machen. Ich bin überzeugt, dass das ein vernünftiger Weg wäre, um sicherzustellen, dass es nicht weitere solche Fälle gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werfe dem Herrn Landeshauptmann und Bürgermeister selbst persönlich nichts vor, das sage ich in aller Deutlichkeit. Aber ich erwarte, dass der Herr Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien in dieser Causa wirklich dafür Sorge trägt, dass so etwas in seinem Umfeld in Zukunft nicht mehr möglich ist und jemand, der so gehandelt hat, Konsequenzen zu erwarten hat und diese Konsequenzen auch gezogen werden, damit Transparenz in diesem Bereich sichergestellt wird. Sonst entsteht nämlich wirklich ein katastrophaler Eindruck, nämlich der Eindruck, dass es hier vielleicht wirklich ein nachhaltigeres Netzwerk geben könnte, und das sollten wir wirklich vermeiden!

 

So kann man nicht agieren, wie Herr Ing Polak das

 

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