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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

Schulwesen naturgemäß anders sehe. Ich möchte nämlich festhalten, dass allein die Tatsache, dass Sie mit den Neuregelungen bei der Direktorenbestellung nicht zufrieden sind, noch nicht bedeutet, dass es Parteibuchwirtschaft gibt! Ich bin jederzeit bereit, über die Frage des Bestellungsmodus Diskussionen zu führen, so wie etwa auch beim Bestellungsmodus von Primarärzten. Und ich bitte Sie halt um Verständnis, dass ich Ihre Auffassung nicht teilen kann, wenn Sie sich locker hier herstellen und von der Parteibuchwirtschaft in der Schule reden. Ich sehe keine! Die gibt es nicht! Wir haben aber beide das Recht dazu, das politisch so zu sehen.

 

Zur Frage Obrigkeitsstaat: Wenn jemand so denkt, dann betrachte ich das schon als eine sehr ernste Geschichte. Schulpartnerschaft halte ich nämlich für ganz entscheidend und wichtig. Es ist sehr wichtig, dass junge Leute in der Schule partnerschaftlichen Umgang und Demokratie lernen. Und das bedeutet nicht nur Höflichkeit, sondern das bedeutet Hinhören, Auseinandersetzen, Verständnis für den Anderen und Toleranz. Diese Kriterien müssen allerdings auch eingefordert werden, denn das funktioniert nur, wenn es auf Gegenseitigkeit beruht. Diesbezüglich ist sicherlich auch noch eine ganze Menge zu tun. Da haben wir große Aufgaben vor uns!

 

Ein Beispiel dafür ist auch, wie manche Eltern mit Lehrern umgehen. Da geht es nicht nur darum, was man gelegentlich in den Zeitungen über irgendwelche Promi-Eltern liest, sondern da ereignet sich im Alltag wirklich einiges! Mir gefällt das natürlich überhaupt nicht, und ich werde mich sicherlich erkundigen, ob es sich da, umgangssprachlich ausgedrückt, um einzelne schwarze Schafe handelt oder ob das eine verbreitete Geschichte ist. In ersterem Fall wird es schwierig sein, da wird man Einzelgespräche führen müssen. In zweiterem Fall wären strukturelle Maßnahmen notwendig, die ich aber gerne zu setzen bereit bin, denn – ich wiederhole mich und schließe damit den Kreis – der partnerschaftliche Umgang gerade auch im Schulbereich ist von essentieller Bedeutung, das kann ich auf Grund der eigenen Erfahrungen mit dem Schulleben, aber natürlich auch als Vater zweier Kinder sagen. Das halte ich für zentral.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt wiederum Herr Klubvorsitzender Dr Tschirf. – Ich bitte darum.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Ich habe jetzt gehört, dass sich nichts an der Schulstruktur ändern wird und dass sich offensichtlich auch an den Verfassungsstrukturen nichts Wesentliches ändern wird.

 

Der Herr Finanzminister hat vor Kurzem die Einladung an die Länder gerichtet, unter Umständen im Bereich der Steuern hier einen neuen Weg zu gehen. Welche Sicht hat der Wiener Landeshauptmann hinsichtlich Steuereinhebung? Wir haben vorhin ein klares Plädoyer des Wiener Landeshauptmanns als Föderalisten gehört: Könnte sich der Wiener Landeshauptmann vorstellen, dass da ein klarer föderalistischer Impuls von Wien ausgeht, diesbezüglich Gespräche aufzunehmen und gemeinsam mit dem Finanzminister zu überlegen, wie wir hier für den Wirtschaftsstandort Wien etwas Besseres herausholen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich möchte jetzt die Vorbemerkungen zur Schule übergehen, weil ich glaube, dass eine Feststellung dazu verschiedenen ÖVP-Landeshauptleuten nicht so gut gefallen würde.

 

Lassen wir das also vorläufig weg und kommen wir zur Frage des Steuerfindungsrechts. – Dazu kann ich sagen kann: Es gibt das Steuerfindungsrecht der Länder schon. Da brauchen wir gar nichts Neues zu erfinden! Die Finanzminister haben gewechselt, aber die Beamten sind offensichtlich geblieben und schreiben dem Finanzminister denselben Blödsinn, den sie vorher geschrieben haben, jetzt wieder. Das ist offensichtlich die Realität.

 

Wie gesagt: Das Steuerfindungsrecht der Länder gibt es. Es gibt allerdings auch den § 6 Abs 1 der Finanzverfassung, der vorschreibt, dass es – zu Recht – keine „Doppelbesteuerung“ – im Sinne einer Gleichartigkeit – durch öffentliche Gebietskörperschaften geben darf. Das halte ich für eine vernünftige Verfassungsbestimmung. Nachdem der Bund allerdings alles belegt hat, gibt es nur ganz wenige Nischen, wo dieses Steuerfindungsrecht für die Länder auch ausgenutzt werden kann. Ich bin aber gerne bereit, mit dem Herrn Finanzminister darüber zu diskutieren, wo sich der Bund aus der Schöpfung dieser Steuerfindungsrechte zurückzieht, und dort können wir als Länder das dann selbst regeln, und das machen wir fraglos auch gerne. Das ist, glaube ich, eine relativ einfache, partnerschaftlich angenehme Situation, und wir werden versuchen, das so zu lösen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Landeshauptmann.

 

Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wer nimmt, muss auch geben: Beihilfen in Wien valorisieren" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Madejski, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wer nimmt, muss auch geben: Das haben schon Kardinäle gesagt. Das ist eine soziale Komponente, und daher haben wir diesen Titel heute so gewählt.

 

Die Inflation ist in Österreich und natürlich auch in Wien im letzten Mai gegenüber 2006 um 2,1 Prozent gestiegen. Das heißt, wir liegen weit über dem EU-Durchschnitt. Und interessanterweise kann man sich diesmal nicht auf den Ölpreis ausreden, denn der Ölpreis selbst liegt sogar unter dem Niveau von 2006. Auslöser sind bei uns laut WIFO Lebensmittel, Brot, Getreide,

 

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