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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

Sie nicht immer alles um! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bevor ich auf ein paar Ausführungen des Kollegen Reindl eingehe, komme ich zu zwei eigenen Wahrnehmungen im Kontrollausschuss. Ich bin dort seit zwei Jahren Mitglied und möchte zwei kleine Punkte hier mit Ihnen diskutieren.

 

Zum Ersten komme ich zum Verhalten der Stadträte, das dort wirklich sehr unterschiedlich ist: Es gibt durchaus welche, die bereit sind, sich mit der Materie und mit den Berichten auseinanderzusetzen und auch ordentlich mit der Opposition und mit dem ganzen Ausschuss darüber diskutieren. Es gibt aber auch solche, die das wirklich quasi im besten Fall für eine lästige Pflicht halten, so nach dem Motto: Was geht mich das alles an?

 

Meine Damen und Herren! Der Fisch fängt also schon sehr oft beim Kopf zu stinken an, und das Ganze kann nicht funktionieren, solange nicht einmal alle Stadträte bereit sind, das Kontrollamt – wie wir es heute schon gehört haben – als beratendes Organ wahrzunehmen und nicht immer nur als die bösen Kontrolleure, die uns auf die Finger hauen. An dieser Einstellung muss etwas geändert werden, und daher empfehle ich dringend, dass diesbezüglich wirklich einmal alle Stadträte der SPÖ an einem Strang ziehen und auch das Positive an den Kontrollamtsberichten zur Kenntnis nehmen!

 

Im Zusammenhang damit steht auch – und das ist mir in den letzten zwei Jahren ebenfalls aufgefallen, denn es ist unschwer zu erkennen – die völlige Absenz des Herrn Bürgermeisters beziehungsweise des Herrn Landeshauptmannes beim Kontrollamt. Nachdem er kein eigenes Ressort hat, haben wir dort nur ein virtuelles oberstes Organ der Stadt Wien. Wir können uns daher nie mit ihm direkt auseinandersetzten. (Abg Mag Thomas Reindl: Er war schon im Kontrollausschuss!) Ich habe ihn dort noch nicht gesehen, tut mir leid! Kollege Reindl! Ich habe vorher dazugesagt, dass ich nur von den letzten zwei Jahren und von meiner eigenen Wahrnehmung spreche! Und ich habe ihn in den letzten zwei Jahren nicht gesehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Gut. Wir nehmen jetzt gemeinsam zur Kenntnis, dass der Herr Landeshauptmann in den letzten zwei Jahren nicht im Kontrollausschuss war! Zwei Jahre ist übrigens auch eine ziemlich lange Zeit! So wichtig kann ihm offensichtlich das Kontrollamt nicht sein, wenn er überhaupt nie kommt! Jedenfalls ist aber das Kontrollamt nicht der Feind, sondern es sollte eigentlich der Freund der Verwaltung sein.

 

Zur Berichtsqualität ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte nur noch aus der Sicht eines privatwirtschaftlich Engagierten wie mir etwas dazu sagen: Die Qualität der Berichte ist wirklich teilweise sehr, sehr gut, und sie wurde im letzten Jahr noch gesteigert. Die Übersichtlichkeit wird besser. Was geradezu erstaunlich ist, ist das breite Fachwissen hinsichtlich der vielen Materien, in die sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort einarbeiten müssen, und das erfolgt durchaus in einer Qualität, die, wie ich sagen möchte, auch außerhalb der Verwaltung, also in der Privatwirtschaft, durchaus reüssieren könnte.

 

Einzig und allein an Direktheit und Schärfe lassen die Berichte, etwa im Vergleich zum Rechnungshof, manchmal zu wünschen übrig. Es gibt ja zufälligerweise auch einige Berichte, die sich thematisch decken, wo sowohl Rechnungshof als auch Kontrollamt tätig waren, etwa bei den Waagner-Biro-Gründen, und daran sieht man schon, dass der Rechnungshof doch etwas pointierter formuliert als das Kontrollamt. Vielleicht wäre das mitunter auch bei den Kontrollamtsberichten nötig, um die Aufmerksamkeit der amtsführenden Stadträte zu steigern.

 

Kollege Reindl! Du hast vorhin gesagt: Wir sollten mehr Berichte aufrufen. Margulies hat schon richtig festgestellt, dass sich, wenn alles in Ordnung ist oder wenn man nicht glaubt, dass etwas erwähnenswert ist, die Frage erhebt, wozu man aufrufen soll. Da ist mir dann aber etwas aufgefallen: Wieso ruft die SPÖ nie Berichte auf? (Abg Mag Thomas Reindl: Wir rufen auf!) Ihr habt kaum einmal aufgerufen! Welche Berichte hast du oder habt ihr zuletzt aufgerufen? (Abg Godwin Schuster: Von den letzten sechs Berichten wurden vier aufgerufen!) Ihr habt von den letzten sechs Berichten vier aufgerufen? Wieso kommen dann aber immer wir als Erste zum Reden dran? (Abg Godwin Schuster: Weil immer zuerst die Opposition das Rederecht hat!)

 

Ich kann mich nicht erinnern, wann ihr euch einmal wirklich für einen Bericht interessiert hättet! Ihr verteidigt dort nur, aber ihr sagt zum Beispiel nie offensiv: Dieses Thema interessiert uns wirklich, das gehen wir an! – Vielleicht ist das der Grund, dass nicht alle Berichte aufgerufen werden. Aber das kann man natürlich auch ändern.

 

Zum Vergleich mit den Bundesländern, den du gebracht hast: Wir sind halt Verwaltung und Vollziehung, in den Bundesländern mag das vielleicht weniger sein, man müsste eventuell im Burgenland auch Eisenstadt oder Salzburg-Stadt dazunehmen, um wirklich einen Vergleich ziehen zu können. Zumindest ist aber bei uns – und das ist ja schon etwas Positives – die Quantität der Berichte am größten. Allerdings – und das ist der Haken – nützt uns die Quantität der Berichte nichts, wenn den Empfehlungen nicht nachgekommen wird. So lange das Ganze nur einen Kenntnisnahmecharakter hat und wir im Kontrollausschuss nicht auch beschließen, dass Empfehlungen umzusetzen sind, bleibt die reine Anzahl der Berichte eine Quantité négligeable.

 

Wichtig wäre nämlich vor allem, dass man Empfehlungen umsetzt. Davon hat es in den letzten Jahren wirklich genug gegeben, fast jeder Redner hat heute schon mehrere Beispiele gebracht. Ich möchte darauf jetzt nicht mehr im Einzelnen eingehen.

 

Unterschiedlich in den Berichten ist, dass darin jeweils auch Einzelmaßnahmen gefordert werden. Gerade etwa im Baubereich geht es sehr oft nur um kleine Dinge. Es gibt auch sehr oft Empfehlungen, die ins Strukturelle gehen, und manchmal sieht man an Mängeln, die vom Kontrollamt aufgezeigt werden, dass es einfach an der Verwaltung der Stadt Wien krankt.

 

Als Beispiel nehme ich jetzt das

 

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