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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 90

 

werden. Der finanzielle Aufwand für diesen Bereich ist schon explodiert und wird weiter explodieren, und diese untragbare Situation wird mit dieser Novelle nur weiter verschärft.

 

Nur damit wir wissen, worüber wir sprechen, und damit Sie sehen, wo mit diesem Gesetz auch massiver Schaden bei den Bedürftigen angerichtet werden wird: Wenn jemand seine Existenz nicht durch Arbeit, Einkommen oder Vermögen gesichert hat noch durch die Familie, dann soll dieses soziale Netz, die Sozialhilfe, ihn letztlich auffangen. Das heißt, dass dieses soziale Netz die Aufgabe hat, jenen Teilen der Gesellschaft das Überleben zu sichern, die nichts mehr haben und bei denen auch nicht die Aussicht besteht, dass sie aus eigener Kraft da herauskommen könnten. Es handelt sich hier um einen Lebensbedarf und Lebensunterhalt, somit letztlich auch in den Bereichen Pflege, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen, Hilfe zu Erziehung und Erwerbsbefähigung, um Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Beheizung. Und Geld aus der Sozialhilfe, um diese Bedürfnisse abzudecken, wird in Wien ohnehin nur alle heiligen Zeiten einmal erhöht, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, weil es weit unter dem heutigen Bedarf, nämlich unter den Lebenshaltungskosten liegt. Und das bisschen will man jetzt auch noch gefährden, indem man es leichtfertig auf einen unglaublich erweiterten Personenkreis ausdehnt!

 

Den Heizkostenzuschuss, den wir jährlich gefordert haben, endlich auf eine anständige Höhe anzuheben, dem sind Sie von Seiten der Sozialdemokratie auch nicht wirklich nachgekommen. Zuerst haben Sie es überhaupt abgelehnt, dann haben Sie es unverhältnismäßig gering erhöht, aber nicht wie in den anderen Bundesländern, in denen es einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 150 EUR in den Wintermonaten gibt. Die Heizbeihilfe in Wien beträgt ganzjährig wesentlich weniger als in anderen Bundesländern, und für eine entsprechende Aufwertung fehlt hier in Wien offenbar der Wille oder das Geld.

 

Wenn der Wille fehlt, ist das noch viel dramatischer, und wenn das Geld fehlt, ist diese Entscheidung überhaupt fatal. Denn damit ist letztlich den Staatsbürgern nur Schaden zugefügt worden, weil man hier eigentlich in ihrem Bereich hätte anheben können und Sozialleistungen hätte verbessern können. Ich glaube, so etwas soll und darf es nicht geben. Es kann und darf nur so sein, dass im Land aufgewachsene Menschen, die hier ihre Heimat haben, aufgefangen werden sollen, aber nicht jene, die aus Versorgungsgründen nach Österreich, nach Wien kommen.

 

Schon gar nicht darf es so sein, dass hier die Erschleichung dieser Leistung so leicht gemacht wird, wie es in diesem neuen Gesetz vorgesehen wird. Dass man es sich so leicht erschleichen kann, dass man entweder gar nicht oder nur wenige Jahre in Wien unkontrolliert gemeldet sein muss, dass eine Abwesenheit von zwölf Monaten - einem ganzen Jahr, ganz offiziell - ohne Einfluss auf die Berechnung der Fünfjahresfrist bleibt, das alles steht, bitte, in dem Gesetz drin!

 

Diese Informationen sind einfach Fakten, die auch aus dem Bundesministerium für Inneres mitgeteilt wurden. Daran können Sie nicht deuteln, das ist ein Faktum. Da hilft Ihnen auch kein Passus im Sozialhilfegesetz, wonach die Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezugs erfolgt sein darf. Denn erstens stellt sich die Frage, wie man so eine Kontrolle überhaupt festmachen kann: Wie sollen die Einkommensverhältnisse und Unterhaltsverpflichtungen in Ländern wie Rumänien und Polen überprüft werden? Das ist nicht möglich, das ist nicht machbar.

 

Denn wenn das wie bisher die Behörde nachweisen soll und nicht der Zuwanderer, wird das nie gelingen. Das ist wieder so ein Punkt in diesem Gesetz, mit dem man einfach scheitern muss: Der Zuwanderer muss nur glaubhaft machen, dass es anders ist; da reichen Bürgschaften von Verwandten aus, und dann ist es schon schlagend! So ist das im Gesetz vorgesehen. Außerdem gibt es keine anderen entsprechenden Kontrollmöglichkeiten, und der Passus mit dem Sozialhilfebetrug ist sinnlos, weil er eben nicht kontrolliert werden kann, schon heute nicht kontrolliert werden kann.

 

Wenn Sie sagen, da handelt es sich lediglich um wenige Hundert zusätzliche Empfänger, dann hat entweder die Abg Korun keine Ahnung, oder Sie sagen die Unwahrheit. Dazwischen muss die Wahrheit liegen. Denn da bin ich ausnahmsweise einmal der Meinung der Abg Korun, die gesagt hat, es wird 100 000 zusätzliche Sozialhilfebezieher geben. Ja, da wird sie schon Recht haben, dass da in den nächsten Jahren einiges auf uns zukommen wird! Es werden nicht ein paar Hundert sein - das ist völlig unglaubwürdig -, und es werden auch im sozialen Wohnbau nicht ein paar Hundert sein. Da wird schon die Zahl ordentlich ansteigen auf ein paar Tausend, und da wird schon einiges in den nächsten Jahren in Bewegung kommen - zum Nachteil der österreichischen Staatsbürger!

 

Wir wissen eben nicht, wie viele Anspruchsberechtigte schon jetzt in Wien leben und dann von einem Tag auf den anderen einen Anspruch haben. Und wir wissen schon gar nicht, wie viele aufgrund ihrer extremen Armut aus ihrer Heimat letztlich erst recht zu uns kommen werden, weil sie mit solchen Anreizen, wie wir sie jetzt schaffen, natürlich erst recht die Reise in den Westen suchen, die Reise nach Österreich suchen, um sich wirtschaftspolitisch endlich absichern und verbessern zu können. Selbstverständlich sind das alles Gründe und Umstände, warum Menschen sich auch von ihrer Heimat aufmachen und dann zu uns kommen. Das sind natürlich auch oftmals Gründe eines Wirtschaftsflüchtlings, der in Wirklichkeit auch manchmal auf Grund seiner Schulausbildung gar keine Chance hat, hier auf Dauer arbeiten zu können, weil teilweise nicht einmal eine Volksschulausbildung der Fall ist, aber natürlich dann Anspruch auf Sozialhilfeausbildung gerne in Anspruch nehmen wird. Das sind Trojanische Pferde, die man hier möglich macht, die wir kritisch herausstreichen und so einfach nicht als vernünftig erachten können.

 

Ich fordere Sie daher abermals auf, alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel zu ergreifen, um die Sozialhilfe

 

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