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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 90

 

Drittstaatsangehörige vorgesehen. Und wenn man es fünf Jahre nicht schafft, jemanden loszuwerden - unter Anführungszeichen -, dann ist die Verfestigung vollzogen!

 

Ich sage jetzt ganz offen, wir erleben das ja auch bei den politisch Verantwortlichen. Da gibt es Verbrecher, die uns jahrelang auf der Nase herumtanzen, die mit 14 Straftaten noch immer nicht abgeschoben werden, die fünf Jahre bei uns aufhältig sind und dann eine Aufenthaltsverfestigung - nach dieser Vorgabe - erhalten. Das kann es ja nicht sein, bitte! (Abg Mag Alev Korun: Das ist unwahr!) Da muss man sich wirklich denken: Was sind da für politische Herrschaften am Werk, die so unverantwortlich handeln? (Abg Nurten Yilmaz: Das denke ich mir jedes Mal, wenn ich Ihnen zuhöre!)

 

Wenn man es fünf Jahre nicht schafft, wie gesagt, dann gibt es eine Aufenthaltsverfestigung, und dann ist eine Ausweisung kaum mehr möglich. Pensionisten und Selbstständige mit 60 ohne Pensionsanspruch, arbeitsunfähig, dann auf zwei Jahre in Arbeit, brauchen nicht einmal diese Frist von fünf Jahren. Die sind es dann nämlich automatisch, die brauchen nicht einmal die Fünfjahresfrist, um letztlich den Daueraufenthalt zu erhalten.

 

Es steht im Artikel 17 der Freizügigkeitsrichtlinie, die letztlich diese Spezial-Tatbestände regelt: Erwerbstätige, die zuwandern, sind besonders geschützt, auch wenn sie arbeitslos werden. - Der gründet da ein Unternehmen, das Unternehmen ist vielleicht sogar ein Scheinunternehmen, in Wirklichkeit ist gar nichts dahinter, er wird arbeitslos, und es kann ihm gar nichts mehr passieren!

 

Das erleben wir ja gerade in Wien, dass es Tausende Scheinunternehmer gibt, vor denen sogar der Herr Bürgermeister gewarnt hat. Sogar der Herr Bürgermeister hat angeblich sein Entsetzen darüber zum Ausdruck gebracht, dass es 5 000 Scheinunternehmer aus Osteuropa geben soll, die da Umgehungen vornehmen. Aber genau die bevorzugen Sie jetzt auch mit dieser Regelung, gegen die Sie nichts unternommen haben! Genau das muss man kritisieren, genau das muss man ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Solche angeblich auch Erwerbstätige, die zuwandern und besonders geschützt sind, auch wenn sie arbeitslos werden, brauchen keine Existenzmittel nachzuweisen. Wer länger als ein Jahr gearbeitet hat und anschließend arbeitslos wird, genießt überhaupt das volle Recht hier in unserem Land. (Abg Mag Alev Korun: Stimmt ja alles nicht!) Man sagt: Du brauchst ein Jahr zu arbeiten, wirst anschließend arbeitslos und genießt alle Rechte! Das muss man sich vorstellen: Ein Jahr Arbeit, und lebenslang soziale Hängematte - das ist die Vorgabe! Bitte, was ist denn das für ein Unsinnsgesetz? (Abg Mag Alev Korun: Das ist falsch!)

 

Da muss man einmal jahrelang hier leben, jahrelang arbeiten, einmal zeigen, dass man auch wirklich fleißig ist und Steuern zahlt, zumindest zehn Jahre lang, dass man eine Staatsbürgerschaft beantragen kann - und dann erst, am Ende dieser erfolgreichen Integrationsleiter, soll das gleiche Sozialhilferecht stehen, aber nicht am Beginn! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Alev Korun: ...nicht wahrer...!)

 

Nach fünf Jahren darf man auch dann bleiben, wenn man immer noch, aus welchen Gründen auch immer, arbeitslos ist. Ein Jahr Arbeit, vier Jahre arbeitslos, und dann Aufenthaltsverfestigung - na toll, wirklich toll! (Die Abgeordneten der GRÜNEN verlassen den Saal.) Da verstehe ich es schon, dass die GRÜNEN gehen. Ich kann mir nur eines denken: Es ist gut so, dass sie gehen, denn sie sind in diesen Fragen politisch völlig auf dem falschen Dampfer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch das EU-Erweiterungsanpassungsgesetz, welches eine siebenjährige Übergangsfrist für den Arbeitsmarkt vorsieht, ist kein wirklicher Schutz. Es wird immer vorgegeben, dass das ein wirklich großer Schutz sein soll für die österreichischen Arbeitnehmer und für die Sozialhilfestandards, die wir haben. Es wird aber jetzt schon umgangen, und das wissen wir, das ist eben genau das, was ich vorhin schon angesprochen habe, mit diesen Scheinunternehmen, die eine Einzelfirma anmelden und dann in Wirklichkeit am Bau anzutreffen sind. Genau das ist es: Laut den Erhebungen der österreichischen Arbeiterkammer waren im letzten Quartal 2004 exakt 41 391 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungsbewilligung aus den neuen EU-Mitgliedsländern in Österreich tätig, fast ein Viertel mehr als im Jahr davor.

 

Dazu kommen 66 500 Beschäftigungsbewilligungen für Saisoniers - gut, das ist befristet. (Abg Dr Claudia Laschan: Das hat Ihre Fraktion mitbeschlossen! Das haben Sie mitbeschlossen! Haben Sie schon vergessen?) Ja, das ist befristet! (Abg Anica Matzka-Dojder: Das hat die Freiheitliche Partei gemeinsam mit Minister Bartenstein beschlossen!) Das ist ja gut, die gehen wieder nach Hause. Die gelten nicht als Zuwanderer, die sind ja befristet hier. Aber das ist das, was das Wirtschaftsministerium im Vorjahr aufgestellt hat. (Abg Anica Matzka-Dojder: …überhaupt kein Anstand!)

 

Und dann gibt es allein 3 900 Grenzgänger und Praktikanten, die aus Ungarn kommen. Da muss man sich jetzt eines vorstellen: Die kommen aus Ungarn, sind bei uns geringfügig beschäftigt, verdienen 300 EUR im Monat, ihre Kinder wohnen in Ungarn, in der Tschechei oder sonst wo - und bekommen dafür Familienbeihilfe und Kindergeld bezahlt! Bitte, da kann kein Österreicher mehr verstehen, wie das funktionieren kann. Das geht nicht, wenn es heute sogar zwischenstaatliche Abkommen mit der Türkei gibt, wonach Kinder, die in der Türkei leben, sogar Familienbeihilfe und Kindergeld bekommen. (Abg Mag Sirvan Ekici: Das stimmt nicht!) Bitte, ich höre, dass das leider Gottes der Fall sein soll. (Abg Anica Matzka-Dojder: Das stimmt nicht! Hören Sie auf, die Menschen zu stigmatisieren!)

 

Nein, das tue ich nicht. Ich stigmatisiere niemanden, ich zitiere nur die APA. Ich zitiere nur die APA, und da steht drin (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Lesen Sie Gesetze! - Abg Anica Matzka-Dojder: Lesen Sie die Gesetze! - Weitere Zwischenrufe.), dass es hier unsinnige Gesetze gibt, wonach man sogar Kindergeld und Familienbeihilfe für Kinder zahlt, die gar nicht in Österreich leben. Das ist doch Unsinn! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Anica

 

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