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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 71

 

keinster Weise getragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man soll auch nicht so tun – dies ist jetzt an beide bürgerlichen oder rechtsbürgerlichen Parteien, egal, wie sie sich jetzt ansiedeln wollen, gerichtet -, als ob Stadtwache und Ordnungsdienst in Deutschland eine Erfolgsstory wären. Das wird von vielen ganz anders gesehen. Den Blockwart auf Rädern, der da so durch die Hintertür gefordert wird, mit Gelblicht und weiß der Teufel was allem, als Ziel zu sehen, ist schon ein bisschen problematisch, denke ich mir. Und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und viele Kommunen haben sich entschlossen, das nicht zu machen, weil sie gesehen haben, wozu das führt: zu schlecht ausgebildeten, mit Amtskappel-Mentalität ausgestatteten Hilfs-Sheriffs, die durch die Straßen ziehen und Bürgerinnen und Bürger zur Ordnung mahnen. - Das mag Ihr Bild einer urbanen Welt sein, unseres ist es jedenfalls nicht. Und gerade die „Waste Watchers“ sind ein schlechtes Beispiel dafür: Die gehen in die genau andere Richtung. Und wir sind stolz darauf, dass wir nicht Ihrem Weg folgen, sondern dem Weg, den die Frau Stadträtin heute in der Gesetzesvorlage vorschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Deshalb wird es auch kein Zufall sein und Sie nicht erstaunen, dass wir Ihren Anträgen, die gerade diesen falschen Weg einschlagen würden, nicht folgen können. Und ich denke mir, dass das Bild des Kollegen Stiftner, der, zumindest was die Anordnung und die Größe der Kubatur der Kapperl betrifft, ein - ich weiß nicht - wasserkopfartiges Modell eines Ordnungsdienstes - oder einer Stadtwache, wie auch immer er es nennen mag – vor sich herschleppt, deutlich zeigt, wohin es führt. Ich denke mir, das visuelle Bild war abschreckend genug, als dass man ihm da folgen würde. (Abg Heinz Hufnagl: Janusköpfigkeit war das! – Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Das soll die Komplexität dieser Überwachungsorgane aufzeigen!)

 

Komplexität gegen Janusköpfigkeit - ich weiß nicht, wo ich mich da hinentwickeln würde. Ich denke mir, wir sollten das intellektuell gemeinsam aufarbeiten, falls es da einen Background geben sollte.

 

Meine Damen und Herren! Last but not least: Wir haben hier heute von der Frau Stadträtin eine Reihe von Maßnahmen präsentiert bekommen, die kausal mit dem finalen Endstück, das wir heute legistisch zu beraten und zu beschließen haben, zusammenhängt. Es ist ein sehr kompaktes, ein sehr verantwortungsvolles Konzept, das den Wienerinnen und Wienern etwas sicherstellen soll, was sie jetzt schon haben, nämlich die Sauberkeit und die Lebensqualität in dieser Stadt, und ich ersuche Sie, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Valentin! Ich glaube, der Ausrutscher, den Sie da in Bezug auf StR Herzog gemacht haben – so etwas ist nicht notwendig. Ich glaube, jeder, der hier im Haus ist, wird schon lesen, schreiben und begreifen können. Sie müssen sich ja als Sozialdemokrat nicht in alle Situationen eines Freiheitlichen hineindenken - das verlangt ja von Ihnen niemand -, aber ich glaube, Sie haben es nicht notwendig zu sagen: Na, ob der das lesen kann, ob er es behirnen kann, ob er es verstehen kann, ob er es verinnerlicht? - Ich glaube, diese persönlichen Angriffe haben wir alle miteinander nicht notwendig. Es tut mir leid, dass Sie das offensichtlich anders sehen.

 

Recht haben Sie, Herr Kollege Valentin, wenn Sie sagen: Wien ist sauber, wenn man an südliche Regionen denkt. - Wahrscheinlich denken Sie da an den Balkan, wahrscheinlich denken Sie an den Orient. Ich war unlängst in Gambia, und wenn man von Gambia zurückgeflogen kommt, dann ist Wien natürlich sauber. Da haben Sie vollkommen recht. In Gambia ist es durchaus üblich, bei einem ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wieso waren Sie in Gambia?) Ich habe ja gesagt: Ich kam von einem Urlaub zurück. - Spreche ich so leise? Gut, dann mache ich es lauter. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein, ich hab' nur gefragt - das ist ja interessant!)

 

Wenn man von Gambia aus dem Urlaub zurückkommt, wo flussaufwärts das Klosett liegt und flussabwärts im Gambia-Fluss das Besteck und die Teller gewaschen werden, dann muss man sagen, da haben Sie schon recht: In südlichen Regionen herrscht ein anderer Sauberkeitsbegriff. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie waren Dritte Welt schauen, oder was?) - Schauen Sie: Was ich schaue, das werden Sie nicht kommentieren.

 

Jetzt war ich gerade auf einer Nordlandreise. Wenn man von einer Nordlandreise zurückkommt, dann schaut es auch mit der Sauberkeit von Wien ein bisschen anders aus. Daher: Sauberkeit ist eine relative Sache, und Sie haben schon recht - Sie haben es ja festgestellt -, dass man, wenn man aus südlichen Regionen kommt, Wien als sauber empfindet. (Abg Erich Valentin: Das ist eine Unterstellung gegenüber einem Vorredner!) - Na, was haben Sie denn gesagt? Sagen Sie es noch einmal, dann brauchen wir es nicht nachzulesen! Wie war das mit den südlichen Regionen? (Abg Erich Valentin: Das ist halt das Problem: Zuhören wollen ...!) - Gut, ich werde es nachlesen und werde es Ihnen das nächste Mal auf den Tisch legen. Sie haben ja gesagt: Wenn man an die südlichen Regionen denkt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Wiener Freiheitlichen, sind prinzipiell für jede Aktion, die Sicherheit, Ordnung und vor allem die Sauberkeit in dieser Stadt stärkt. Da gibt es keinen Zweifel! Daher stimmen wir diesem neuen Reinhaltegesetz zu. Man will endlich das Richtige, aber meines Erachtens sind die Mittel, die Methode nicht sehr zielführend. Die extreme Linke fürchtet sich vor Ordnung und Sicherheit (Zwischenruf bei den GRÜNEN) - ja, Sie haben es ja verlautbaren lassen, dass Sie sich fürchten vor dieser Truppe oder Gruppe! -, aber keine Angst: Diese 30 Mann der MA 48, die die Müllsammelzentren abfahren und dort vielleicht ein bisschen abstrafen, werden Wien nicht wirklich sauberer machen.

 

Ich bin der Meinung, dass wir ein Ordnungsorgan in

 

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