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Landtag, 6. Sitzung vom 06.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 90

 

müssen daher hier ansetzen, mit Novellen zum Asylgesetz. Auf Bundesebene werden wir das nicht regeln, denn das Asylgesetz regelt ja nur, was bereits passiert, wenn die Wirtschaftsflüchtlinge, die den Asylmissbrauch vorhaben, die gar nicht verfolgt sind, bereits bei uns sind. Wir müssen uns die Frage stellen, warum ist das so, meine Damen und Herren, dass tatsächlich etwa zehnmal so viele Asylsuchende zu uns kommen als etwa in die Bundesrepublik Deutschland. (Abg Mag Alev Korun: Das ist falsch!) Die Antwort ist einfach: Weil unser Sozialsystem der Anreiz dazu ist, und durch diese Novelle, meine Damen und Herren, werden die Anreize für diesen Asylmissbrauch gestärkt.

 

Meine Damen und Herren, das ist etwa auch der Grund, warum die Schweiz reagiert hat. Das ist der Grund, warum die Schweizer per Volksabstimmung ein strenges Asylpaket verabschiedet haben. Die Schweizer haben dadurch diese finanziellen Anreize für die Wirtschaftsflüchtlinge, zu uns zu kommen, unter falschem Vorwand zu uns zu kommen, unter dem Deckmantel der politischen Verfolgung, die Schweizer haben hier die finanziellen Anreize verringert, indem sie etwa an Asylanten nur mehr Gutscheine ausgeben und keine Barleistungen mehr erbringen.

 

Frau Stadträtin, ich meine daher, es müsste auch Ihr Ziel sein, die Anreize für diese Zuwanderung zu reduzieren. Und was machen Sie? Sie machen das Gegenteil. Sie machen mit der heutigen Novelle haargenau das Gegenteil und ich meine hier, die Schweizer sollten uns in dieser Frage sicher ein Vorbild sein, Sie sollten sich das strenge Schweizer Gesetz zum Vorbild nehmen, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch die Frage stellen, in welchem Interesse liegt denn eigentlich diese Massenzuwanderung und wer profitiert eigentlich davon. Es hat sich diese Europäische Union zu einem Europa der großen Konzerne entwickelt, in dem die Konzerninteressen heute den Ton angeben, heute die Politik diktieren. Jene Konzerne, die ja nur ein Interesse haben, nämlich möglichst viele billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft zu haben. Es ist daher klar, dass etwa die ÖVP auch hinter dieser Politik steht und es ist aber traurig, dass die SPÖ heute keine andere Politik mehr vertritt. Es ist traurig, dass eine frühere Arbeiterpartei heute die gleiche Politik vertritt und immer mehr zum Steigbügelhalter dieser Interessen wird.

 

Meine Damen und Herren, wir haben das ja auch - und sehr erfolgreich - zu einem Wahlkampfthema gemacht, (Abg Mag Alev Korun: Ja, sehr erfolgreich!) indem wir gesagt haben, der Sozialstaat ist nur zu retten, wenn wir jetzt die Zuwanderung stoppen, meine Damen und Herren. Wir haben das unter der Überschrift zusammengefasst: "Sozialstaat statt Zuwanderung", denn ich meine - und das geht vor allem an die Adresse der SPÖ in diesem Haus -, wir haben uns ja den Sozialstaat in Österreich nicht deshalb lange und mühevoll erkämpft, um ihn jetzt zu opfern, um ihn jetzt für eine unkontrollierte Einwanderung zu opfern. Frau Stadträtin, wir fordern Sie daher auf, wenn Sie tatsächlich noch Arbeitnehmerinteressen vertreten wollen, nämlich die Interessen unserer österreichischen Arbeitnehmer, dann nehmen Sie diesen heutigen Gesetzesentwurf zurück, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kommt daher der Unmut der Menschen über diese Europäische Union ja nicht von ungefähr, sondern, weil Sie ihnen eben beim EU-Beitritt nicht die Wahrheit gesagt haben. Es haben damals alle, es hat damals im Besonderen die Regierung nur von den Vorteilen des EU-Beitritts gesprochen und Sie haben damals die Nachteile bewusst verschwiegen. Und wir kennen heute - und dieser Tagesordnungspunkt ist ein Anlass, es zu sagen -, wir kennen heute die Nachteile dieser Europäischen Union, die Nachteile, die auf uns zukommen, weil der Zweck dieses Europas natürlich ein Wohlstandsausgleich ist, ein Wohlstandsausgleich zwischen Ost und West etwa, auch eines Ausgleichs der Sozialsysteme. Und weil Sie damals vor zehn Jahren bei diesem Beitritt verschwiegen haben, dass wir durch diesen Ausgleich natürlich nur verlieren können, dass wir die Verlierer sein müssen, weil wir ein hoch entwickeltes Sozialsystem haben und weil sich daher dieses, unser Sozialsystem, bei dieser Nivellierung, bei dieser Anpassung, natürlich nach unten anpassen wird.

 

Sie haben das alles den Menschen bei diesem EU-Beitritt verschwiegen und Sie leisten der Aushöhlung dieses Sozialsystems mit dieser Novelle auch noch Vorschub. Was auf uns zukommt, ist klar, das ist auch diesem Aktenstück zu entnehmen: Eine starke Steigerung der Anzahl der Anspruchsberechtigten im Sozialhilfesystem und damit langfristig die Unfinanzierbarkeit, nichts weniger als die Unfinanzierbarkeit, meine Damen und Herren, und das bestätigt der heutige Gesetzesentwurf. Und die Erläuterungen geben ja zu, dass eine Einschätzung der Mehrkosten durch die Umsetzung dieser Richtlinie ja gar nicht möglich ist.

 

Wir müssten tatsächlich damit rechnen - und diese Zahlen kommen ja von der Grünen Fraktion -, dass etwa 40 Prozent der Drittstaatsangehörigen einen Sozialhilfeanspruch haben, 40 Prozent der hier lebenden Drittstaatsangehörigen, das sind eben 100 000 Menschen in dieser Stadt, wie Sie selbst ausgeführt haben. (Abg Mag Alev Korun: Falsch, falsch!) 100 000, und dazu kommen noch weitere 100 000 in den nächsten Jahren, meine Damen und Herren. Hunderttausende neue Zuwanderer, die natürlich genau dieses Sozialsystems wegen in den nächsten Jahren zu uns kommen werden.

 

Meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, ich frage Sie, wie wollen Sie denn das finanzieren! Wie wollen Sie denn das finanzieren, wenn Sie ja jetzt schon die Sozialleistungen kürzen müssen? Wenn Sie jetzt schon - und die letzten Jahre waren ja ein Beispiel - wenn Sie jetzt schon auf Kosten der sozial Schwächsten in dieser Stadt kürzen müssen. Und Sie waren ja als Sozialstadträtin etwa dafür verantwortlich, dass in den Pensionistenwohnhäusern für die Senioren, für die Wiener Senioren, die Gebühren erhöht wurden, sodass das Taschengeld im vorigen Jahr, das den Wiener Senioren über bleibt, von Ihnen um 50 EUR pro Monat gekürzt worden ist, und

 

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