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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

beziehungsweise Gebührenanpassungen zu verkünden. Einnahmen sind aber notwendig, um hohe Standards zu halten beziehungsweise aufzubauen oder Leistungen so zu adaptieren, dass sie den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.

 

Ich meine, man sollte zu den Menschen in einer Stadt oder in einem Land ehrlich sein. Wer nämlich behauptet, dass es Daseinsvorsorge beziehungsweise kommunale Dienstleistung mit hoher Qualität zum Nulltarif geben könnte oder wird, betreibt politische Scharlatanerei. Das ist unredlich! Das ist ein Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch Verständnis für die Bevölkerung. Ich verstehe, dass Erhöhungen oder Anpassungen, wenn sie prozentmäßig etwas höher ausfallen, praktisch auf wenig Gegenliebe stoßen, insbesondere natürlich bei der Opposition, das gehört zu deren Rolle und liegt in der Natur der Sache. Es ist klar, dass sich die Opposition dagegen ausspricht, auch wenn es über lange Zeiträume keine Erhöhung gegeben hat. Das wird dann meist ausgeblendet. Das hat gestern zum Beispiel auch die Debatte zu den Parkgebühren gezeigt. Da haben wir auch wieder gesehen, wie die Volkspartei agiert: Sie schreibt: 50 Prozent machen Angst. Sie schreibt aber nicht, dass die Gebühren 22 Jahre lang nicht angepasst wurden. Und sie schreibt auch nicht, dass wir bei der Euro-Einführung die Parkgebühren praktisch gesenkt haben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss auch ein wenig in die Menschen hineinhören: Sie sind durchaus beziehungsweise größtenteils mit den kommunalen Dienstleistungen der Stadt Wien zufrieden. Ich habe öfters nach diversen Anpassungen Gespräche geführt. Und dann kamen Anregungen aus der Bevölkerung. Da hat es geheißen: Erhöhungen sind notwendig. Alles wird teurer. Warum nimmt man diese Erhöhungen aber nicht in kleineren Tranchen vor? Das wäre besser verträglich! – Das ist eine Anregung, die von der Bevölkerung kommt!

 

Ich verstehe aber auch die Opposition, wie ich schon vorher erwähnt habe, denn eine Erhöhung von Gebühren und Abgabengebühren ist immer eine politische Plattform, die auch zum politischen Aufschrei genützt wird, um sich ein wenig ins Rampenlicht zu setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören in diesem Fall allerdings doch lieber auf die Menschen dieser Stadt, als uns an der Befindlichkeit der Opposition zu orientieren!

 

Wir wollen aber natürlich auch der Opposition – insbesondere der Volkspartei – bei ihren Kampagnen ein wenig helfen: Sie könnte in Zukunft nicht nur Papier, sondern auch Geld und Zeit sparen, und diese Zeitersparnis könnte wiederum dazu benützt werden, ein wenig mehr zu recherchieren. – Ich habe mir die Presseaussendungen der Volkspartei zu diesem Thema angesehen, mit welcher der Bundesparteiobmann, der auch Minister ist – ich kenne ihn sehr gut – die Daten für die Gebührendeckungen präsentiert hat. Die Argumentationslinie entbehrt jeder Grundlage! Vielleicht hat er einen Einsager. Dann gebe ich ihm den Tipp, diesen schulen zu lassen oder auszutauschen! Vielleicht hat er die Zahlen irgendwo abgeschrieben. Ich meine aber, dass man auch das, was man abschreibt, auf den Wahrheitsgehalt überprüfen sollte, da das sonst der Reputation schadet!

 

Ich möchte nur einige Fakten klarstellen. Das sollte insbesondere für die Volkspartei sehr wichtig sein. Sie ist, wie sie immer sagt, eine Wirtschaftspartei. Daher sollte sie meiner Meinung nach zwischen Kameralistik – das ist die Summierung der administrativen Einnahmen und Ausgaben, wie sie im Rechnungsabschluss ausgewiesen ist – und einer Kostenrechnung, wie sie in der Wirtschaft angewendet wird, unterscheiden können! (Abg Dkfm Dr Aichinger: Wir wissen, was Kameralistik und Kostenrechnung ist!) Es geht um die Zahlendarstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Volkspartei als Wirtschaftspartei das nicht unterscheiden kann, dann kann ich ihr nur einen Tipp geben – jetzt mache ich Werbung fürs WIFI –: Dort gibt es gute Kurse, in denen das erklärt wird!

 

Aber wenn diese Zahlen bewusst falsch dargestellt worden sind, dann ist das politisch meines Erachtens nach, insbesondere wenn es von einem Minister kommt, sehr unseriös! Bei dieser Darstellung hätte nämlich der Herr Minister nur den Gebührenspiegel der Stadt Wien zur Hand nehmen müssen. Ich habe es eh schon gesagt, Kostenrechnungen enthalten Investitionen auf eine gewisse Nutzungsdauer. Es geht um die Abschreibung, ob das 10 oder 15 Jahre genutzt wird.

 

In dem Gebührenspiegel ausgewiesen ist: Ich zitiere den Bereich „Abwasser". (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ich habe den Unterschied gesagt!) Die Kostendeckung ist 85,2 Prozent. Falsch ist, wie es der Parteivorsitzende der ÖVP dargestellt hat, es sind 121 Prozent.

 

Im Bereich „Wasser" ist der Kostendeckungsgrad über 100 Prozent, 108 Prozent. Falsch ist, dass man 162,5 Prozent genannt hat. Da dürfte er sich wirklich nicht auskennen. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das haben wir gesagt!)

 

Im Bereich „Müllentsorgung" sind es derzeit 100 Prozent. Falsch ist, dass es 114 Prozent sind, wie es der Herr Minister Hahn dargestellt hat. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger. Tun Sie doch nicht so!)

 

Man sieht, man sollte sich dabei wirklich auskennen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Was hat der Herr Landeshauptmann gesagt?)

 

Es gäbe aber noch einen Bereich. Noch einen Bereich stelle ich zur Diskussion, nämlich den Wasserbereich. Wenn man hier den Deckungsgrad heranzieht, dann ist das, glaube ich, kein geeignetes Beispiel. Denn wer traut sich heute schon den Wasserverbrauch für ein kommendes Jahr abzuschätzen? Ich nehme aus den letzten Jahren nur zwei Jahre heraus, die gravierende Unterschiede aufgewiesen haben, das Jahr 2002 beziehungsweise das Jahr 2003. 2002 hat es viel geregnet, viele Überschwemmungen, 2003 war der heißeste Sommer des Jahrhunderts. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das beste Argument, dass man das nicht valorisieren kann, sondern nachdenken muss!) Es sind auch nicht

 

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