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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 71

 

vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Die FPÖ stimmt der Vorlage des Wiener Reinhaltegesetzes grundsätzlich zu. Ich meine, dass Frau StRin Sima bei der jetzigen Schilderung der verschiedenen Begleitmaßnahmen wichtige Dinge gesagt hat, die zu begrüßen sind, wobei man allerdings feststellen müssen wird, dass diese Begleitmaßnahmen im Kern wichtiger sein werden als die sonstigen im Gesetz genannten Maßnahmen, die auf Grund nicht zuletzt der personellen Situation und Ausstattung doch eher nur Ansätze bieten werden.

 

Ich meine daher, dass dieser Versuch einer Lösung für ein sauberes Wien grundsätzlich zu begrüßen ist, dass das aber nicht viel mehr sein kann und wird als ein erster zögerlicher Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube nicht, dass das, wie die Frau Stadtrat meint, die Grundlage für ein sauberes Wien sein kann, sondern ich denke, dass das nur der Startschuss für die Entwicklung weiterer Maßnahmen sein kann, um ein sauberes Wien zu schaffen.

 

Außerdem gibt es eine Fülle von weiteren Missständen und Fehlentwicklungen hinsichtlich der öffentlichen Straßen, Plätze und Grünanlagen Wiens. Daher behandelt der vorliegende Entwurf nur einen Teilaspekt dieser Problematik. Aber immerhin –das muss man lobend hervorheben – hat Frau StRin Sima das Vorhandensein eines Müll- und Abfallproblems in Wien anerkannt und erste Schritte zu einer Beseitigung gesetzt.

 

Die Personalausstattung mit 30 Personen, die übrigens auf den schönen deutschen Namen „Waste Watchers" hören, ist allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was sollen 30 Männer oder Frauen in einer Millionenstadt wie Wien wirklich ausrichten? Das ist die Frage! – Lassen wir einmal die Begleitmaßnahmen weg, die Sie genannt haben, die wahrscheinlich wirksamer sind. Vielleicht ist deshalb auch der Name „Waste Watchers" nicht ganz unrichtig und zutreffend, da auf Grund ihrer personellen Zusammensetzung die Bemühungen um ein sauberes Wien übers Beobachten und Registrieren höchstwahrscheinlich nicht hinausgehen können. Ich hoffe das zwar nicht, aber so wird es wahrscheinlich sein!

 

Daneben gibt es auch andere Dienste im städtischen Bereich, die parallel betrieben werden: Parkraumüberwachung, Aufsichtsdienste der U-Bahn, Park- und Grünanlagenbetreuung und Ähnliches mehr. Das heißt, es gibt Parallelstrukturen mit vielen Einsparungspotenzialen, die bisher nicht genützt wurden und werden, was aber wichtig wäre. Das wäre möglich, wenn die SPÖ den Vorschlag der FPÖ aufgriffe und endlich zur Einrichtung eines allgemeinen städtischen Ordnungsdienstes gelangte. Die Bezeichnung ist Schall und Rauch, es ist egal, wie das auch immer heißt. Wichtig ist, dass eine solche Einrichtung geschaffen wird, von welcher städtische Dienste generell angeboten werden. Es wartet nämlich ein breites Feld von Maßnahmen darauf, gelöst zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die jetzt im Ansatz vorhandenen Strukturen sind Parallelstrukturen und bedeuten letzten Endes eine Zersplitterung, und das sollte doch nicht Methode sein! Ein einheitlicher städtischer Ordnungsdienst könnte eine Vielzahl von städtischen Einrichtungen, Problemzonen und Ähnlichem betreuen, und entsprechenden Handlungsbedarf gibt es ja bei Gott in weiten Bereichen, weit über diesen vorliegenden Bereich „Reinhaltung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und öffentlich zugängigen Grünflächen" hinaus. Aber auch in diesem Bereich herrschen, wie wir wissen, massive Missstände. Das Sperrmüllproblem wurde bereits genannt. Gegen Hundekot gibt es Maßnahmen, die hoffentlich wirksam werden. Außerdem ist natürlich auch das achtlos weggeworfene Müllmaterial wie Flaschen und Verpackungen von Speisen von Imbissketten zu erwähnen. Ich will die Firmennamen jetzt nicht nennen, aber viele lassen wirklich, wenn sie ein solches Lokal verlassen, das Einwickelpapier sofort fallen. Weiters möchte ich auch die am Sonntag im Wind treibenden Zeitungen nicht unerwähnt lassen.

 

Am Beispiel der großen Einkaufsmeile Mariahilfer Straße lässt sich die Problemzone Wien als solche deutlich schildern. Dort gibt es als Hauproblem die organisierte Bettelei. Die Polizei hat ohne ein verschärftes Landes-Sicherheitsgesetz nicht wirklich Möglichkeiten einzugreifen. Wir fordern das nachhaltig ein.

 

Außerdem ist das Wildplakatieren auch eine Frechheit, die nicht nur die Mariahilfer Straße betrifft, sondern weit um sich greift. Zu meiner Freude habe ich im Akt gelesen, dass das auch der Bezirksvorsteher des 7. Bezirkes so sieht: Er hat nämlich in der Begutachtung festgestellt, dass das Wildplakatieren derzeit nach der Reinhalteverordnung strafbar sei. Er stellt in Frage, ob das in Geltung bleibt, erwähnt, dass das Wildplakatieren weiterhin verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden könne, wobei er eher eine landesgesetzliche Regelung vorziehe. – Das ist ganz interessant, denn ich glaube, dass ein nicht geringer Teil derjenigen, die da wild plakatieren, im weitesten Sinne in einem Naheverhältnis zur Grünen Partei stehen könnten. So möchte ich das einmal ausdrücken.

 

Ferner erwähne ich die aggressive Standlwerbung in der Mariahilfer Straße und anderswo, weiters die Wegelagerei durch den Daueraufenthalt von Punkern inklusive der Schwierigkeiten im nahegelegenen Esterhazypark, wo in der Zwischenzeit bereits Auseinandersetzungen mit Parkbesuchern stattfinden.

 

Schließlich sind auch noch die Dauerdemonstrationen gerade in der Mariahilfer Straße zu nennen, die auf weite Strecken diese ganze Einkaufsstraße in der Haupteinkaufszeit förmlich lahm legen. Bei diesen Demos zur Haupteinkaufszeit wird teilweise nicht nur eines Zieles wegen demonstriert, sondern ganz offensichtlich bewusst zum Schaden der Kaufleute, Kunden und Bewohner vorgegangen. So legen zum Beispiel eine Handvoll Demonstranten auf dem Mariahilfer Platzl den Geschäftsverkehr durch Stunden lahm, ohne dass sie

 

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