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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

einer großen Verwaltung wie der Wiener Stadtverwaltung auch Fehler passieren? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, Beschlüsse, bei denen Sie selbst mitgestimmt haben, in die Tat umzusetzen! Ihnen fallen, egal, ob bei Kontrollamtsberichten oder bei entsprechenden Anträgen beziehungsweise bei anderen Themen, die wir hier in dieser Stadt diskutieren, nichts als Ausreden ein!

 

Gehen Sie endlich einmal davon ab, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch alle drei Oppositionsparteien gemeinsam Vorschläge gemacht haben, die einen breiten Konsens aufweisen. Es sperrt sich nur die Sozialdemokratie nach allen Regeln der Kunst dagegen, hier auch nur einen Millimeter nachzugeben und etwas zu tun, was sich in dieser Stadt lohnt, nämlich das Kontrollamt zu stärken, die beschriebenen Empfehlungen in die Tat umzusetzen und damit diese Stadt für die Wienerinnen und Wiener noch lebenswerter und noch angenehmer zu machen.

 

Ich verstehe das nicht, und die Leute verstehen das nicht. Wir werden die Diskussion aber öffentlich weiter führen, und Sie werden es den Leuten erklären müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So geht es nicht! Werden Sie endlich munter! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, das Sie die Weisheit hier in diesem Hause nicht alleine gepachtet haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Reindl. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Grundsätzlich ist es sehr positiv, wenn wir heute hier die Gelegenheit haben, über die ausgezeichnete Kontrolleinrichtung der Stadt Wien, nämlich über das Kontrollamt, und auch über die politischen Möglichkeiten, die man hier als Mandatar oder auch als Klub im Rathaus hat, um Kontrolle auszuüben, zu sprechen.

 

Ich möchte gleich vorausschicken: Das Kontrollamt ist, national und international gesehen, sehr gut aufgestellt. Es verfügt über eine sehr hohe, ausgezeichnete und anerkannte Expertise. Das Kontrollamt arbeitet transparent und bekommt vom Rechnungshof und auch vom Europäischen Rechnungshof, wie uns bei einem Treffen mit dem Rechnungshofpräsidenten, das von mir initiiert wurde, beziehungsweise auf der Kontrollausschussreise auch beim Europäischen Rechnungshof bestätigt wurde. Das ist eine sehr hohe Auszeichnung und zeigt die Akzeptanz und auch die Qualität des Kontrollamtes.

 

Einen Punkt möchte ich auch erwähnen: Ich verstehe zum Teil auch die Ungeduld der Opposition. Ich verstehe, dass Sie es schon gar nicht mehr erwarten können, bis die neue Verfassung kommt. Ich verhehle nicht, dass auch wir gern möchten, dass der eine oder andere Punkt in der Verfassung geändert wird. Wir fassen uns aber in Geduld, weil wir wissen, dass wir diese Änderungen, die in der Verfassung vorgesehen sind, in Bälde angehen werden.

 

Besonders wichtig ist meiner Meinung nach die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes. Wenn hier heute behauptet wurde, dass wir demokratisches Schlusslicht in Österreich sind, was die Kontrolle betrifft, dann erlauben Sie mir jetzt einen kurzen Blick in die Bundesländer. Damit möchte ich nicht sagen, dass diese Gott sei Dank alle schlechter als wir hier in Wien sind, sondern es ist mir ein Anliegen, einmal ein paar Relationen vor allem auch für die Öffentlichkeit richtigzustellen.

 

Ich beginne mit den kleinen Ländern: In Vorarlberg hat der Landesrechnungshof sechs Mitarbeiter, und es gibt neun Prüfungen pro Jahr. Im Burgenland hat der Landesrechnungshof acht Mitarbeiter, und es gibt sechs Prüfberichte im Jahr.

 

In Kärnten hat der Landesrechnungshof vierzehn Mitarbeiter, und es gibt 15 Prüfberichte pro Jahr. In Niederösterreich hat der Landesrechnungshof 16 Mitarbeiter, und es gibt jährlich 20 Berichte. Der Landesrechnungshof in Oberösterreich ist der Zweitbeste nach dem Wiener Kontrollamt mit 26 Mitarbeitern und 27 Prüfberichten pro Jahr.

 

In Salzburg hat der Landesrechnungshof 13 Mitarbeiter, und es gibt jährlich zehn Prüfberichte. In der Steiermark hat der Landesrechnungshof 37 Mitarbeiter, und es gibt 24 Berichte. In Tirol sind es 10 Mitarbeiter, und es gibt 14 Berichte.

 

Das Kontrollamt in Wien hat 90 Mitarbeiter, und es gibt jährlich bis zu 170 Berichte.

 

Meine Damen und Herren! Das ist der Vergleich, über den wir sprechen. Und ich kann hier überhaupt keinen Misstand wahrnehmen!

 

Ein weiterer Punkt, der auch hier angeführt würde, betrifft die Veröffentlichung der Berichte. – Ja! Wir bekennen uns dazu, dass wir unzufrieden sind mit der Veröffentlichung der Berichte. Es ist unerträglich, dass die Opposition Schleichhandel mit den Prüfberichten betreibt und dass die Opposition hier auch maßgeblich gegen die Verfassung verstößt. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Die Opposition verstößt gegen die Geheimhaltungsverpflichtung und gegen die Verfassung. Daher sind wir auch dafür, dass die Kontrollamtsberichte sofort nach Erscheinen veröffentlicht werden. Das wurde in einem Antrag, dem wir zugestimmt haben, auch ausgedrückt, daher können Sie uns nicht schelten. Diese Qualität spreche ich Ihnen, ehrlich gesagt, ab! (Abg Mag Waltraut Antonov: Wo bleibt die Umsetzung?)

 

Meine liebe Frau Kollegin Antonov! Über die Umsetzung haben wir auch schon gesprochen, auch wenn Sie vorhin gemeint haben, die SPÖ wehrt sich gegen Gespräche. Da darf ich Ihnen vielleicht in Erinnerung rufen, dass wir auf Fraktionssprecherebene mehrere Termine hatten, bei denen über Änderungen gesprochen wurde. Und ich habe auch hier gesagt, dass wir uns dazu bekennen, dass es zum Beispiel bei der Bestellung und auch bei der Veröffentlichung der Berichte Änderungen geben soll, dass wir das aber gemeinsam mit den anderen Punkten, die in der Verfassung geändert werden

 

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