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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 71

 

Landtagsabgeordneten Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek abstimmen. Er betrifft zwei Paragraphen beziehungsweise Ergänzungen. Ich glaube, er wurde hier genügend erläutert.

 

Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und FPÖ, daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Zusatzantrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Gesetz ist somit mehrstimmig gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, eingebracht von der ÖVP, von den Herren Abgen Dipl-Ing Stiftner, Robert Parzer und Dr Wolfgang Ulm, betreffend die Ausstattung der „Waste Watcher“ mit eigenen, gut erkennbaren Uniformen.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ. Das ist nicht der erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Kurth-Bodo Blind, Veronika Matiasek und DDr Schock betreffend „Städtischer Ordnungsdienst".

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ebenfalls ÖVP und FPÖ. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend „Waste Watcher als Keimzelle eines neuen kommunalen Ordnungsdienstes".

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP und FPÖ. Das ist wieder nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrheitlich gegen die GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz geändert wird. Berichterstatterin ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Gesetz.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Entwurf der Novelle, der uns hier vorliegt, regelt die Ausbildung von Betreuungspersonen in unseren Kindergärten und europäisiert diese Ausbildung. Viel mehr steht nicht drinnen, auch in den Erläuternden Bemerkungen dieser Novelle ist bloß von bescheidmäßiger Anerkennung dieser Zeugnisse die Rede.

 

Die Freiheitliche Fraktion möchte auf einen ganz besonderen Aspekt dieser Novelle hinweisen, denn schon nach sehr kurzer Recherche stellt man ja fest, dass es bei den begünstigten Staaten, also bei den Staaten, aus denen die Ausbildung quasi nostrifiziert wird, nicht nur um Mitglieder der Europäischen Union geht, sondern etwa auch um die Türkei. Die Türkei gehört zu jener Gruppe, für die nicht einmal eine Beglaubigung notwendig ist. Meine Damen und Herren, darin liegt der Hund bei dieser Novelle begraben, denn die Türkei ist ein Land, das keine europäischen Standards hat, keine europäische Kultur hat. Ich meine, wir müssen uns ganz genau ansehen, wem wir die Kinder in unseren Kindergärten überantworten.

 

Wir wissen alle, dass in der Türkei derzeit ein Backlash im Gang ist, eine Islamisierungswelle, eine Fundamentalisierungswelle, wo die Bestellung Erdoğans zum Ministerpräsidenten und Abdullah Güls zum Staatspräsidenten ja nur die Spitze des Eisberges darstellen. Beide haben die Islamisierung der Türkei verlangt, beide haben Ehefrauen, die das Kopftuchverbot ablehnen, das in der Türkei ja gilt.

 

Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass auch der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Erdoğan, wegen Volksverhetzung vor nicht einmal zehn Jahren eingesperrt war, inhaftiert war, und zwar wegen folgendes Zitats: Das Zitat, wie gesagt, des Herrn Erdoğan, des Ministerpräsidenten der Türkei. Jetzt kommt das Zitat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

 

Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des Ministerpräsidenten der Türkei. (Abg Mag Thomas Reindl: Er hat es aber nicht als Ministerpräsident gesagt! Er hat sich distanziert davon!) Das zeigt auch die Geisteshaltung, die dort herrscht, das zeigt die Geisteshaltung, mit der Lehrer, Kindergärtnerinnen in diesem Land heranwachsen, ausgebildet werden.

 

Ich frage Sie, wollen Sie wirklich, dass aus diesem Land Kindergärtnerinnen zu uns nach Wien kommen, dass solche Kindergärtnerinnen dann unsere Wiener Kinder in den Kindergärten unterrichten? Ja, meine Damen und Herren, vor allem jener drei Parteien, die auch gestern diesen scheinheiligen Entschließungsantrag unterschrieben haben, diesen schönfärberischen Entschließungsantrag: Die Menschen wollen diese Entwicklung nicht, die Menschen in Wien, in Österreich, ja, in

 

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