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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 98

 

Lebensumfeld sehr wichtig ist, wie beispielsweise die Nutzung von öffentlichen Räumen, aber auch die Einrichtung von Kinderspielplätzen. Ich glaube, dass das Instrument der Wohnbauträgerwettbewerbe ein gutes Instrument ist, hier die Wohnbaugenossenschaften auch verstärkt einzubinden in die Planung und Gestaltung von öffentlichem Raum.

 

Das heißt, wir werden versuchen, auch bei der Ausschreibung der Wohnbauträgerwettbewerbe ganz bewusst neben der Ausstattung der Gebäude selbst auch diesem Kapitel öffentlicher Raum, Gestaltung von Grünflächen, Kinderspielplätze, in Zukunft noch erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und schon bei der Ausschreibung diese Kriterien besonders bewerten.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Ing Mag Dworak.

 

Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch von mir einen schönen guten Morgen!

 

Die Stadt Wien hat voriges Jahr 5 500 Wohnungen gefördert, nicht einmal 200 Wohnungen davon waren echte Eigentumswohnungen, die gefördert worden sind.

 

Meine Frage betrifft nun die Zahl dieser geförderten Eigentumswohnungen. Wie viele wollen Sie heuer fördern? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie einsetzen, damit mehr Wohnungen im Eigentum gefördert werden können?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir haben uns auch durch diese Neubauverordnung vorgenommen, vermehrt Eigentumswohnungen zu ermöglichen, vor allem durch die Erhöhung der Förderung im Eigentumsbereich. Wir haben anstelle der bisherigen 365 EUR pro Quadratmeter die neuen Darlehensförderrichtsätze auf 550 EUR pro Quadratmeter erhöht, vor allem im Bereich der Größenordnung von 6 000 bis 10 000 m², und bei jenen Objekten, die über 10 000 m² Nutzfläche haben, haben wir immerhin noch eine Förderung von 440 EUR pro Quadratmeter vorgesehen.

 

Zum Zweiten haben wir auch mit den Darlehen, die nur zu 1 Prozent verzinst sind, auch ein, wie ich meine, gutes Instrument, die Eigentumsbildung zu unterstützen. Wir haben das ja auch so gestaltet, dass die Darlehenslaufzeit beim Bezug der Wohnung beginnt, spätestens aber nach der Fertigstellungsanzeige erfolgt und dass in den ersten fünf Jahren überhaupt nur Zinsen zurückgezahlt werden müssen und erst ab dem sechsten Jahr mit der Rückzahlung des Kapitals begonnen wird. Das heißt, wir haben zum Teil Laufzeiten bis zu 30 Jahren. Ich denke, dass das auch ein Instrument ist, um Eigentumsbildung im Wohnbereich verstärkt zu unterstützen.

 

Wir haben zusätzlich zu den Maßnahmen dieser Neubauverordnung auch vorgesehen, dass wir im Bereich der Wohnbauträgerwettbewerbe spezielle Teilbereiche bei den Objekten speziell für Eigentumswohnungen zur Verfügung stellen. Es ist jetzt gerade auch ein Wettbewerb in Überlegung, der einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtobjekts an Eigentumswohnungen vorsehen wird.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Rubik, bitte.

 

Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Können Sie uns bitte sagen, wurde vor dem Hintergrund des Kyoto-Zieles auch den ökologischen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Neubauverordnung 2007 geht ganz besonders auch auf jene 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ein, die vorgesehen sind, um gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen vorzunehmen.

 

Ich denke, dass es ein ganz wichtiges Ziel im Wohnbau insgesamt ist, dass wir uns neben der Leistbarkeit des Wohnraumes ganz besonders auch der Frage des Klimaschutzes widmen. Die Neubauverordnung hat hier, wenn man so will, eine Qualität dadurch eingeführt, dass die Richtlinienbasis, die bis jetzt bestanden hat, in eine Verordnung umgewandelt worden ist.

 

Zusätzlich haben wir mit dieser Neubauverordnung auch eine spezielle Förderung für den ökologischen Wohnbau vorgesehen. Es gibt neben der Förderung, je nach Baustellengröße, auch eine ganz spezielle Förderung, die vorgesehen ist für besondere technische Ausstattung. Hier wird insbesondere dem Passivhaus ganz besonderes Augenmerk geschenkt. Wir fördern das Passivhaus mit einem Zuschuss von 60 EUR pro Quadratmeter und noch einmal 20 EUR pro Quadratmeter für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.

 

Ich bin mir völlig bewusst, dass der Wohnbau in unserer Stadt eine große Verantwortung hat. um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ich denke, dass die jetzt von der Landesregierung vor einigen Tagen beschlossene Neubauverordnung hier einen wichtigen Mosaikstein bildet, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen nun zur 4. Anfrage. (FSP - 02962-2007/0001 - KFP/LM) Sie wurde von Herrn Abg DDr Schock gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Frauenstadträtin Sandra Frauenberger [SPÖ] hat sich im Zuge einer Studie zum Thema "Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen" dafür ausgesprochen, zwangsverheirateten Frauen die österreichische Staatsbürgerschaft ohne weitere Kriterien des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verleihen, um von ihren Männern leichter loszukommen. Können Sie sich statt einer weiteren Aushöhlung des Staatsbürgerschaftsrechtes einen weiteren Straftatbestand "Zwangsehe" mit einem Strafrahmen von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren vorstellen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter!

 

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