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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 71

 

auch weitaus nicht in dem Ausmaß gestiegen ist, wie es im Durchschnitt in anderen Ländern beobachtbar ist. So beträgt zum Beispiel die Studienanfängerquote in Österreich 37 Prozent und in der OECD 54 Prozent. Das ist eine ziemlich beachtliche Differenz! Die Entwicklung der Studentenzahlen in Österreich von 1995 bis 2004 liegt bei 3 Prozent, im OECD-Schnitt sind es 41 Prozent. Auch das sollte einem zu denken geben!

 

Wenn sich die Freiheitlichen hier herstellen und sagen, die SPÖ hätte das Bildungssystem in dieser Zeit an die Wand gefahren, dann halte ich das auch für beachtlich, denn die SPÖ hat in dieser Zeit mit Sicherheit nicht den Bildungsminister oder die Bildungsministerin gestellt! Das ist schon einer anderen Richtung zuzuschreiben. (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Ist die Präsidentin des Stadtschulrates auch für die Unis und für die Studenten zuständig? Das ist mir neu! Die Frau Präsidentin wird sich sicherlich herzlich bedanken, wenn sie jetzt ein neues Aufgabengebiet von der ÖVP dazu bekommen hat! (Zwischenruf von StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Die Frau Präsidentin ist jetzt für die Universitäten zuständig! Das ist mir ganz neu! Frau Präsidentin! Damit Sie es ab sofort wissen: Frau Cortolezis-Schlager hat Ihnen eine neue Aufgabe zugeteilt! Sie verändern hier schon Verfassungen! Sehr spannend!

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass aus der Studie ersichtlich ist, dass die Aufwendungen für den Bildungsbereich anteilig am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren gesunken sind. Das sollte uns auf jeden Fall aufrütteln! In diesem Punkt unterstütze ich auch sehr gerne Frau Kollegin Vassilakou und sage: Vielleicht schaffen wir es, gemeinsam den Herrn Finanzminister davon zu überzeugen, dass, wenn man sich als wahres Bildungsland wahrnehmen möchte, Investitionen in die Bildung gut und wichtig sind und wir daher in diesen Bereich in den nächsten Jahren investieren sollten. Die Bildungsministerin ist mit Sicherheit davon überzeugt, und wenn wir das gemeinsam transportieren, dann schaffen wir auch hier einen neuen Schritt.

 

Inhaltlich-pädagogisch kann ich zu diesem Themenbereich nur wiederholen, was Kollegin Jerusalem hier ganz klar gesagt hat: Es geht um Differenzierung und um individuelle Lernpläne und nicht um Einmacherei. Dem kann ich mich anschließen. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Wenn Kollege Jung nicht in der Lage ist, Frau Kollegin Jerusalem zuzuhören, dann kann ich nichts dafür! Sie hat aber jedenfalls ausschließlich von individuellen Lernplänen gesprochen. Das hat auch die SPÖ immer gefordert und unterstützt. Vielleicht hören Sie endlich einmal zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass je eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des Grünen Klubs im Wiener Rathaus eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn ist je ein Antrag von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden die beiden Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Dipl-Ing Margulies, Günter Kenesei, Mag Alexander Neuhuber, Mag Harald Stefan und Mag Dietbert Kowarik haben am 23. Juli 2007 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, LGBl für Wien Nr 28/1967 in der Fassung des LGBl Nr 22/2003 eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 1, 2 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Meine Damen und Herren! Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugänglichen Grünflächen in Wien, das so genannte Wiener Reinhaltegesetz.

 

Berichterstatterin dazu ist die amtsführende Stadträtin für Umwelt, Frau Mag Ulli Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist mir wirklich eine außerordentliche und sehr große Freude, heute dem Landtag das Wiener Reinhaltegesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Aktion „Saubere Stadt“ und soll dazu beitragen, das hohe Sauberkeitsniveau in Wien weiter zu halten beziehungsweise auszubauen.

 

Die Wienerinnen und Wiener stellen in Umfragen der Sauberkeit in dieser Stadt ein sehr gutes Zeugnis aus. Über zwei Drittel meinen, dass Wien viel sauberer ist als vergleichbare andere Städte.

 

Es gibt aber auch, wie wir gesehen haben, schwarze Schafe – wie ich einmal sagen möchte –, die dieses Gesetz notwendig machen. Leider erreichen wir nämlich auch mit der allerbesten Kampagne bestimmte Einzelpersonen nicht, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, ihren Sperrmüll auf Wiens Straßen und in Wiens Parks abzuladen oder Einkaufswagerl in irgendwelchen Teichen zu versenken.

 

Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft Kontrollen zur Einhaltung der Sauberkeit und zur Einhaltung der geltenden Sauberkeitsbestimmungen in Wien durchführen und natürlich auch Strafen verhängen können. Schwarze Schafe müssen künftig einfach mit Konsequenzen rechnen, wenn sie ihr Wohnzimmer auf dem Gehsteig abladen und nicht auf

 

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