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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 71

 

aber ich hoffe, dass diesbezüglich auch bei Ihnen eine entsprechende Bewusstseinsänderung eintritt und wir letztlich eine Stadtwache schaffen können.

 

Im Übrigen ist uns egal, wie Sie diese Gruppierung nennen wollen! Der Kreativität Ihres Presse- und Informationsdienstes und der anderen Pressesprecher und Marketingabteilungen möge diesbezüglich freier Lauf gelassen werden. Wir bestehen auf keinen Namen, Sie können gerne jeden Namen verwenden, den Sie wollen! Wichtig ist es, dass wir in der Sache weiterkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber kommen wir doch eigentlich zum Punkt: Wenn man sich heute anschaut, wie die Einführung dieser „Waste Watchers“ begründet wird, dann ist das schon ein wenig erstaunlich. Da wird gesagt: Unser Hauptproblem sind die Einkaufswagerl. – Ich will das nicht beschönigen, auch diese stellen ein Problem dar. Ein ganz wichtiges Problem ist aber natürlich der Hundekot. Dieses Thema steht schon seit Jahren zur Lösung an. Und ein weiteres Problem, das wir zu lösen haben, ist die illegale Sperrmüllablagerung. Letzteres betrifft nicht die breite Bevölkerung. Aber es sei zugestanden, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Rage bringt, wenn sie am Vortag etwas weggeräumt haben und am nächsten Morgen schon wieder illegal abgelagerten Sperrmüll vorfinden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es aber eigentlich wirklich in Wien? – Es geht darum, dass die Verschmutzung in dieser Stadt eklatant zugenommen hat. Und ich rede jetzt nicht von irgendwelchen Sonder-Spots, welche die Frau Stadträtin ja alle gut kennt, wie sie immer bekannt gibt, sondern es geht mir um die Orte, wo sich die normalen Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, aufhalten, nämlich in den Parks und auf den Straßen, wo sich das Leben abspielt. Dort muss auch Sauberkeit einkehren, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um den Hundekot, die Dosen, die Plastiksackerl. All das bietet einfach ein unschönes Bild in den Straßen, speziell auch in den Außenbezirken, und ich kann nicht akzeptieren, dass hier Kinder zwischen den Müllsammelinseln und den Hundekotbeeten spielen müssen. Das ist nicht nur inhuman, sondern das ist auch unhygienisch und gesundheitsgefährdend. Ich denke, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben!

 

Wenn Sie dann aber wie im Wielandpark versuchen, die Dinge in den Griff zu bekommen beziehungsweise zu korrigieren, dann stellt Ihnen das Kontrollamt leider auch kein gutes Zeugnis aus, denn dort haben Sie offensichtlich mehr Bäume zur Fällung bringen müssen, als eigentlich notwendig war, was eigentlich auch ein Zeichen ist, dass man dem Problem offensichtlich in vielen Bereichen recht hilflos gegenüber steht.

 

Auch in den Gemeindebauten keimt leider das eine oder andere Thema immer wieder auf, auch wenn sich StR Ludwig – was ich ausdrücklich erwähnen möchte – sehr bemüht, hier neue Akzente zu setzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In einigen weiteren Bereichen gibt es ebenfalls nach wie vor größere Probleme, Stichwort öffentliche Verkehrsmittel: Wir haben gestern und auch die Tage davor über die Gebührenerhöhungen, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, zu verantworten haben, diskutiert. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit der U-Bahn oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Jedenfalls sind aber die Unappetitlichkeiten, die man dort vorfindet, wirklich Haare sträubend! Ich kann mir nicht erklären, wie man einerseits die Gebühren, speziell den Einzelfahrschein, sehr teuer machen kann und andererseits nichts gegen die schlechte Qualität tut!

 

Ich denke, auch hier sind nicht wirklich zurückgelassene Zeitungen das störende Problem, sondern hier geht es darum, dass man sich oft gar nicht niedersetzen kann, weil Sitze verschmutzt oder Wände verschmiert oder mit Graffiti verunziert sind. Ich denke, auch da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, auch hier könnte ein solches kommunales Wachelement wirklich Abhilfe schaffen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Betreffend den Sperrmüll in den Bezirken kann ich mir vorstellen, dass die Überwachungsorgane dazu beitragen können, das illegale Ablagern zu verhindern. Unser diesbezüglicher Vorschlag bezieht sich aber darauf, Frau Stadträtin, doch einmal bezirksweise Entrümpelungsaktionen im Sperrmüllbereich vorzunehmen, um das Thema rascher vom Tisch zu bekommen. Ich glaube, es hilft auch hier, wenn man eine Serviceeinrichtung schafft, damit man große Gegenstände – etwa ganze Wohnzimmer, wie Sie gesagt haben – abholen lassen kann. Ich denke, das wäre auch ein guter Ansatz!

 

Ich darf also zusammenfassen: Werte Damen und Herren, Sie sehen, dass wir seitens der ÖVP das Reinhaltegesetz mittragen werden, und wir schätzen hier auch Ihre politische Beweglichkeit. Es gibt leider in vielen anderen Bereichen der Umweltpolitik nicht diese Flexibilität, aber ich hoffe, dass sie immer besser wird.

 

Und ich wünsche mir, dass wir den nächsten Schritt setzen und eine solche Stadtwache gemeinsam einführen können. Sollten dem – und das ist vielleicht in dem einen oder anderen Punkt der Fall – verfassungsrechtliche Gegebenheiten heute noch entgegenstehen, seien es Landes-Verfassungsangelegenheiten oder auch solche der Bundesverfassung, so kann ich Ihnen versichern, dass wir gemeinsam sehr beruhigt die Zweidrittelmehrheit sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene sehr gut über die Bühne bringen würden und hier allenfalls bestehende Hürden beseitigen können, damit einem legistischen Durchbruch nichts mehr im Wege steht.

 

Ich bitte Sie, dass Sie einem solchen kommunalen Wachkörper nun auch zum Durchbruch verhelfen. Ich denke, was den Namen betrifft, sind wir flexibel. Eine Internationalität im Rahmen der EM schadet hier überhaupt nicht, und ob Sie in Zukunft dazu „Stadtwache" oder von mir aus auch „City Watchers" sagen, bleibt Ihnen überlassen. Wichtig ist, dass Sie das auch wirklich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion

 

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