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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 22

 

Zusatzfrage ist von Herrn Abg Mag Jung. – Ich bitte darum.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vielen Dank, Herr Bürgermeister!

 

Es freut mich, dass Sie die Verschärfungen und auch den Anhang mit hinein genommen haben, der aus meiner Zusatzfrage aus einer früheren Sitzung resultiert. Ich sehe das positiv.

 

Was uns natürlich fehlt, ist die Einbindung der übrigen Parteien. Wir hätten diese Geschichte eigentlich gern grundsätzlich diskutiert, derzeit ist aber nur eine Expertengruppe damit befasst, deren Zusammensetzung wir nicht kennen, diese ziemlich komplexe Materie zu diskutieren. Wir gehen auf Grund Ihrer Worte aber stark davon aus, dass nicht Novomatic-Vorschläge eins zu eins übernommen werden, sondern dass es hier wirklich insgesamt zu einer Verschärfung kommt.

 

Meine Frage dazu: Es ist dies eine recht komplexe Materie. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe seither getagt? Gibt es eine Möglichkeit für die Opposition, in irgendeiner Form Zwischenergebnisse zu bekommen, um zu sehen, wohin es geht?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Arbeitsgruppe steht knapp vor dem Abschluss ihrer vorbereitenden Arbeiten. Selbstverständlich werden, sobald sie ihre Arbeit abgeschlossen hat, die Vorschläge den einzelnen Klubs übermittelt, und dann beginnt erst der eigentliche Gesetzwerdungsprozess beziehungsweise die Diskussion zur Maßnahmenumsetzung. Daher sehe ich überhaupt keine Ausgrenzung der Opposition, sondern eine entsprechende Einbindung, aber auf Basis von Unterlagen, die, wie Sie aus meiner Erstbeantwortung ersehen konnten, nicht von irgendeiner Firma beeinflusst wurden, sondern von ExpertInnen, auch unter Einbeziehung der ExpertInnen, die sich mit Suchtgiftprävention beschäftigen, erstellt werden.

 

Es ist nicht mein Ziel, hier irgendjemandem zu helfen, sondern das Ziel ist größtmöglicher Schutz von Betroffenen und Gleichheit und Gerechtigkeit für die Rahmenbedingungen und die Spielregeln für alle.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Cammerlander. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Ich habe im Herbst die Frage an Sie gestellt: Wer sitzt in dieser Kommission? Was ist das Ziel? Wie lange wird sie arbeiten? Was sind die Inhalte?

 

Sie haben mir damals gesagt, dass Sie die Mitglieder dieser Expertenkommission nicht kennen, dass Sie aber wissen, dass der Drogenkoordinator Michael Dressler auf jeden Fall dabei ist.

 

Jetzt habe ich im Drogenbeirat den Drogenkoordinator gefragt: Wer sitzt in dieser Kommission? Er wusste aber nichts von dieser Kommission, und es ist für mich jetzt schon ein bisschen eigenartig, dass derjenige, die diese Drogenkommission einleiten soll, diese nicht kennt!

 

Daher möchte ich Sie jetzt noch einmal fragen: Wissen Sie mittlerweile, wer in dieser Kommission sitzt? Gibt es diese Kommission überhaupt? Es tut mir leid, wenn diese Zweifel bei mir aufkommen! Aber wenn man im Drogenbeirat sagt, dass man diese Kommission nicht kennt, dann finde ich das ein bisserl eigenartig!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Diese Auffassung teile ich! Ich finde es auch eigenartig, wenn er sagt, dass er die Kommission nicht kennt! Ich weiß nicht, wann Sie ihn diesbezüglich gefragt haben. Jedenfalls ist das aber keine Geheimkommission! Sie setzt sich aus Experten aus den technischen Abteilungen zusammen, die auch die technische Überprüfung dieser Spielautomaten vornimmt. Es sind dies Leute aus der Finanz, und da wird natürlich auch der Drogenkoordinator beigezogen, weil man sich dabei natürlich auch mit den Hintergründen im doppelten Sinn des Wortes, also mit der Frage der Suchtprävention, zu beschäftigen hat.

 

Sie werden am Ergebnis sehen, dass man nicht nur – unter Anführungszeichen – in Richtung Kriminalitätsbekämpfung im weitesten Sinn des Wortes geht, da in diesem Bereich auch illegal über weite Strecken gehandelt wird, sondern dass es natürlich auch darum geht, jenen zu helfen, die dieser Sucht verfallen sind. Das Ergebnis wird dann für sich selbst sprechen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Praniess-Kastner. – Bitte.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen.

 

Gott sei Dank nehmen die meisten Menschen ja nur gelegentlich am Glücksspiel teil. Es gibt aber doch auch einen erheblichen Prozentsatz von Menschen, die als spielsüchtig bezeichnet werden können. Man schätzt, dass es in Österreich zwischen 0,5 bis 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind, und es trifft zunehmend auch immer mehr Jugendliche.

 

Meine Frage: Welche Präventionsprogramme gibt es bereits, um Jugendliche davon abzuhalten, spielsüchtig zu werden?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich nenne zunächst das Jugendschutzgesetz an sich. Darin geht es im Prinzip gar nicht so sehr um rechtliche Grundlagen dafür, sondern es geht um die Frage der Kontrolle und der Einhaltung. Eine diesbezügliche Diskussion führen wir auch anderweitig, etwa im Hinblick auf das so genannte Komasaufen. – Es geht prinzipiell darum, dass bestehende Jugendschutzgesetze auch entsprechend eingehalten werden müssen. Das ist der Punkt. Dabei geht es um die Organisation der Kontrolle, und das gilt auch hier.

 

Wenn die Argumentation kommt oder kommen sollte, dass sich diese Kontrolle nicht effizient durchführen lässt, dann stelle ich das in den Raum, was mein Zusatzauftrag auch an diese Expertenkommission ist: Wenn man die Einhaltung von Gesetzen nicht wirklich kontrollieren kann, dann wird es Verbote geben müssen,

 

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