«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 61

 

Zwei Dinge am Schluss noch. Nach dieser Woche ist ohnehin die Aufmerksamkeit schon ein bisschen gesunken, aber bei mir gibt es noch zwei wichtige Dinge, die mir ein bisschen aufgestoßen sind, und zwar die Stadionbäume. 54 Bäume werden dort gefällt. Die Umweltanwaltschaft hat in dem Fall, beim Baumschutzgesetz, keine Parteienstellung. Das ist auch eine interessante Geschichte. Warum eigentlich, warum kann die Umweltanwaltschaft da nicht eingreifen? Sie wird schon eingegriffen haben, aber auf informellem Weg, da bin ich mir ganz sicher. Aber warum hat die Umweltanwaltschaft gerade in diesem Punkt - und wie Wilfried Doppler seit vielen Jahren schon immer wieder Baumrettung und Baumschutz macht, und der Wilfried ist da über jeden Zweifel erhaben - warum gerade in dem Punkt keine Parteienstellung, das muss man sich fragen.

 

Könnte ja sein, dass die Umweltanwaltschaft da die Sache in die Hand hätte nehmen können, und zwar zu einem Zeitpunkt oder in einer Art und Weise, die vielleicht manchen in der Stadt nicht so gut gefällt.

 

Allerletzter Punkt, noch einmal, ich habe es ohnedies schon gesagt, beim Naturschutzbescheid Probebohrungen in der Lobau war die Umweltanwaltschaft die einzige Behörde, die Einspruch erheben hätte können, man muss aber dazu sagen, sie hat es aber nicht getan. Das ist für mich eine Geschichte, wo ich mir denke, vielleicht gibt es in der nächsten Zeit einmal die Möglichkeit, das mit der Umweltanwaltschaft einmal im Nachhinein zu diskutieren, welche Möglichkeiten es da gegeben hätte. Und trotzdem freue ich mich, wenn ich da dem Bericht zustimmen kann. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Wir begrüßen den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft als eine Institution, die ernsthaft für die Umweltinteressen der Wiener Bürger da ist und vor allem eine wichtige Ergänzung, und noch viel wichtiger, ein wichtiges Korrektiv für die Umweltpolitik dieser Stadt darstellt. Die Umweltanwaltschaft ist unserer Meinung nach deshalb immer wichtiger, weil die derzeitige Stadtregierung - und wir haben uns über diese Situation in den letzten Tagen ja ausführlich hier beraten und informieren lassen können - wirklich genügend Belege geliefert hat, dass die Beurteilung der Umweltpolitik dieser Stadt nach unseren Maßstäben mehr als gerechtfertigt ist.

 

Nach dieser Analyse können wir eigentlich nur hoffen, dass es der Umweltanwaltschaft in Zukunft gelingt, die immer größer werdenden Defizite der Stadtregierung in der Umweltpolitik auszugleichen. Auf jeden Fall nehme ich an, werden die Telefone bei der Umweltanwaltschaft in der nächsten Zeit ziemlich heiß laufen, wenn sich die werte Frau Stadträtin, wie bisher, zu den Aussagen zu den Themen zum Beispiel Grünraumvernichtung für Flächenwidmung, Fluglärm, Handymasten, Treibhaussanierung oder die KLiP-Umsetzung - um nur einige Beispiele zu nennen - so entschlägt wie bisher.

 

Und so möchte ich der Umweltanwältin für ihre schwere Arbeit in der Vergangenheit und in der Gegenwart - und ich nehme auch ihre gute Qualität in der Zukunft an - sehr herzlich dankbar sein und ihr auch den Dank aussprechen.

 

Bei aller Anerkennung für ihre Tätigkeit erlaube ich mir aber noch, einige Anmerkungen vorzunehmen. Der erste Tätigkeitsbericht der damals frisch bestellten Umweltanwältin, den wir alle noch gut in Erinnerung haben, hat ja für einiges an Aufregung gesorgt. Da wurde nämlich im Text, frei von der Leber weg, die Umweltpolitik Wiens - aus meiner Sicht sehr zu Recht -, dafür kritisiert, dass bestimmte Bereiche in dieser Stadt einfach gar nicht angegangen werden, obwohl sie von immenser umweltpolitischer Bedeutung wären. Diese Offenheit, dieser Mut, und auch diese Freimütigkeit, haben uns überrascht, sie haben uns gefreut, und dies nicht nur deshalb, weil sie unsere Kritik bestätigt hat, sondern vor allem deshalb, weil die Umwelt in dieser Stadt, nachdem die Frau Stadträtin freiwillig ihren Rückzug aus einer aktiven Rolle angetreten hat, endlich in Form der Umweltanwaltschaft auch eine aktive Stimme bekommen hat.

 

Wir müssen aber leider feststellen, dass der oft versuchte Diskriminierungsmechanismus der Stadtregierung, und der wurde ja heute schon angesprochen, leider auch darauf abzielt, politische Vorstöße der einzelnen Ebenen auf dem bekannt niedrigen Niveau zu halten und dort zurückzustutzen, und die Umweltanwaltschaft ist ja Bestandteil auch der Stadtverwaltung.

 

Und so glaube ich, ist es auch im Bereich der Umweltanwaltschaft passiert. Im Gegensatz nämlich zu der Kritik und der Aussage, beispielsweise zum Thema Mobilfunk, steht heute im Bericht der Umweltanwaltschaft, wo letztes Jahr noch die Stadtregierung und ihre Versäumnisse akzentuiert worden sind, schlicht und einfach zusammenfassend: „Der Bund ist schuld.“ Ich denke, wir kennen die Diktion allzu sehr, wir wissen, welchen parteipolitischen Ursprungs sie ist, und wir kennen leider auch von Ihnen, Frau Stadträtin, trotz Ihres Zwischenrufes, diese Worte nur zu gut und wissen damit auch, wie wir damit umgehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir würden uns aber von einem Bericht der Umweltanwaltschaft erwarten, dass sie die Sache vor allem aus der Sicht des Bürgers, der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sieht und zwar in einer differenzierteren, einer kritischeren und akzentuierteren Weise als bisher. Die Bürger erwarten ja durch eine solche Stelle vor allem Hilfe, Beratung und auch Unterstützung in dem einen oder anderen Fall. Jedenfalls erwarten sie mehr als den schon legendären Zeigefinger Ihrerseits, Frau Stadträtin, Richtung Bundesregierung. Und dabei sollte man ja bedenken, wenn man mit dem Zeigefinger wohin zeigt, dass drei Finger auf einen zurückzeigen und ich denke, Sie werden sich auch Zukunft da schwer tun - auf Grund der Bemühungen Ihrer Bundesorganisation -, diese möglichen Querverweise auch in Zukunft so stark zu betonen wie in der Vergangenheit, und ich freue mich dann schon

 

«  1  »