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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

Liegenschaftsmanagement: Einer der desaströsesten Kontrollamtsberichte, die es vermutlich jemals gegeben hat, betraf den Verkauf der Gründe rund um das Einkaufszentrum beim Prater. Was ist trotz dieses desaströsen Berichtes geschehen? – Gar nichts! Wo hat man irgendetwas von Änderungen in der MA 69 gehört? – Nirgends! Die einzige Maßnahme ist, dass man bei der nächsten großen Liegenschaftstransaktion im Zusammenhang mit dem Palais Hansen, die gerade seitens der Stadt Wien im Laufen ist, quasi ausgliedert. Die MA 69 gibt es nicht mehr, das soll jetzt auf einmal die Wiener Holding machen!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben einmal über diese neue Orientierung betreffend Liegenschaftsmanagement hier geredet. Wozu brauchen wir die 69er überhaupt noch, wenn sich auf einmal eh die Wiener Holding um den Verkauf der Liegenschaften der Stadt Wien kümmert? – Sie sehen: Empfehlungen des Kontrollamtes oder Berichte des Kontrollamtes könnten sehr wohl auch in struktureller Hinsicht für die Verwaltung der Stadt Wien von allergrößtem Interesse sein!

 

Ein letzter Punkt: Kollege Reindl! Du hast gesagt, die Opposition betreibe Schleichhandel. Wer sagt denn, dass immer nur die Opposition die Kontrollamtsberichte an die Presse weitergibt? Wer sagt, dass das nicht auch einmal aus den eigenen Reihen, etwas aus Stadtratsbüros kommt? – Ich glaube, das ist ein Terrain, wo wir alle vorsichtig sein sollten. Gerade dieses Wort Schleichhandel zeigt, dass wir alle das nicht wollen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Gerade das zeigt, dass die Anträge, welche die gesamte Opposition heute hier stellt, Sinn machen, und in diesem Sinne fordere ich Sie wirklich auf, dass Sie zumindest einzelnen davon, zum Beispiel dem Antrag, der den Schleichhandel sofort abstellen könnte, beitreten! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe zuerst gleich auf die letzte Wortmeldung der Sozialdemokratie des Herrn Reindl ein, der im Vergleich darzulegen versucht hat, warum in Wien alles so toll funktioniert, und in diesem Zusammenhang die hohe Anzahl an Prüfberichten genannt hat.

 

Dazu muss ich klarstellen: Die Kritik der Grünen und die Kritik der Opposition war nicht an das Kontrollamt gerichtet. Ich glaube, die SPÖ hat da etwas missverstanden! Es steht nicht die Arbeit des Kontrollamtes zur Diskussion, sondern die Art und Weise, wie die SPÖ mit der Arbeit des Kontrollamtes umgeht. Die Kritik der Grünen richtet sich also an Sie und nicht an die Arbeit des Kontrollamtes. Wir haben oft genug gesagt, dass wir froh sind, dass fast 100 Personen dort arbeiten und eine Menge an Berichten vorlegen.

 

Die Qualität der Berichte war auch nicht das Problem, und deswegen werden auch manche nicht aufgerufen. Das Problem war vielmehr, was nachher damit geschieht. – Nachdem nächstes Jahr die EURO stattfindet, sei gestattet, dass ich einen Vergleich aus dem Fußball bringe: Es war so, wie wenn man nach einem verlorenen Match verloren sagt: Wir haben ohnedies wahnsinnig oft auf das Tor geschossen. Allerdings ist immer wieder jemand – etwa Abg Reindl – gerade dann hineingelaufen, wenn die eigenen Leute geschossen haben, und hat abgewehrt.

 

Es geht nicht darum, wie viele schöne Berichte uns vorliegen, sondern es geht darum, dass Sie daraus nichts machen. Das wird hier heute massiv kritisiert. Die Berichte haben nämlich leider am Schluss stets den Effekt: „Red’s in a Sackerl, und stell’n ma’s vor die Tür!“

 

Ich habe ein paar Berichte dabei. Unser Sackerl wird das mit Müh’ und Not noch aufnehmen können. Ich werde jetzt aber nicht alle durcharbeiten.

 

Ich nehme den Compress Verlag als Beispiel: Wir haben hier lange darüber gesprochen: Dabei ist das Hauptproblem nicht nur das, was zu Recht kritisiert wird, sondern dass der Prüfauftrag dort endet, wo das Geld fließt. Compress war dann zehn Jahre lang mit etwas beschäftigt, was vorher kritisiert wurde, und zehn Jahre lang hatte das Kontrollamt keine Möglichkeit zu schauen, ob der Compress Verlag überhaupt das tut oder nicht tut, was er auftragsgemäß tun sollte. Der Vertrag ist nämlich von der Laufzeit her so angelegt – und das ist auch ein Kritikpunkt in diesem Bericht –, dass wir gerade alle zehn Jahre einmal hier darüber reden dürfen, und zwar immer mit dem gleichen Ergebnis: Es gibt einen Bieter, der gewinnt und dann zehn Jahre ohne Kontrolle der Gemeinde arbeitet, ohne dass wir einen Bericht vom Kontrollamt bekommen könnten, weil dieses formal nicht zuständig ist.

 

Ein Zitat, das für den ganzen Tag passen würde, findet sich in einem Prüfbericht vom vergangenen Jahr über die Liegenschaftsverkäufe. Es ist ein Steckenpferd von mir, den Verkauf der Gemeindewohnungen durch die SPÖ über die letzten Jahre zu untersuchen. Das habe ich schon in meinem ersten Jahr in diesem Haus gemacht, und auch damals hat es bereits einen Kontrollamtsbericht dazu gegeben. – Dieser bemängelt eine ganze Menge im Zusammenhang damit, wie Sie die Verkäufe von Gemeindewohnungen bisher bestritten haben und in Wirklichkeit abwickeln.

 

Jetzt gibt es einen neuen, sehr umfangreichen Bericht vom vergangenen Jahr, und mitten in diesem Bericht steht der Satz: „Das Kontrollamt sah sich daher veranlasst, die bereits im Bericht des Kontrollamtes K 1402 getätigten Empfehlungen zu erneuern, die Mieter bereits vor Einleitung des Verkaufsverfahrens persönlich zu informieren." Dieser Bericht ist aus dem Jahr 2002. Und es zieht sich immer wieder durch, dass das Kontrollamt sich veranlasst sieht, das, was schon einmal gesagt wurde, noch einmal zu sagen.

 

Es gibt leider keinen Lerneffekt! Es nützt alles nichts. Leider sind sogar die wiederholten Aufforderungen redundant. Normalerweise heißt es, dass ständige Wiederholung den Lernertrag sichert. Das funktioniert bei Ihnen aber nicht! Ich weiß jetzt schon haargenau, was im nächsten Bericht stehen wird: Das Kontrollamt sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass das bereits 2002

 

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