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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 71

 

Beantwortung des StR Schicker auf eine Frage meiner Kollegin Matiasek noch immer keine Einreichung zur Baubewilligung vor. Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat: Wissen Sie, gibt es inzwischen eine Einreichung zur Baubewilligung, und mit welchem Zweck? Wenn nicht: Würden Sie auch einmal Gespräche betreffend die Verbauung dieses Grundstückes mit den Eigentümern aufnehmen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Was Sie sagen, ist richtig. Gerade bei Sanierungsmaßnahmen in jenen Bereichen, wo auch Privatwohnhäuser mit einbezogen sind, hat die Stadt Wien einen großen Handlungsbedarf auch in der Motivation, diese privaten Hauseigentümer mit einzubeziehen. Das können wir im Regelfall nur mit dem Einsatz hoher Förderungsmittel, wenn man so will, auch als Einladung der privaten Hauseigentümer dazu, sich an einer Blocksanierung zu beteiligen.

 

Ich werde mir das konkrete Projekt gerne noch einmal ansehen, weiß aber, dass wir in diesem gesamten Bereich in sehr enger Kooperation über das Instrument des Wohnfonds mit Hilfe der Gebietsbetreuungen versuchen, auch private Haus- und Wohnungseigentümer in den Gesamtsanierungsprozess einzubeziehen.

 

Den von dir konkret angesprochenen Block werde ich mir gerne ansehen. Soviel ich weiß, ist er aber in der Planung mit berücksichtigt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Dipl-Ing Gretner, bitte.

 

Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Stadtrat!

 

Die Sanierungsoffensive am Westgürtel ist sicher zu begrüßen. Es gibt ja auch einen Stadtentwicklungsplan, das so genannte Zielgebiet Westgürtel.

 

Meine Fragen richten sich jetzt dahin gehend, inwieweit diese beiden Projekte der Stadt Wien, also einerseits von der Stadtplanung das Zielgebiet Westgürtel und andererseits Ihre Sanierungsoffensive, aufeinander abgestimmt sind, ob es da beispielsweise einen eigenen Projektkoordinator wie auch bei den anderen Stadtentwicklungsgebieten/Zielgebieten geben wird und ob Sie sich vorstellen könnten, dass man dieses Zielgebiet, das jetzt im Stadtentwicklungsplan nur bis zur Schweglerbrücke ausgewiesen ist, nicht auch bis zur Johnstraße verlängern könnte, um das Westbahnhofgebiet einzubinden. Ich nehme nämlich an, dass Ihre Sanierungsoffensive sehr wohl auch das Westbahnhofgebiet mit umfasst.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Es gibt hier eine ganz enge Abstimmung zwischen meinem Ressort und dem Ressort des Planungsstadtrates Rudi Schicker. Sie haben völlig recht, es macht Sinn, sich hier ganz eng aufeinander abzustimmen; es wäre ja nicht zweckmäßig, eine Parallelstruktur aufzubauen. Deshalb haben wir unsere Sanierungsoffensive auch auf Basis der Konzepte der Stadtplanung konzipiert, und es sind eine ganze Reihe von Instrumenten vorgesehen, die uns bei der Betreuung der Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen helfen sollen.

 

Das sind neben einer Reihe von Betreuern, die es in der Stadtplanung gibt, natürlich auch in meinem Ressort sehr wohl Koordinatoren, aber auch die Gebietsbetreuungen, die sich vor Ort auf Grund ihrer Kenntnis dieser Sanierungsziele auch gemeinsam mit dem Wohnfonds und mit anderen Instrumenten der Stadt Wien abstimmen und insbesondere auch die Gespräche führen, zum Beispiel mit privaten Hauseigentümern, aber auch mit den Mieterinnen und Mietern.

 

Was den Bereich des Westbahnhofes betrifft, haben Sie recht, das ist insgesamt ein ganz wichtiges Gebiet im Bereich des Westgürtels. Hier sind aber natürlich auch die Entwicklungen, die unmittelbar den Westbahnhof betreffen, mit zu berücksichtigen. Das Wohngebiet rundherum wird aber sehr wohl im Rahmen dieser Sanierungsoffensive von uns mit betreut.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Ing Mag Dworak gestellt.

 

Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Der Gürtel beziehungsweise auch der Westgürtel ist eine Endlos-Story. Schon 1967 hat es erste Studien gegeben, dann hat es Vorschläge im Jahr 1983 gegeben. Die Gürtelkommission hat zwischen 1984 und 1988 getagt. Dann hat es ein Leitprojekt 1988 im STEP gegeben, damals Leitprojekt Westgürtel. Dann hat es ein Sanierungsprogramm Westgürtel zwischen 1993 und 1996 gegeben, dann den URBAN Wien-Gürtel Plus zwischen 1995 und 1999 unter dem Titel URBION. Dann wurde schlussendlich im Jahre 2005 im Stadtentwicklungsplan wieder einmal der Westgürtel, vor allem aber insgesamt der Gürtel zum Zielgebiet ernannt. Dann hat die SPÖ 2006 in Rust diesen Westgürtel als ihr politisches Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Jetzt ist es natürlich eine Frage - 1967 die erste Studie, bis heute; bekanntlich ist das Archiv die Rache der Journalisten, in dem Fall zieht es natürlich auch der Politiker heran -: Wann soll Ihrer Meinung nach das Projekt beendet sein? Die Stadt Wien gibt hier viel Geld. Aber es gibt ja irgendeinen Zeitplan, den habe ich jetzt nicht von Ihnen gehört.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Man muss sagen, es ist ja in den letzten Jahren viel geschehen, auch im Bereich des Gürtels. Erst vor wenigen Tagen hat der Gürtel-Nightwalk stattgefunden, wo man gesehen hat, wie vor allem junge Menschen beispielsweise den gesamten neu geschaffenen Bereich in Gürtel-nahen Bezirksteilen sehr wohl positiv aufnehmen, vor allem zur Nutzung für kulturelle Zwecke. Hier ist ja auch viel geschehen. Wir haben in den letzten Jahren auch in den angrenzenden Bezirken, auch im Bereich des Wohnbaus, viele Gebiete neu entwickeln und sanieren können.

 

Aber es ist, wenn man so will, eine große, ständige Aufgabe auch für uns in der Stadt Wien, die wir die privaten Hauseigentümer unterstützen. Das ist ja, wenn man so will, auch weltweit fast einmalig, dass wir in einem so

 

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