«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 71

 

zur Verantwortung gezogen, und es gibt nachprüfbare Bildungsstandards. Externe Prüfungen und Schulautonomie werden kombiniert: Sie greifen sich halt aus den Studien das heraus, was in Ihre Weltanschauung passt!

 

Bleiben wir jetzt auf Wiener Ebene: Wofür ist die hier allein regierende SPÖ verantwortlich? – Für einen miserablen Bauzustand der Pflichtschulen! Jahrelang wurde uns gesagt, dass die Schulsanierungsprogramme abgeschlossen sind. – Es ist einiges geschehen, es ist aber noch viel offen geblieben. Sämtliche Anläufe, hier auch die Infrastruktur zu verbessern, sind abgetan worden, weil ohnedies alles bestens sei und wir, wie Sie sagen, ohnehin in der besten aller möglichen Städte leben.

 

Erst wenn den Kindern die Decken der Reihe nach auf den Kopf gefallen sind und Schulen kurzfristig evakuiert werden mussten, schließt man dann ein Paket, und dann braucht man gleich wieder 600 Millionen, und zwar großteils auf Kosten der Bezirke, um die Infrastruktur zu schaffen, welche die SPÖ seit vielen Jahrzehnten schaffen müssen hätte.

 

Eine Bildungsoffensive beginnt im eigenen Haus. Fangen Sie daher bitte bei der Bildungsoffensive hier in Wien an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Setzen Sie die Lehrer für das ein, wofür sie bezahlt werden, nämlich für die Arbeit mit den Schülern. Auch das zeigt die Studie: Das formale Lehrer-Schüler-Verhältnis ist viel besser als das tatsächliche. Wir haben Ihnen schon mehrfach vorgerechnet, dass wir schon auf 22 Schüler pro Klasse gehen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Unser Credo ist – und da unterscheiden wir uns vom linken Segment dieses Hauses –: Wir wollen Wahlfreiheit statt Zwangseintopf. Wir wollen Schulautonomie. Wir wollen gelebte Schulpartnerschaft und nicht von oben verordnete Zwangsgesamtschulmodelle. Das ist der große Unterschied!

 

In Richtung der GRÜNEN: Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann kann man sich die Demokratie nicht nur dort wünschen, wo sie einem in den Kram passt, und den Rechtsstaat dort heranziehen, wo das Ergebnis im eigenen Sinne ist, sondern dann muss man die Schulautonomie vor Ort ernst nehmen. Das Modell der Ministerin Schmied, dass man die Gesamtschule von oben unter Ausschaltung der Schulpartner und auch der Landesschulräte und der dortigen Kolleginnen und Kollegen verordnet, ist ja nur ein Spiegelbild der hiesigen Mehrheitsverhältnisse. Das hat mit Schulpartnerschaft überhaupt nichts zu tun! Wenn man von der Basis erwarten kann, dass sie das nicht will, was die Zentrale sagt, dann wird die Partnerschaft aufgekündigt. Früher hat man diese Ideologie, die Ihnen recht nahesteht, „demokratischen Zentralismus“ genannt. Dafür soll man dann aber vielleicht im Schulgemeinschaftsausschuss über die Notengebung demokratisch abstimmen lassen. Das wäre Ihnen dann vielleicht schon wieder recht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ein bisschen Zeit habe ich noch. Ich muss natürlich die Begründung auf das Entschiedenste zurückweisen, warum die Akademikerquote zurückgegangen ist. Die Studiengebühren haben nicht dazu geführt, dass wir zu wenig Studenten haben. Wenn man sich die Studien zum Thema „Generation Präkarium" anschaut, müsste man sich schon auch die Frage stellen, ob in der Wirtschaft tatsächlich Bedarf an so vielen qualifizierten und dann auch entsprechend bezahlten Akademikerposten vorhanden ist. Ich meine nämlich, es ist kein faires System, wenn man die Menschen in immer höhere Qualifikationen lockt, um sie dann feststellen zu lassen, dass es für ihre Qualifikationen gar keine adäquaten Posten gibt und sie keine entsprechende Bezahlung bekommen. Auch auf diese Weise geht Lebensarbeitszeit verloren!

 

Unser Minister Hahn ist Garant dafür, dass die Akademikerausbildung hoch qualitativ bleibt und der österreichische Arbeitsmarkt auch in Zukunft mit genügend Akademikern versorgt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Novak. Ich erteile es ihr.

 

Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte mich zuerst bei Frau Kollegin Jerusalem und bei den GRÜNEN bedanken, dass sie diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewählt haben und das Bildungsthema durchaus auch aus aktuellem Anlass wieder in den Landtag beziehungsweise in dieses Haus gebracht haben. Ich hoffe, dass uns dieses sehr wichtige Thema in den nächsten Monaten und Jahren in der Debatte nur mehr mit positiven Erkenntnissen und Nachrichten beschäftigen wird!

 

Von der ÖVP habe ich mir eigentlich erwartet, dass sie irgendwann einmal einen konstruktiven Beitrag leistet und nicht wieder in Populismus verfällt. Leider ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Das ist schade, denn gerade in der letzten Woche hat sich gezeigt, dass viele der Dinge, die wir hier diskutiert haben, und viele der Erkenntnisse, die man vor allem anhand der sehr detailreich und differenziert aufgeschlüsselten Analyseteile dieser Studien ziehen kann, wirklich etwas sind, worüber man sich sehr sachlich und grundsätzlich unterhalten kann. Vielleicht schaffen wir es bei einer der nächsten Debatten, dass Sie sich auch ein bisschen sachlicher einbringen!

 

Was sind denn die größten Analysepunkte? – Ich sage das jetzt vor allem für all jene, die das nicht gelesen haben, denn vielleicht ist das auch der Grund, warum die ÖVP hier nicht sachlich diskutiert.

 

Erstens: Die Bildungsmobilität ist nicht so sehr gestiegen beziehungsweise im Gegensatz zu anderen Ländern noch immer sehr niedrig. Bildungsmobilität heißt aber im Zusammenhang mit der so genannten Bildungsrendite, dass es volkswirtschaftlich für jedes Land höchst interessant sein muss, darauf zu achten, dass die Bevölkerung einen sehr hohen Bildungsabschluss hat.

 

Das trifft auf Österreich nicht zu. Wenn man sich die Detailzahlen anschaut, dann stimmt es zwar, dass die Studentenzahl nicht zurückgegangen ist, dass sie aber

 

«  1  »