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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 34

 

undurchsichtig, eine Suche des Kontrollamtsdirektors durchgeführt. Dieser wird uns präsentiert, und dann sollen wir darüber abstimmen! Im Ergebnis könnte man - und das haben wir in der Vergangenheit auch gemacht – dann nur dagegen stimmen, weil wir ja überhaupt keine Informationen haben und aus einem natürlichen Reflex dann sagen müssten, hier ist großes Misstrauen angebracht. Es ist also in Wirklichkeit eine Beschädigung des Kontrollamtsdirektors von Anfang an, wenn er in einer derartigen Weise bestellt werden kann, und das ist auch sehr schlecht für jede Person, die dort hinkommt, und in Wirklichkeit abzulehnen. Daher, ganz wichtig: ein erhöhtes Anwesenheitsquorum und ein erhöhtes Quorum bei der Bestellung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbes und Ähnliches gilt natürlich für die Möglichkeit einer Wiederwahl und für eine relativ kurze Amtsperiode. Daher die Forderung nach einer langen Amtsperiode von zwölf Jahren und keine Wiederwahl, damit er sich eben nicht einer Situation aussetzen muss, in der die Versuchung bestehen könnte, hier vielleicht in irgendeiner Form günstig zu agieren, um dann wieder gewählt werden zu können.

 

Die Abberufung nur mit einer Zweidrittelmehrheit ist die logische Konsequenz daraus, denn wenn er jederzeit Angst haben müsste, dass er von einer einzigen Fraktion, die die Regierung stellt, abberufen werden kann, hätte alles keinen Sinn.

 

Und im Zusammenhang mit der Bestellung ist natürlich auch eine öffentliche Anhörung ein ganz wichtiger Faktor, dass also die Opposition auch mit eingebunden ist, dass wir die Personen, die sich da vorstellen, auch selbst auswählen können beziehungsweise zumindest darüber informiert werden. - Das ist ja schon wirklich eine Minimalforderung: Informiert zu werden darüber, wer sich beworben hat, was sein Programm ist und was er sich vorstellt unter diesem Amt.

 

Ich kann mich erinnern, dass seinerzeit, als wir das bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsparteien gefordert haben und auch hier angesprochen haben, der Bürgermeister gesagt hat: Stellt einen entsprechenden Antrag, dann können wir darüber abstimmen! - Er liegt jetzt auf dem Tisch. Ich bin gespannt, ob entsprechend abgestimmt wird.

 

Zweitens: die Öffentlichkeit der Prüfergebnisse. - Es ist schon gesagt worden, dass es eine Katastrophe ist, wie spät diese Prüfergebnisse oft vorliegen, beziehungsweise nicht nur, wie spät sie vorliegen, sondern auch, wie spät sie öffentlich sind. Es ist ja so, dass Prüfberichte oft schon lange in der Schublade liegen, jedoch erst mit der Behandlung im Ausschuss überhaupt den Mitgliedern des Kontrollausschusses zugesandt werden und dann erst in weiterer Folge - in Wirklichkeit erst, wenn über den Kontrollamtsbericht des Vorjahres abgestimmt wurde - in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Das ist ein Zustand, das ist ja fast ein Witz, dass ein Kontrollamtsbericht, der oft eineinhalb Jahre oder eindreiviertel Jahre alt oder möglicherweise noch älter ist, dann erst in die Öffentlichkeit kommt und dann darüber erst diskutiert werden soll. Das nimmt ihm ja jeden Sinn, denn wenn man Kontrolle nicht öffentlich macht, sondern nur im Internen darüber mauschelt, dann ist sie ja nichts wert - das ist ja keine Frage -, dann kann man sie sich gleich sparen. Dafür gibt es ja die Kontrolle: Dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, was es für Fehler gibt, für Ansätze gibt, für Missstände gibt, und dass die Öffentlichkeit daraus dann auch wiederum sieht, dass hier Konsequenzen gezogen werden. Wenn das nicht stattfindet, hat es keinen Sinn.

 

Beispiele gibt es ja genug: Die Prüfung findet statt, die Prüfung dauert Monate; dann findet kein entsprechender Kontrollausschuss mit einem entsprechenden Stadtrat statt, wird also möglicherweise wieder erst ein halbes Jahr später überhaupt darüber verhandelt. Dann ist dieser Bericht in Wirklichkeit schon seit einem Jahr im Laufen. Diese Verhandlung findet dann im März statt, und im Juni des darauffolgenden Jahres sollte der Bericht erst öffentlich werden. Also man sieht, der Bericht ist in diesem konkreten Fall zwei Jahre alt. Da macht es nicht mehr viel Sinn, da sind die Personen, die kritisiert wurden, dann oft gar nicht mehr an den entsprechenden Stellen, oder auch bei der Kontrollausschusssitzung selbst passiert es oft genug, dass dort Beamte sitzen, die sagen: Das war vor meiner Zeit, damit habe ich gar nichts mehr zu tun, das war mein Vorgänger!

 

Also auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt: die frühere Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte. Sobald sie fertiggestellt sind, sollten sie bereits an die Mitglieder des Landtages zugesandt werden und auch auf der Homepage veröffentlicht werden.

 

Und dazu kommt auch die Möglichkeit von öffentlichen Sitzungen des Kontrollausschusses. Wem tut es weh, wenn das öffentlich verhandelt wird? Das ist ja nichts, was hier geheim gehalten werden muss, das sind ja Berichte, die, wie wir wissen, zumindest später dann sowieso veröffentlicht werden! Warum sollen diese Dinge nicht auch dort diskutiert werden? Was muss da verborgen sein? Was soll dem Bürger oder den Medien vorenthalten werden? – Also warum nicht auch Sitzungen öffentlich?

 

Der dritte Punkt: die Prüfungskompetenz - auch ein wesentlicher Punkt, um den natürlich jede Kontrolleinrichtung ringt: eine möglichst hohe Prüfkompetenz zu haben. Und gerade in der Stadt Wien, wo Ausgliederungen ja derzeit sehr populär und modern sind und auch in Bereichen stattfinden, wo sie zweifellos keinen Sinn machen, ist die Ausweitung der Prüfkompetenz auf derartige Institutionen, auf ausgegliederte und so genannte privatisierte Unternehmen, die aber nach wie vor im Einfluss der Stadt Wien stehen, natürlich unabdingbar. Dasselbe gilt für die geförderten Wohnbauträger. Auch dort fließt ja massiv öffentliches Geld hinein, und daher muss auch dort die Prüfkompetenz vorliegen.

 

Und dann, als vierter und letzter Punkt: die Konsequenz aus den Kontrollberichten. - Wozu machen wir sie denn? Es geht ja nicht darum, im Nachhinein irgendeinen Schuldigen zu finden und festzustellen, dass irgendjemand etwas Falsches getan hat - das ist sowieso immer eine falsche Denkweise, nur einen Schuldigen zu

 

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