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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 90

 

Musterschüler. Und, meine Damen und Herren, Sie waren auch zuletzt der Musterschüler, wenn es um diese Frage der Gemeindewohnungen gegangen ist, wo wir ja mit 1. Jänner des heurigen Jahres diese Gleichstellung haben beim Zugang von Ausländern zu unseren Gemeindewohnungen in Wien. Und es war ja auch das eine EU-Richtlinie, so wie bei diesem heutigen Tagesordnungspunkt, und Sie haben auch vor einem Jahr diese Richtlinie als Musterschüler sofort umgesetzt mit 1. Jänner, im Effekt gegen die Warnungen Ihrer eigenen Abgeordneten.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wir sollten auch das nicht vergessen, dass es damals Ihr eigener EU-Abgeordneter war, der EU-Abgeordnete Swoboda, der vor dieser Umsetzung gewarnt hat, der davor gewarnt hat, die Gemeindewohnungen in Wien für Ausländer zu öffnen, weil diese Öffnung, wie Herr Swoboda ganz richtig erkannt hat, weil diese Öffnung natürlich zu Ghettobildungen führen wird, zu Ghettobildungen in zehn, spätestens in fünfzehn Jahren.

 

Und was haben Sie gemacht? Sie haben diese Richtlinie trotzdem umgesetzt, Sie haben sie sofort umgesetzt und ich meine, das ist der falsche Weg. Es ist der falsche Weg, jeden Unsinn sofort in dieser Stadt umzusetzen, nur weil er aus Brüssel kommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und lassen Sie mich da auch noch ein paar grundsätzliche Worte zu dieser Europäischen Union sagen, denn die FPÖ war immer eine Europapartei und die Freiheitliche Partei - und auch das sollte man nicht vergessen - war die erste Partei, die im Europäischen Parlament vor Jahrzehnten schon einen Antrag gestellt hat, dieser Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Das war im Jahre 1956, als die FPÖ, damals der Abg Gredler, zum ersten Mal in diesem Hohen Haus den Antrag gestellt hat, damals dieser Europäischen Gemeinschaft beizutreten. Aber es hat sich diese Gemeinschaft in eine falsche Richtung entwickelt. Es hat sich seit den Maastricht-Verträgen im Jahr 1992 diese Gemeinschaft in eine falsche Richtung entwickelt und es fährt dieser europäische Zug in eine ganz falsche Richtung, und es ist das europäische Projekt daher insgesamt in Gefahr, weil es von den Menschen abgelehnt wird.

 

Und es sind sicherlich nicht jene die besten Europäer, meine Damen und Herren, die jetzt auf diesen rasenden Zug aufspringen, der in diese falsche Richtung rast, und die vielleicht jetzt noch Gas geben wollen auf diesem Zug, sondern es werden ganz sicher, in wenigen Jahren einmal, diejenigen als die besseren Europäer gelten, die jetzt Halt rufen, die rechtzeitig hier vor einer falschen Entwicklung warnen, die die Menschen nicht wollen, und es werden diejenigen einmal die besseren Europäer sein, die diesen rasenden Zug rechtzeitig zum Stehen bringen, meine Damen und Herren.

 

Und Frau Stadträtin, ich meine daher, Sie sollten, ja auch Sie sollten diese brüsselhörige Politik aufgeben, Sie tun ja damit auch dem europäischen Gedanken nichts Gutes, Sie sollten endlich wieder unsere österreichischen Interessen in Brüssel vertreten, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen den Vorwurf, dass Sie auf europäischer Ebene, dort, wo man ansetzen müsste, nichts gegen diese Fehlentwicklungen unternehmen und wir machen Ihnen aber auch den Vorwurf - und auch das hat der Klubobmann dieser Freiheitlichen Fraktion hier herausgearbeitet - wir machen Ihnen auch den Vorwurf, dass Sie nicht einmal hier in Wien die - und ich gebe schon zu, geringen - Möglichkeiten nutzen, den Freiraum nicht nutzen, den wir hätten in der Ausführung dieser Richtlinien, um hier das Schlimmste abzuwehren.

 

Und, Frau Stadträtin, es ist ja nicht so, dass wir nichts tun könnten, dass wir nicht den Versuch unternehmen könnten, diesen drohenden Ansturm auf unser Sozialsystem ein bisschen zu beschränken, ein bisschen einzudämmen, und es liegen hier ja juristische Gutachten vor, welche Möglichkeiten es gäbe.

 

Der Klubobmann der FPÖ hat diese Möglichkeiten ja bereits vorgeschlagen und ich darf Ihnen diesen Vorschlag noch einmal unterbreiten, hier einen Paragraphen einzufügen, der in diesem Wiener Sozialhilfegesetz das Schlimmste verhindern würde.

 

Und ein solcher Paragraph könnte etwa lauten: „Voraussetzung für einen Anspruch auf die Gewährung von Sozialleistungen ist der Nachweis, sich in die kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gesellschaft integrieren zu können. Die Zuerkennung wird durch ein Punktesystem bewertet, das objektiv auf die persönliche Lage des Antragsberechtigten bei einem notwendigen Bedarf, aber auch auf dessen Integration in die Gesellschaft, auf die Sprachkenntnisse und auf seine Vorstrafen etwa, abstellt.“

 

Und, Frau Stadträtin, es ist daher nicht so, dass wir nichts machen könnten. Es fehlt nur ganz einfach Ihr politischer Wille, das auch hier in Wien in die Tat umzusetzen, und ich fordere Sie daher auf, ziehen Sie doch diesen Gesetzesentwurf noch einmal zurück und vertreten Sie unsere Wiener, unsere österreichischen Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und lassen Sie mich vielleicht noch zu einem Punkt kommen, der in der bisherigen Debatte ein bisschen zu kurz gekommen ist: Durch die heutige Novelle sollen ja auch Asylwerber im Bereich der Sozialhilfe gleichgestellt werden. Die Folgen sind klar. Eben weil - und das ist ja auch von Vorrednern aufgezeigt worden - Österreich eben eines der besten Sozialsysteme Europas hat, wird durch diese Novelle, meine Damen und Herren, der Asylantenstrom direkt zu uns nach Österreich und vor allem direkt zu uns nach Wien gelenkt. Und wir wissen ja alle, dass jene, die unter dem Deckmantel der politischen Verfolgung zu uns kommen, die aber eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, die Asylmissbrauch betreiben, dass die natürlich sich jenes Sozialsystem aussuchen, das am besten ist und wo sie mit offenen Armen empfangen werden.

 

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass daher die Schlepperorganisationen in der ganzen Welt Österreich aus diesem Grund als Zielland empfehlen. Wir

 

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