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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 34

 

Stadtverwaltung muss es ein ureigenstes Anliegen sein, hier das Optimale herauszuholen, denn es fördert das Vertrauen der Bevölkerung, wenn die Kontrollmechanismen ordentlich funktionieren. In diesem Sinne bitten wir um die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion und sind schon sehr gespannt auf deren Abstimmungsverhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Frau Abg Vassilakou.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Zunächst muss ich festhalten: Kollege Oxonitsch hat schon bessere Reden gehalten als die heutige. Ich weiß nicht, ob er noch da ist. (Abg Mag Thomas Reindl: Da ist er!) Ja! Es freut mich, dass du da bist, denn ich habe dir an dieser Stelle noch einiges zu deinen Ausführungen zu sagen!

 

Ich stelle fest: Kollege Oxonitsch meldet sich hier zu Wort und wundert sich. Er wundert sich, das Thema des heutigen Landtags behagt ihm nicht, und er versucht, mit armseliger Polemik davon abzulenken. Er versucht, über alles Mögliche zu sprechen, nur ja nicht über das, worum es eigentlich hier heute geht.

 

Er empfiehlt uns Themen: Wir sollten über das Bleiberecht reden, bei dem die SPÖ umgefallen ist und bedauerlicherweise verhindert hat, dass es umgesetzt wird. Wir sollen darüber reden, dass Al Gore heute in Wien ist und referiert. Ich finde das super! Ich sehe zwar nicht, was das mit dem Landtag zu tun hat, aber neuerdings ist die SPÖ offenbar der Meinung, wir können im Landtag über alles reden!

 

Wenn Sie meinen, dass wir hier über alles reden können, was halt so in der Stadt los ist, dann sage ich jetzt: Das Wetter ist schlecht! Und im Übrigen ist der Verein der Freunde der Wiener Polizei etwas ins Zwielicht geraten. Wir könnten auch über honorige Mitglieder der Wiener SPÖ reden, von denen es heißt, dass sie Interventionen bei Herrn Horngacher getätigt hätten. – Es würde Kollegen Oxonitsch allerdings wahrscheinlich schon wieder weniger behagen, wenn wir darüber reden! Aber wir könnten über alles reden! Dieser Meinung bin ich auch!

 

Wir werden jetzt aber trotzdem nicht über alles Mögliche reden, sondern wir werden über das reden, was Thema ist. Und das Thema der heutigen Sitzung lautet: Wie geht die SPÖ mit den Empfehlungen des Kontrollamtes um? – Das ist das Thema: Ignoriert die SPÖ die Empfehlungen des Kontrollamtes, oder ist sie bereit, diese umzusetzen?

 

Nun zu Ihnen, Kollege Oxonitsch: Ich finde das sehr spannend! Ihre Rede war wirklich sozusagen mustertypisch für das, was die SPÖ immer macht, wenn es unangenehm wird. Zuerst wird gesagt: Man sollte über etwas anderes reden. Dann bedankt man sich beim hervorragenden Kontrollamt, dessen hervorragende Empfehlungen allerdings ignoriert werden. (Abg Mag Waltraut Antonov: Genau!) Nicht wahr? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann spricht man darüber, welche Vorfälle es andernorts, etwa auch in der Dritten Welt, in Diktaturen, gibt und was sich dort ereignet, dass es also Orte gibt, wo es viel, viel schlimmer ist als in Wien. – Ja! Es gibt Länder, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition womöglich noch vom Rednerpult weggetragen werden könnten, wenn sie missliebige Dinge zur Sprache bringen. Wir sind aber Gott sei Dank in Wien! Wir leben in Wien und nicht im Vergleich, und es geht jetzt darum, wie die Wiener SPÖ in Wien mit den Empfehlungen des Kontrollamtes umgeht. Das ist jetzt Thema.

 

Auch ich bedanke mich beim Kontrollamt und bei allen Beamtinnen, Beamten und Landesbediensteten, die hervorragend in dieser Stadt arbeiten! – Und ich will jetzt eigentlich darüber reden, wie man mit deren Empfehlungen umgeht. Etwas ist hier eindeutig festzuhalten: Bedauerlicherweise werden diese Empfehlungen, die schriftlich vorliegen und hinsichtlich welcher es eigentlich für jedermann und jedefrau von uns als selbstverständlich gelten sollte, dass sie umgesetzt werden, ignoriert.

 

Die Haltung der SPÖ ist: Wunderbar! Zur Kenntnis genommen! Das ist uns blunzenwurscht! – Und das war es dann eigentlich auch schon wieder. Die Sache wird schubladisiert, und dann gibt es eben diesen wunderschönen Wiener Spruch, der das sehr schön zum Ausdruck bringt: „Red's in a Sackl, und stell’n ma’s vor die Tür!" – Das ist es, worum es geht, und das habt ihr heute schon wieder betrieben! Die leeren Bänke hier zeigen ganz genau diese Geisteshaltung, um die es geht: „Red's in a Sackl, und stell’n ma’s vor die Tür!"(Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von Abg Mag Thomas Reindl.)

 

Was sollen wir in ein Sackl reden und euch vor die Tür stellen, Kollege Reindl? – Ich will nur ein paar Beispiele bringen, denn meine Redezeit ist äußert beschränkt.

 

Zum einem wäre da die Tatsache, dass die Stadt unterschiedliche Tarife an unterschiedliche Institutionen für ein und dieselbe Leistung zahlt. Hier geht es konkret um die sozialen Dienste. Es gibt da einen Bericht des Kontrollamts, der nicht frisch ist, sondern schon aus dem Jahr 2002 stammt. Wir haben jetzt das Jahr 2007, es ist also fünf Jahre später. (Abg Mag Thomas Reindl: Das ist ein alter Hut! Wir reden über die Zukunft und nicht über die Vergangenheit!) Nach wie vor zahlt jedoch die Stadt Wien für ein und dieselben Dienstleistungen den sozialen Diensten unterschiedliche Tarife. – Was hat man also mit den eindeutigen Empfehlungen des Kontrollamtes gemacht? - „Red's in a Sackl, und stell’n ma’s vor die Tür!"

 

Ein zweites Beispiel: Im Kaiserin-Elisabeth-Spital hat es gebrannt. (Abg Mag Thomas Reindl: Das haben wir heute schon gehört!) Wissen Sie, wann es gebrannt hat? – Im Jahr 1993 hat es dort gebrannt. Dann hat das Kontrollamt geprüft. Es wurden eine Reihe von schwerwiegenden sicherheitstechnischen Mängeln und Mängeln beim Brandschutz, also von technischen Mängeln, festgestellt, und das Kontrollamt empfiehlt deren dringende Behebung. 2006, 13 Jahre später, ergibt eine neuerliche Prüfung jedoch, dass dieselben Mängel

 

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