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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 34

 

Anfrage bestätigen, dass er sich zum Ziel gesetzt hat, 10 bis 15 Prozent seiner Prüfkapazitäten auf Nachprüfungen zu verlagern. Das kommt wohl nicht von ungefähr, dass auch das Kontrollamt hier Handlungsbedarf sieht. Übrigens hat sich die Zahl der Nachprüfungen seit der Amtszeit von Dr Hechtner geradezu drastisch erhöht, nämlich auf zwei Nachprüfungen im Tätigkeitsbericht 2006 gegenüber einer Nachprüfung 2004 und keinen Nachprüfungen seitens des Kontrollamtes in den Jahren davor. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass das Kontrollamt eingeschränkte personelle Ressourcen hat, ein immenses Aufgabenfeld und sehr viele Stellen, die zu prüfen sind. Das zeigt sich auch in den Berichten: Das Rekordjahr in den letzten Jahren war 2001, da waren es immerhin 169 Berichte.

 

Nachprüfungen im richtigen Sinn des Wortes gibt es eigentlich dann, wenn von Oppositionsparteien Prüfaufträge eingebracht werden. Und siehe da: In den meisten Fällen stellt sich bei Nachprüfungen auch wirklich heraus, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes bestenfalls ignoriert werden.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist Ihre Aufgabe als Mehrheitsfraktion und als politisch Verantwortliche in dieser Stadt, dafür zu sorgen, dass das Kontrollamt die Berichte nicht nur für die Schublade schreibt, sondern dass die Erkenntnisse daraus auch zu Änderungen im System führen!

 

Um Ihnen diese Aufgabe auch bewusst zu machen, stelle ich wiederum im Namen der Oppositionsparteien den Antrag, in der Wiener Stadtverfassung vorzusehen, dass im Kontrollausschuss und im Gemeinderat zu jedem einzelnen Kontrollamtsbericht getrennte Abstimmungen über die einzelnen Empfehlungen des Kontrollamtes erfolgen sollen und dass die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder binnen Jahresfrist über die Umsetzung der beschlossenen Empfehlungen zu berichten haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und als letzten Antrag bringe ich einen Antrag wiederholt ein, den ich bereits im Dezember 2006 gestellt habe, dem alle zugestimmt haben und der bis dato nicht umgesetzt ist. Auch hier stelle ich im Namen der Oppositionsparteien den Antrag, in Zukunft die Kontrollamtsberichte bei Weiterleitung an den Kontrollausschuss auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlebe ich ja heute hier eine Überraschung und höre von den Rednern der SPÖ auch inhaltliche Argumente, die sich auf unsere Reformvorschläge beziehen. Wenn ich mir die Reihen in der SPÖ ansehe, die ziemlich gelichtet sind - offensichtlich interessiert sich bei Ihnen niemand für die Kontrolle -, dann vermute ich auch, dass die SPÖ lieber wieder Bühnennebel versprühen wird, frei nach dem Motto: Es ist alles so super in Wien, und wir sind überhaupt die Besten! - Vermutlich wird wieder die Rede sein von den ach so tollen Minderheitsrechten, die es nur in Wien gibt. Ja, in Wien können Oppositionsparteien zum Beispiel einen Prüfantrag an das Kontrollamt stellen. Mit dieser Begründung lehnen Sie ja auch konsequent Prüfanträge im Kontrollausschuss und im Gemeinderat ab. (Abg Godwin Schuster: Auch das ist falsch!) Sie sagen ja immer wieder: Nehmt eure Minderheitsrechte in Anspruch und stellt einen Prüfantrag! (Abg Godwin Schuster: Sie erzählen hier tatsächlich bewusst die Unwahrheit! Das ist tatsächlich falsch!)

 

Na klar, diese Minderheitsrechte können Sie der Opposition großzügig zur Verfügung stellen, wenn Sie wissen, dass die Kontrolle und die Ergebnisse (Abg Godwin Schuster: Nein, aber Sie sollen bei der Wahrheit bleiben!) ohnehin nicht umgesetzt werden! (Abg Godwin Schuster: Bleiben Sie bei der Wahrheit, wenn Sie was sagen! - Sie sind schlechtest vorbereitet! Schlechtest vorbereitet!)

 

Vielleicht werden Sie auch erzählen, dass die Kontrolle ohnehin transparent sei, weil die Prüfberichte auf der Homepage des Kontrollamtes abrufbar sind. - Ja, liebe SPÖ, das sind sie, allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem diese Berichte schon historischen Charakter haben, um nicht zu sagen, antiken. Von zeitnaher, transparenter und öffentlicher Kontrolle kann da keine Rede sein! (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Godwin Schuster: Da wissen Sie auch genau, was wir denken! Erzählen Sie doch nicht solche G'schichten! – „Reden S' ins Sackerl!")

 

Ich bin ja gespannt, ob Sie bereit sind, hier zum ersten Mal auf inhaltliche Argumente einzugehen. Ich bin ja gespannt, ob Sie erklären werden, warum Sie bis jetzt kein Hearing für den Kontrollamtsdirektor wollen. Ich bin ja gespannt, ob Sie erklären werden, warum Sie bis jetzt keine Bestimmungen in der Stadtverfassung haben wollen, die auf eine verpflichtende Umsetzung der Empfehlungen des Kontrollamtes abzielen. Ich bin gespannt, ob Sie erklären werden, warum Sie die Unabhängigkeit des Kontrollamtes nicht stärken wollen. (Abg Godwin Schuster: Das Kontrollamt ist ja kein politisches Gremium! - Kommen Sie doch ein bisschen zur Sache zurück!)

 

Wir haben diesen Sonderlandtag beantragt, weil wir von Ihnen erwarten, dass Sie sich endlich der inhaltlichen Diskussion stellen. Dann geht vielleicht in der wichtigen Frage der Kontrollreform endlich etwas weiter. Wenn Sie sich auch hier der inhaltlichen Diskussion entziehen, dann zeigen Sie eben einmal mehr, mit welcher Arroganz Sie hier als Mehrheit auftreten und dass Ihnen Minderheitsrechte bestenfalls als Lippenbekenntnis ein Anliegen sind. (Abg Christian Oxonitsch: Warum haben wir sie dann? – Abg Godwin Schuster: Ja, warum haben wir sie dann? Warum haben Sie die Möglichkeit der Untersuchungskommission?)

 

Kommen Sie heraus und gehen Sie inhaltlich auf unsere Argumente ein! Ich bin wirklich froh, dass Sie endlich beginnen zu diskutieren (Abg Godwin Schuster: Ja, „endlich beginnen"!), nur, bitte: Inhaltliche Argumente möchte ich hören! Solange Sie nämlich die inhaltliche Diskussion verweigern (Abg Godwin Schuster: Ihr könnt Rechnungshofprüfungen beantragen! Ihr könnt Kontrollamtsprüfungen beantragen! – So etwas gibt es in keinem Bundesland in Österreich!), solange Sie bei Ihrer Haltung bleiben: Redet doch bitte in ein Sackerl!, so lange wird Wien das bleiben, was es leider ist: das

 

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