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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 71

 

Wortmeldungen von Ihnen und Ihrer Kollegin sieht man die Hilflosigkeit der GRÜNEN in dieser Frage, glaube ich, relativ deutlich. Diejenigen, die bisher immer am allerlautesten für Kontrollen und Strafen im Hundekotbereich gerufen haben, sind plötzlich dagegen.

 

Lassen Sie mich hier ein paar Dinge zitieren: Mai 2006, Ihre Kollegin Smolik sagt: „Aber auch die konsequente Kontrolle und Bestrafung von Übertretungen zur Reinhaltung ... muss verstärkt werden. Die Kontrollen sollen durch die Polizei oder durch Schwerpunktaktionen des Magistrats erfolgen ..." – Na, was machen wir denn jetzt anderes als Schwerpunktaktionen des Magistrats? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt eine Ordnungspolizei aufgestellt!) Bitte, das ist eine grüne Forderung!

 

Und es geht noch weiter: „Einzelne Schwerpunktaktionen sind zu wenig,“ so Smolik, „die Kontrollen müssen durchgängig und konsequent durchgeführt werden. Nur mit Kontrollen wird man eine sichtbare Wirkung erreichen können“, heißt es im März 2007. Und im August 2007 wieder das Gleiche. (Abg Christian Oxonitsch: Hört, hört!)

 

Außerdem fordern die GRÜNEN die Durchsetzung des bestehenden Gesetzes zum Thema Hundekot, notfalls auch mit Kontrollen und Strafen. – Das hat sich aber bei Kollegin Vassilakou ganz, ganz anders angehört: Wir wollen keine Strafen, das ist nicht notwendig, es soll nicht dauernd irgendwer kommen. – Ich glaube, da weiß die linke Hand nicht, was die rechte gefordert hat. Also, da gibt es Löcher in der Argumentation zu diesem Thema, die sind so groß wie Scheunentore. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was mich am meisten erstaunt hat, ist, dass Sie gesagt haben: Eigentlich sind ja die bestehenden Regelungen und Gesetze ohnehin wunderbar. Wir haben die Reinhalteverordnung, wir haben die Grünanlagenverordnung, es ist eigentlich ohnehin alles paletti, und die Polizei hat das eigentlich ganz wunderbar gemacht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was habe ich gesagt?) Ehrlich gesagt: Das ist mit dem, was ich gerade vorgelesen habe, nicht in Übereinstimmung. Die Polizei war ja für die Exekution dieser Verordnungen und Gesetze zuständig. Wenn Sie gesagt haben, die bestehenden Regelungen und Gesetze sind ohnehin wunderbar und ausreichend, dann heißt das ja eigentlich, dass Sie vorher mit allem zufrieden waren. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Habe ich nicht gesagt!)

 

Andererseits haben Sie aber bei der Hundekotpetition gesagt: Ein Wahnsinn, da muss endlich etwas passieren, und die Stadt muss etwas tun! – Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Müllpolizei-ÖVP!) Das ist wirklich eine 180 Grad-Wendung in dieser Frage, die niemand verstehen kann, niemand in diesem Haus, aber auch niemand in der Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es sind wirklich nur offensichtliche ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: ÖVP – Müllpolizei!) – Schauen Sie, jeder von der Opposition versucht natürlich, sich irgendeine Rosine da herauszupicken, das verstehe ich ja. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das war keine Rosine, das war ein riesen Obstkorb!) Die ÖVP soll das Müllpolizei nennen. Faktum ist, es sind Organe öffentlicher Aufsicht, und ich glaube, dass es für die MA 48 ein weiteres Instrument ist, das zu größerer Sauberkeit in dieser Stadt führt.

 

Aber schauen wir doch in die von Ihnen vielzitierten anderen Städte dieser Welt! Schauen wir doch nach London, schauen wir nach Berlin, schauen wir nach Paris! Das gibt es überall. In Paris übrigens habe ich den grünen Umweltstadtrat kennengelernt, der Herr über 80 Männer und Frauen ist, die bei der Pariser MA 48 angesiedelt sind und dort genau das machen, was unsere „Waste Watcher“ machen, nämlich die Sauberkeit kontrollieren. Sie haben damit gemeinsam mit Bürgermeister Delanoë in den letzten fünf Jahren eine unglaubliche Steigerung der Sauberkeit und einen Rückgang des Hundekotproblems in Paris erreicht, woran die Pariserinnen und Pariser selbst nicht mehr geglaubt haben. Das ist wirklich ein sehr, sehr positives Modell, das, glaube ich, auch auf Wien eine sehr, sehr gute Anwendung finden wird. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Lässt sich in einem halben Jahr locker erkennen!)

 

Am Schluss möchte ich noch kurz auf die Uniformierung zurückkommen, weil das offensichtlich ein so wichtiges Thema ist. Ich möchte dem wirklich nur entgegenhalten: Was nützt mir ein Schwarzkappler in der U-Bahn, wenn ich schon von 100 m Entfernung am Bahnsteig erkenne, dass einer dort steht. Das verstehe ich nicht ganz. Ich habe auch Ihr Argument mit der Radarbox nicht ganz nachvollziehen können, denn am Grünen Berg fährt jeder schneller außer bei den 5 m, wo die Radarbox steht. Ich weiß nicht, ob das wirklich unser Ziel ist, meines ist es nicht.

 

Ich möchte mit dieser Maßnahme ganz stark in der Prävention etwas erreichen. Allein die Tatsache, dass es eine theoretische Strafandrohung gibt, dass man mit Konsequenzen rechnen muss, wird den Effekt haben, dass es viele Leute davon abhält, ihr Wohnzimmer eben auf die Gasse zu stellen, und sie dazu motivieren, vielleicht doch auf den Mistplatz zu fahren.

 

Natürlich werden diese Leute nicht omnipräsent sein. Natürlich werden sie nicht überall in Wien gleichzeitig sein können, aber ich glaube, dass es ein wichtiger nächster Schritt ist zu wissen, wenn ich das tue, dann hat das für mich Konsequenzen und es ist nicht einfach wurscht. Ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist, wenn wir in diesem Bereich der Sperrmüllablagerung, der Einkaufswagerl und so weiter eine Verbesserung erreichen wollen.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist eine saubere Stadt, und dieses Gesetz gemeinsam mit unserem Paket „Sauberes Wien" wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es so bleibt und dass es in Zukunft noch Verbesserungen in diesem Bereich geben wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zuerst lasse ich den Zusatzantrag der FPÖ-

 

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