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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 90

 

das offensichtlich auch unterstützen und als SPÖ jetzt die generelle Öffnung der Gemeindebauten auch für Nicht-Staatsbürger möglich machen wollen. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, aber es zeigt Ihre politische Linie auf.

 

Wir sind jetzt offenbar die einzige politische, demokratische Kraft in Wien, die noch sagt, dass der Gemeindebau nicht für Nicht-Staatsbürger da sein kann, sondern für Staatsbürger da zu sein hat. Wir erleben jetzt, dass ÖVP, SPÖ und GRÜNE, alle drei Parteien, die Öffnung des Gemeindebaus wollen. (Abg Mag Sirvan Ekici: ...schon beschlossen!) Die ÖVP hat das ja schon seit Jahren verlangt, und die GRÜNEN verlangen auch seit Jahren, dass der Gemeindebau für Ausländer geöffnet wird. Die SPÖ hat es bis dato immer so dargestellt, als wäre sie dagegen. Heute beschließen Sie die Öffnung des Gemeindebaus für Nicht-Staatsbürger!

 

Das ist durchaus etwas, was man zur Kenntnis nehmen muss. Denn in diesem Bereich ist es jetzt wirklich so, dass eben auch Nicht-Staatsbürger vermehrt in den Gemeindebau einziehen werden. Bis dato haben Sie es so gehandhabt, dass Sie die Staatsbürgerschaft teilweise frühzeitig als Geschenkartikel mit auf den Weg gegeben haben, dann gleich die sozialen Wohnungen mitgeschenkt haben und wir hier auch schon in der Vergangenheit Fehlentwicklungen erleben mussten. Sie gehen diesen Weg offenbar weiter.

 

Kollegin Korun hat ja, wenn man auch den Bereich der Sozialhilfe hernimmt, schon vor einiger Zeit vorausgesagt, was auf uns zukommen wird, und ich kann Frau Kollegin Korun da durchaus einmal Recht geben. Sie sprach vor einem dreiviertel Jahr anlässlich einer Pressekonferenz im Museumsquartier davon (Abg Mag Alev Korun: ...meine Aussage!), dass man davon ausgehen muss, dass zirka 40 Prozent der 228 000 Drittstaatsangehörigen in Wien - es sind ungefähr 100 000 Personen, die das betreffen wird - dann diesen Anspruch stellen können, diesen Anspruch erheben können und zusätzlich diesen Leistungsanspruch haben sollen. Das ist durchaus interessant, und das heißt, dass Personen Sozialhilfe und Gemeindewohnungen in Anspruch nehmen können, die das bisher nicht konnten. Das betrifft einen zusätzlichen Personenkreis von 100 000 Menschen in Wien!

 

Wir haben schon in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass die Anzahl der Bezieher von Sozialhilfeleistungen exorbitant angestiegen ist. Mit diesem Gesetz geht man nun her und erweitert den Kreis auf weitere 100 000. Eine solche Fehlentscheidung führt letztlich auch dazu, dass wir ein weiterer Magnet sein werden für Menschen, die sagen: Na, da müssen wir hin, denn da können wir nämlich, auch wenn wir nur ein Jahr gearbeitet haben, nie wieder arbeiten und haben Anspruch auf alles! (Abg Mag Alev Korun: Das ist falsch!) Denn genau so ist es im Gesetz definiert; ich werde Ihnen dann vorlesen, wie es im Gesetz genau definiert ist.

 

Wir wissen, dass heute rund 9 000 Gemeindewohnungen jährlich vergeben werden, und die Wiener erleben auch heute schon, dass in diesem Bereich eine Fehlentwicklung stattfindet. Man kann davon ausgehen, dass die Verteilung der Notfallswohnungen wie bisher weitergehen wird. Im letzten Jahr waren es 300, in den Jahren zuvor waren es jeweils 1 000, und jetzt wird dort die Vergabe an Nicht-Staatsbürger exorbitant ansteigen. Das ist zu erwarten.

 

Wir erleben, dass eine sozialdemokratische Mehrheit in diesem Haus offenbar eine Entscheidung vorhat und eine Änderung im Sozialhilfegesetz beschließen wird, bei der wir uns aus Überzeugung dagegenstellen, und zwar aus wirklich tiefer und fester Überzeugung dagegenstellen, wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben. Denn wir wissen, dass diese Rechtsänderung fatale Folgen haben wird, fatale Folgen, was auch die soziale Absicherung von Menschen, nämlich von Staatsbürgern in unserer Stadt betrifft. Eine Schere wird sich auftun: Auf der einen Seite wird der Bezieherkreis permanent erweitert, und auf der anderen Seite fehlt immer mehr das nötige Geld, um jenen Menschen, die nichts haben, auch ausreichend zu geben, dass sie halbwegs anständig über die Runden kommen können.

 

Genau das ist ja die Problematik: Es wird der Bezieherkreis erweitert, Geld war schon bisher zu wenig da, Sie haben schon bisher alle Sozialleistungen, die wir erhöhen wollten - etwa den Heizkostenzuschuss -, nicht ausreichend erhöht. Aber den Bezieherkreis erweitern Sie, und in Wirklichkeit kann man den Ärmsten der Armen in unserer Stadt nicht ausreichend Geld geben, das sie eigentlich notwendig hätten. Genau das wird die Schere weiter aufmachen. Da braucht es eben letztlich auch einen politischen Willen dazu, das Geld richtig zu verteilen und das Geld entsprechend zu erhöhen, dass jene Staatsbürger, die unsere Hilfe brauchen, auch ausreichend Sozialhilfeunterstützung und Absicherung erhalten.

 

Hauptverantwortlich für den abermals erweiterten Bezieherkreis der Sozialhilfeempfänger sind Sie! Denn Sie machen uns vor, dass uns die Europäische Union das aufzwingt - es stimmt schon, dass es Vorgaben gibt, aber Sie hätten genügend Möglichkeiten gehabt, diesen Vorgaben auch ein paar Riegel vorzuschieben. Nur wollen Sie eben, wie immer, sich nobel zurücklehnen und die Schuld auf die Europäische Union schieben. Das ist eben Ihr Motto, anstatt hier auch gewisse Riegel vorzuschieben, damit Drittstaatsangehörige letztlich keinen Anspruch haben könnten. Da hätte es Möglichkeiten gegeben, und ich komme nachher noch zur Aufzählung dieser Möglichkeiten.

 

Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts hat jeder Unionsbürger und haben auch seine Familienangehörigen, die keine Unionsbürgerschaft haben, sprich, Nicht-EU-Bürger sind, nach diesen Vorgaben ein Daueraufenthaltsrecht. Besonders begünstigt sind pflegebedürftige Angehörige und Lebenspartner. Und wenn die Voraussetzungen - wie ausreichende Existenzmittel -, die im Übrigen leicht zu umgehen sind, im Nachhinein wegfallen, ist das nicht mehr relevant. Dieses Prinzip der Aufenthaltsverfestigung ist europaweit nicht nur für Unionsbürger, sondern eben letztlich auch für

 

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