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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 98

 

alle Investitionen abgefasst. Sie wissen selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Schäden an Wasserleitungen, die noch aus der Kaiserzeit sind, natürlich auch repariert werden müssen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, erwarten sich die Wienerinnen und Wiener. Sie erwarten sich Versorgungssicherheit, auch im heißesten Sommer in gewohnt bester Qualität. Nicht wie in anderen Städten soll es auch in Wien passieren. So soll es nicht passieren, dass es Duschverbote gibt oder dass man Wasser, das man zum Leben braucht, abkochen muss. Ich denke, und das beweist die Vergangenheit, dass sich die sozialdemokratische Stadtregierung dieser Aufgabe sehr bewusst ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit dem Valorisierungsgesetz 2007 schaffen wir eine rechtliche Grundlage über die Stadtverfassung. Erst dann werden wir hier im Gemeinderat mit Verordnung zu jedem einzelnen Bereich die Valorisierung beschließen. Es ist diskutiert worden, 3 Prozent. 3 Prozent, das kann nach dem Verbraucherpreisindex, der durchaus eine ausgewogene überschaubare Einheit darstellt, zwischen zwei und vier Jahre sein. Die Kontrollrechte, so wie es die Opposition sieht, bleiben erhalten. Ich sehe nur, dass der Aufschrei dann fehlen wird, diese Plattform haben Sie vielleicht nicht. Sie brauchen nur beim Budget hineinzuschauen, Sie brauchen nur beim Rechnungsabschluss hineinzuschauen, Sie können den Gebührenspiegel heranziehen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist doch ein Schmäh!) Da braucht man nur zusammenzuzählen, zu addieren und zu vergleichen. Dann bin ich mir sicher, es wird in diesem Haus wieder zu Debatten kommen. (Abg Günter Kenesei: Beim Salzamt vielleicht!)

 

Aber es gibt einige Beispiele, weil hier so dargestellt wird, das ist einzigartig in Wien, dass man so etwas macht, wo es bereits seit einem längeren Zeitraum funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie nur das Mietengesetz. Bei den Mieten wird seit einiger Zeit jährlich valorisiert. Das ist im Mietrechtsgesetz verankert. Das Justizministerium legt die jährliche Anpassung der Mietzinsobergrenzen ganz einfach fest, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg Dr Herbert Madejski: Aber Ihr erhöht die Gebühren!) - Ich habe aufmerksam zugehört und bitte, mir auch diesen Respekt zukommen zu lassen! (Abg Dr Herbert Madejski: Aber das ist doch falsch!)

 

Oder bei Pachtverträgen wird das auch gehandhabt. Oder bei privatrechtlichen oder wirtschaftlichen Verträgen wird dieses Valorisierungssystem auch de facto angewandt.

 

Ich bin natürlich auch gespannt auf die Volkspartei, wie sie agiert, denn im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 15. Juni 2007, das ich jetzt in Händen halte, gibt es bereits eine Valorisierung. (StR Norbert Walter, MAS: Das kennen wir schon!) Ab 1. Juli werden die Bundesgebühren, eine ganze Liste ist darauf, um zirka 1,3 Prozent nach dem Verbraucherpreisindex erhöht. (Abg Robert Parzer: Das sind aber keine 3 Prozent!) 1,3 Prozent im Durchschnitt, bitte! Also ich bin sehr gespannt. Das wird jetzt Jahr für Jahr so sein. (Abg Godwin Schuster: Aber nie macht das jemand von der ÖVP!) Mag sein, dass die ÖVP wieder nicht dabei war, das kann schon sein. (Abg Christian Oxonitsch: Wer hat denn die Verordnung unterschrieben?) - Der Finanzminister Molterer. (Abg Christian Oxonitsch: Der Herr Finanzminister hat das unterschrieben!) Das ist ja nichts Unehrenrühriges. Aber der Finanzminister Molterer hat es herausgegeben. (Abg Christian Oxonitsch: Der Vorsitzende der ÖVP hat das unterschrieben!) Also sich hier herauszustellen und etwas anderes zu kriminalisieren, das ist schon ein starkes Stück, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Robert Parzer: Aber das sind keine 3 Prozent!) Moment! Pro Jahr, Herr Kollege! Pro Jahr! Nehmen Sie 3 Jahre, dann haben Sie 4 Prozent oder vielleicht werden es dann sogar 5 Prozent! Also es ist nichts anderes, bitte! (Abg Christian Oxonitsch: Unterschrieben vom Herrn Molterer!)

 

Also ich bin wirklich gespannt, weil gerade von der Volkspartei angekündigt worden ist, das beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wir haben schon zwei Mal gewonnen! Ich würde aufpassen!) Viel Glück dabei! Das ist Ihr demokratisches Recht, aber ich erwarte mir auch, dass dann Ihr eigener Finanzminister das auch einbringen wird, weil die Menschen rund um Wien dürfen der Volkspartei auch nicht egal sein! (Abg Godwin Schuster: Nicht nur Finanzminister, auch Parteivorsitzender!) Die können Ihnen auch nicht egal sein! Das kann es ja nicht sein! Dieses politische Spiel ist sehr leicht durchschaubar!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass der Verbraucherpreisindex ab 1.1.2007 für eine Indexierung herangezogen wird. Ich weise darauf hin, bei der Parkometerabgabe wird das nicht mit 1.1.2007 sein, sondern erst mit 1.9.2007, dass man ein volles Jahr hat. Aber sollten Gebühren oder Abgaben bis zu diesem längeren Zeitraum noch nicht erhöht worden sein, wird es durch die Stadt Wien auch keine Rückforderungen an Gebührenerhöhungen dieser Zeiträume geben.

 

Ich nenne nur ein Beispiel: Die Wassergebühren sind das letzte Mal am 1.1.1995 adaptiert worden. Das heißt, mit 1.1.2007, wenn es die nächste Gebührenanpassung gibt, mit 1.1.2008 werden diese elf Jahre nicht herangezogen. Ich will das nur zu dem Ausspruch oder zu der Verdächtigung, so zockt die Stadt Wien ihre Bürgerinnen und Bürger ab, sagen.

 

Meine Damen und Herren, mit dem Valorisierungsgesetz werden wir künftig große Anpassungsschritte der Gebühren vermeiden können, die, wie ich schon gesagt habe, natürlich zu gewissen Diskussionen auch in der Bevölkerung führen. Das ist durchaus zum größten Teil im Interesse der Bevölkerung. Die Kontrollrechte der Opposition werden nicht geschmälert. Sie sehen auch, die zweite Lesung, und das ist durchaus ein legitimes Recht, kann man ganz einfach blockieren. Es gibt genügend Rechte in diesem Haus, die nicht geschmälert werden. Wir stellen für die Zukunft aber sicher, dass die kommunalen Dienstleistungen den Menschen dieser

 

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