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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 71

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 12. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr Abg Karlheinz Hora, Frau Abg Mag Sonja Ramskogler und Herr Abg Marco Schreuder sowie Frau Abg Kathrin Gaal ab 12 Uhr.

 

Wir kommen sogleich zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 04110-2007/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Dr Claudia Laschan gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Sie haben die Sanierung des Westgürtels als Arbeitsschwerpunkt definiert. Welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz und wie integrieren sich diese in das Gesamtsystem der Wiener Wohnbauförderung?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Vorsitzende! Werte Landtagsabgeordnete! Liebe Abg Claudia Laschan!

 

In der Tat ist es so, dass Lebensqualität ganz eng mit Wohnzufriedenheit zusammenhängt. Das ist auch der Grund, dass wir uns in der Stadt Wien der Wohnhaussanierung ganz besonders angenommen haben. Wir haben uns für das heurige Jahr in etwa 10 000 Wohnungen vorgenommen, die wir gefördert sanieren wollen, und zwar im Zuge der so genannten sanften Stadterneuerung. Das heißt, die Mieterinnen und Mieter, die in den zu sanierenden Häusern wohnen, sollen auch nach dem Sanierungsprozess die Möglichkeit haben, dort wieder untergebracht zu werden. Im Unterschied zu anderen Großstädten auch in Europa, wo es nach der Sanierung oft einen Bevölkerungsaustausch gibt, ist das im Zuge der sanften Stadterneuerung nicht vorgesehen.

 

Wir haben deshalb in den letzten Monaten auch eine sehr konsequente Analyse über die Situation der zu sanierenden Bezirksteile und Stadtgebiete gemacht und haben uns eine ganze Reihe von so genannten Sanierungs-Zielgebieten vorgenommen. Das sind Gebiete, die sich vor allem in den Bezirken 2, 10 und 20 befinden, aber zu einem großen und überwiegenden Teil im so genannten Westgürtel. Das sind die Bezirke 6 bis 9 und 14 bis 18, wo wir vor allem in der Nähe des Gürtels mit einer Reihe von Sanierungsmaßnahmen eine Verbesserung der Bezirks- und Stadtteile vornehmen wollen. Ich habe mir in diesem Sanierungsprozess in etwa 400 Projekte vorgenommen, und es sind für diesen Sanierungsbereich im Westgürtel 311 Millionen EUR vorgesehen. Das heißt, es ist auch eine sehr große Budgetsumme, die in diesen Sanierungsprozess investiert wird.

 

Die Besonderheit an der Sanierung in diesem Bereich ist, dass wir das zu einem großen Teil im Zuge der so genannten Blocksanierung durchführen wollen. Das ist ein liegenschaftsübergreifendes Gesamtkonzept, in dem wir nicht nur einzelne Wohnhäuser sanieren wollen, sondern in dem es darüber hinaus auch darum geht, die Wirtschaft zu unterstützen, soziale Ausgewogenheit zu bewirken und einen unmittelbaren Einfluss auf die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur wahrzunehmen. Das funktioniert so, dass wir beim Sanierungsprozess der Gebäude auch die soziale Infrastruktur, beispielsweise die Nahversorgung, analysieren und entsprechende Maßnahmen einleiten, aber beispielsweise auch die Verbindung von Arbeiten und Wohnen, die Zurverfügungstellung von Grünräumen, die Ausgestaltung von Frei- und Grünräumen beziehungsweise auch Fragen wie öffentlicher Verkehr und Parkplatzmöglichkeiten eine große Rolle spielen.

 

Wir haben derzeit in etwa 80 neue Blocksanierungsgebiete in Arbeit. Es gibt hier einen Gesamt-Sanierungskostenrahmen von 120 Millionen EUR, und die Stadt Wien wird zu diesen 120 Millionen EUR 75 Millionen EUR beisteuern. Es gibt auch Themenschwerpunkte, die mit dieser Sanierung verbunden sind. Die sind vor allem im Bereich der Ökologie zu finden, des barrierefreien Wohnens, aber auch beispielsweise in der Entwicklung neuer Wohnformen für ältere Menschen, für die ältere Generation.

 

Ein besonderer Schwerpunkt all dieser Sanierungsanstrengungen ist der so genannten thermisch-energetischen Sanierung gewidmet, der THEWOSAN-Sanierung, wobei wir uns besonders darum bemühen, durch Dämmmaßnahmen und den Einbau von Fenstern und Türen energiesparend zu wirken. Es gelingt nach der THEWOSAN-Sanierung, in etwa 50 Prozent der Energiekosten einzusparen. Das ist - wenn man hier ein Beispiel heranziehen möchte - bei einer 80 m²-Wohnung immerhin eine Ersparnis bei den Energiekosten von ungefähr 280 bis 400 EUR pro Jahr und Wohnung, und das ist gerade ein sehr starkes Entgegenkommen auch für sozial schwächere Gruppen.

 

Das heißt, die Anstrengungen in diesem Sanierungsbereich, die auf Basis ganz strenger Kriterien erfolgen, dienen der Stadterneuerung, verbessern die Wohnqualität der Mieterinnen und Mieter und sind im Übrigen auch ein ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die 1. Zusatzfrage hat Herr Abg Dr Madejski. Ich bitte ihn, die Frage zu stellen.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist an sich lobenswert, hier die Blocksanierungen wieder voranzutreiben. Das ist eine alte freiheitliche Forderung gewesen, und es freut mich, dass auch am Westgürtel diese Blocksanierungen weiterhin forciert werden.

 

Es gibt aber auch einige Schandflecke am Westgürtel, obwohl man sich bemüht hat, vor allem in den Stadtbahnbögen, aber auch im Wohnbau etwas zu sanieren. Einer der größten Schandflecke ist am Hernalser Gürtel, und es ist eigentlich auch im Zentrum eines dieser Sanierungsgebiete, Veronikagasse/Friedmanngasse/Hernalser Gürtel, das ehemalige Hotel. Es gibt jetzt seit 2002 einen gültigen Flächenwidmungsplan und einen Bebauungsplan, Bauklasse VI, Bauklasse V, also sicher nichts Kleines.

 

Bis 17. April 2007 lag laut Information in einer

 

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