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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 71

 

Kavaliersdelikt sieht und beispielsweise ungestrafte Schwarzplakatieraktionen et cetera in der Stadt weiterhin haben möchte. Kolleginnen und Kollegen von der Grünen Fraktion! Während ich früher der Ansicht war, dass die Grüne Fraktion zwischen einem ökologischen Lager und einem sehr linksideologischen Lager gespalten ist, muss ich meine Meinung jetzt dahin gehend revidieren, dass ich sage: Die GRÜNEN haben sich zu einer insgesamt sehr weit links stehenden Träumer-Fraktion entwickelt, die offensichtlich nichts mehr mit einem bürgerlichen Rechtsstaat gemein haben möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich halte es für sehr positiv, dass die SPÖ zumindest ein Stück des Weges mit uns geht und eine bestmögliche Überwachung und damit auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung vorantreiben möchte. Allerdings meine ich – wie ich schon eingangs gesagt habe –, dass es wichtig ist, hiefür ein Gesamtkonzept zu haben. Es ist wichtig, dass es eine Stadtwache gibt, die wirklich alles kontrolliert. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern daher weiterhin und nachhaltig die Einführung einer solchen Stadtwache in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Kollege Dr Ulm wird im Nachhang noch einiges im Detail dazu ausführen. Es wurde jetzt schon viel gesagt und auch erläutert. Ich denke, es ist vor allem wichtig, den Damen und Herren von der SPÖ in Erinnerung zu rufen, dass die Aufsplitterung ein Ende haben muss.

 

Um noch ein paar Beispiele zu nennen: Kollege Maresch hat schon von der Naturschutzwacht gesprochen. Die Naturschutzwacht ist für das Wohlverhalten im Wald- und Wiesengürtel zuständig. Dann gibt es aber wiederum eine Kompetenzabtretung in Sachen der Grillplätze. Dort ist diese Aufgabe durch Grillwarte zu erledigen.

 

Und auch in Sachen Müllbekämpfung gibt es eine Aufteilung: Einerseits gibt es die mobile, rasche Einsatzgruppe, die motorisiert ist und kommt, wenn es irgendwo wirklich ein akutes Problem gibt. Und die jetzt ebenfalls motorisierten „Waste Watchers“ sollen Sauberkeitsverfehlungen ahnden. – Dabei frage ich mich zunächst, wie man denn aus einem Auto heraus eines Verunreinigers Herr werden möchte, der im Park ein Papierl fallen lässt oder die Hundstrümmerl seines Vierbeiners nicht mitnimmt. Hinzu kommt die Frage, ob man diese Kompetenzaufteilung in der Verwaltung wirklich zulassen möchte. Ich verstehe das nicht!

 

Meine Damen und Herren! Es sollte Ihnen nämlich zu denken geben, dass solche Doppelgleisigkeiten ein Charakteristikum von Kommunen sind, die nicht gut verwaltet sind. – Ich meine, es wäre wirklich ein Abspecken im Verwaltungs- und Überwachungsbereich nötig. Ich glaube, Sie brauchen in der Verwaltung nicht so sehr „Waste Watchers“, sondern vielmehr „Weight Watchers“! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.)

 

Frau Kollegin Sima! Offenbar versuchen Sie jetzt, mit Zwischenrufen das Thema noch ein bisschen zu retten. Ich bin, wie gesagt, in dieser Sache ohnedies auf Ihrer Seite und helfe Ihnen gern, sich im Rahmen Ihrer Fraktion durchzusetzen. Sie müssen uns aber schon erklären, wie Sie eine solche „Waste Watcher“-Eingreiftruppe personell ausstatten wollen. Sie haben mir gesagt, dass es da keine zusätzlichen Personalaufnahmen geben wird, weil die MA 48 ohnedies genug Personal dafür hat. Ich habe die Leute noch nicht gesehen. Sie haben gesagt, dass 30 Personen aus dem Bereich des Abschleppdienstes rekrutiert werden, womit sie implizit zugeben, dass es offensichtlich ein bisschen zuviel Personal bei der MA 48 gibt, aber das ist ein internes Problem.

 

Insbesondere verwundert mich dabei Folgendes: 30 Personen sollen diese Patrouillen durchführen, und diese werden voraussichtlich pärchenweise unterwegs sein. Das ergibt nach Adam Riese 15 solcher Pärchen, wenn alle im Einsatz sind und keiner krank oder auf Urlaub ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wie diese 15 Pärchen in 23 Bezirken auch nur halbwegs plausible Überprüfungen vornehmen wollen, ist mir arithmetisch schleierhaft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Vergleich dazu: Wir haben heute 250 Überwachungsorgane im Bereich des ruhenden Verkehrs, die die Parkometerabgabe überprüfen. Das ist fast das Zehnfache. (Abg Godwin Schuster: Es sind mehr, es sind über 300!) Dann sind es eben mehr als 300! Damit bestätigen Sie mein Argument! Danke für diesen Zwischenruf! (Abg Godwin Schuster: Und Sie bestätigen damit, wie uninformiert Sie sind!) Wir haben nur ein Zehntel bei den „Waste Watchern“! Wenn Sie dort aufstocken, warum tun Sie es nicht auch bei jenen, die für die Verbesserung des Stadtbildes etwas tun könnten?

 

Meine Damen und Herren! Ich frage mich auch, wie Sie das bei der EM handhaben wollen! Ich habe in einem Interview der Frau Stadträtin gelesen, dass sie jetzt schon eine Urlaubssperre verhängt hat. – Ich fürchte, für diese 30 armen Menschen, für diese „Waste Watchers“, die das überprüfen müssen, werden Sie nicht nur eine Urlaubssperre, sondern auch eine Schlafsperre verhängen müssen, wenn wirklich rund um die Uhr überwacht werden soll!

 

Damit man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sache etwas vereinfacht und auch ermöglicht, dass sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, sollte auch für eine entsprechende Kleidung gesorgt werden. Ich bin nicht der Ansicht, dass hiefür Zivilkleidung das Beste aller Mittel ist, denn es soll ja, wie gesagt, auch die Wahrnehmung bei der Bevölkerung geben, dass entsprechend überwacht wird. Daher bringen wir, wie Kollege Maresch schon erwähnt hat, einen Antrag ein, dass wir die „Waste Watchers“ mit einer gut erkennbaren Uniform ausstatten wollen. Ich bitte Sie, diesen Antrag, der einer sofortigen Abstimmung zuzuführen ist, zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass offensichtlich der politische Druck letztlich für Sie zu stark geworden ist, nachdem wir dieses Thema weiterhin gespielt haben, sodass Sie jetzt eine Handlung gesetzt haben, um das Thema medial einmal loszuwerden. Eine echte praktische Umsetzung ist damit nicht verbunden,

 

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