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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 61

 

Beispiel Erbschaftssteuer. Das ist an sich ein gutes Beispiel, das Sie gebracht haben, Herr Kollege Schreuder, denn es geht bei der Erbschaftssteuer darum, dass bestimmte Personengruppen privilegiert werden und nicht darum, dass andere diskriminiert werden, weil sonst würde ja jeder diskriminiert sein, der in der fünften Steuerklasse der Erbschaftssteuer ist. Es geht hier um eine ganz klare Privilegierung, die nichts mit einer Liebesbeziehung zu tun hat, sondern die eben nur mit dem Institut der Ehe zu tun hat und das, wie heute schon ausgeführt wurde, eben erwarten lässt, dass daraus Kinder entstehen. Daher ein Mehrwert für die Gesellschaft und daher die Privilegierung durch die Gesellschaft. Das heißt, das ist etwas, was die Gesellschaft für die Leistung, die an der Gesellschaft getan wird, zurückgibt. Daher ein sehr gutes Beispiel, das Sie hier sagen, dass Erbschaftssteuer natürlich kein Faktor ist, wie Leute zueinander in einer persönlichen Beziehung stehen. Wenn ich mit jemandem sehr gut befreundet bin, habe ich zu ihm auch keine bessere erbschaftssteuerliche Stellung. Daher sollte auch eine sexuelle Beziehung nichts daran ändern. Das ist keine Kategorie der Erbschaftssteuer und daher ist das klassisch eben ein falsches Beispiel, das Sie hier nennen, die Erbschaftssteuer als diskriminierender Punkt.

 

Dasselbe gilt auch für all die anderen Eingriffe in Eigentumsrechte anderer, die aber eben nur dann einsetzen, wenn die Gesellschaft der Meinung ist, dass das einen Vorteil bringt. Wenn es eben nur eine persönliche Beziehung ist, dann ist das von der Gesellschaft so nicht anerkannt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das sind ganz sachliche Argumente. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Im Gegenteil, wenn ich das versuche aufzubrechen und hier von Diskriminierung spreche, dann ist das in Wirklichkeit eine ideologische Vorgangsweise und nicht umgekehrt. (Abg Marco Schreuder: Das ist keine Diskriminierung?) - Nein, es ist keine Diskriminierung!

 

Aber was bei dieser ganzen emotionellen Auseinandersetzung gegenseitig vorgeworfen wurde und worauf wir trotzdem wieder zurückkehren müssen, ist doch, dass es um die Kinder geht. Es geht eben nicht um die Beziehung zwischen Personen, ob es jetzt Mann/Mann, Frau/Frau oder mehrere Personen sind, sondern es geht um die Kinder. Es schreibt ja das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz zum Beispiel beim Altersunterschied auch vor, dass der Altersunterschied dem natürlichen Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern entsprechen soll. Das heißt, sogar das Jugendwohlfahrtsgesetz bringt das Wort „natürlich" ins Spiel, weil es offensichtlich besonders wichtig ist, dass ein Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entsteht, wie es natürlich der Fall ist, denn sonst wäre es egal, ob diese Pflegeeltern nur fünf Jahre oder 60 Jahre älter sind. Das würde keine Rolle spielen, wenn es nur um Geborgenheit oder sonst etwas geht, wie uns heute suggeriert wurde. Das Gesetz selbst bringt den Begriff ins Spiel, weil es offensichtlich davon ausgeht, und das ist auch unsere Meinung, dass das, was zwischen Eltern und Kindern normalerweise passiert, für die Entwicklung der Kinder immer noch das Beste ist. Man kann das als Vision, als Utopie oder sonst etwas ansehen, es war bis vor Kurzem sicherlich mehr Realität, als es das heute ist. Aber ich kann trotzdem in der Gesellschaft in der Diskussion anerkennen, dass das für Kinder wohl das Beste ist. Kinder müssen das Subjekt und nicht das Objekt dieser Diskussion sein. Es kann nicht sein, dass der Wunsch von homosexuellen Partnern, Kinder adoptieren oder in Pflege nehmen zu wollen oder wie auch immer, dem Kindeswohl vorangeht.

 

Man müsste einmal allen Ernstes die Kinder fragen, wie sie politisch votieren würden, wenn sie gefragt werden. Sie würden natürlich einfordern, dass sie Eltern haben, und zwar, dass sie Vater und Mutter haben. Da bin ich mir ganz sicher. Das würden sie einfordern. Das wünschen sich alle Kinder. Wir wissen ganz genau, dass alle Scheidungskinder, selbst wenn die Scheidung noch so vernünftig - unter Anführungszeichen - abläuft, eine Schädigung davon tragen. Das wissen wir. (Abg Barbara Novak: Das ist ein Blödsinn!) Das ist für Kinder ein Problem. Auch wenn es hundert Mal Realität ist, ist es tatsächlich so. Daher ist es doch nicht erstrebenswert, hier den Kindern ein weiteres Problem zuzumuten.

 

Sie haben auf jeden Fall bei einer homosexuellen Beziehung, die Kinder aufzieht oder gar adoptiert, den Bezug zu einem Geschlecht nicht. Das ist unzweifelhaft. Dass das eine normale Entwicklung in irgendeiner Form zulässt, glaubt keiner. Das sagen auch die Kinderpsychologen und Therapeuten ganz eindeutig, dass hier große Probleme auftreten. Das zu negieren, finde ich grob fahrlässig. Das ist genau der Punkt. Es geht eben um das Kindeswohl und es geht nicht um irgendeine Utopie und es geht nicht um den Wunsch irgendwelcher Bevölkerungsgruppen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wissen auch, dass sich Kinder spätestens ab dem achten Lebensjahr mit anderen Kindern vergleichen und dass es dabei immer sehr wichtig ist, was die Eltern tun, was die Eltern sind. Kinder entwickeln da sehr schnell Schamgefühle und das hat jetzt nicht nur damit zu tun, ob die Eltern homosexuell sind oder nicht, sondern auch, wenn Eltern straffällig werden oder wenn sich Eltern trennen und all diese Dinge. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Viele Kinder haben gar keine Eltern mehr!) Das heißt, Kinder werden hier einer Belastung ausgesetzt. Sie wissen genau, dass es eine gesellschaftliche Realität ist, dass Kinder, die von homosexuellen Paaren erzogen werden, dieser Belastung ausgesetzt werden. Ich frage mich: Warum ist das erstrebenswert? Warum sollen wir das auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützen? Warum macht die Stadt Wien hier mit?

 

Im Gegenteil, wenn Geld für Kampagnen vorhanden ist, sollte man sie dafür einsetzen, dass heterosexuelle Paare oder Familien gefunden werden, wo es vielleicht schon Kinder gibt, die dann den Kindern, die, wie schon gesagt wurde, in einer besonders schlimmen Situation sind - denn ein Kind, das Pflegeeltern braucht, ist bereits höchst angespannt -, die bestmögliche Betreuung geben und nicht eine, die ihnen möglicherweise weitere Schäden zufügen kann.

 

Daher kann ich wirklich nur appellieren, das Ganze

 

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